Hilfe für die notleidenden Milchbauern gibt es ausgerechnet von der vielgescholtenen EU. Die Kommission lockert ihre strengen Agrar-Regeln und vereinfacht staatliche Hilfen.
Milchbauern, die um ihre Existenz fürchten, dürfen auf Unterstützung aus Brüssel hoffen. Die Europäische Kommission werde in den kommenden Tagen ihre strengen Beihilferegeln lockern, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montag auf einem informellen Treffen der europäischen Agrarminister in Brüssel. Das Sondertreffen fand im Angesicht von massiven Protesten von mehr als tausend Milchbauern aus ganz Europa statt, die Eier, Kastanien und Feuerwerkskörper auf das Brüsseler Ratsgebäude warfen. Die Polizei räumte das Gelände.
Die europäischen Michbauern fordern faire Milchpreise. (© Foto: ddp)
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Akute Notlagen überbrücken
Fischer Boel zufolge will die Kommission den nationalen Regierungen gestatten, bedürftigen Bauern von sofort an bis Ende 2010 bis zu 15.000 Euro staatliche Beihilfe zu zahlen, ohne vorher einen besonderen Antrag in Brüssel zu stellen. Mit dem Geld sollen die Bauern akute Notlagen überbrücken, erklärte Fischer Boel.
Die Europäische Kommission werde ihren Beschluss auf dem Agrarrat am 19. Oktober in Luxemburg vorlegen. Bisher dürfen die Bauern jährlich maximal 7500 Euro über drei Jahre an staatlicher Finanzhilfe bekommen.
Grund für die Proteste sind die seit Ausbruch der Wirtschaftskrise stark gefallenen Milchpreise. Sie liegen nach Industrieangaben derzeit zwischen 20 und 27 Cent je Liter. Die Milchbauern benötigen nach eigenen Angaben etwa 40 Cent, um kostendeckend zu wirtschaften. Sie fordern deshalb seit Monaten, europaweit weniger Milch zu produzieren.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner begrüßte die Ankündigung. Die Bundesregierung werde für die heimischen Milchbauern "je nach Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von der neuen Regelung Gebrauch machen", sagte sie in Brüssel. Auf dem Agrarrat in zwei Wochen sollen die Minister weitere kurzfristige Hilfen beschließen. Die Europäische Kommission kündigte an, öffentliche Kampagnen zur Förderung des Milchabsatzes zur Hälfte zu finanzieren.
Noch kein Beschluss der Bundesregierung
Deutschen Unterhändlern zufolge gibt es noch keinen Beschluss der Bundesregierung über eine solche Werbeaktion. Mit EU-Mitteln bezuschusst wird bereits die Verteilung von Milch in Schulen. Ein Kommissionssprecher erklärte, Brüssel investiere 2009 insgesamt 600 Millionen Euro, vor allem, um überschüssige Milcherzeugnisse aufzukaufen und Exporte in außereuropäische Länder zu unterstützen.
Nicht einigen konnten sich die Europäer auf langfristige Hilfe. Sieben EU-Staaten, darunter Großbritannien und die Niederlande, blockieren mit ihrer Sperrminorität einen Vier-Punkte-Plan. Darin fordern die anderen EU-Staaten mehr Macht für die Milchbauern bei den Verhandlungen mit Großabnehmern sowie effizientere Instrumente, um ihre Milch besser zu vermarkten. Spekulationspreise sollen eingedämmt, Kalkulationen nachvollziehbar werden.
Die sieben Staaten lehnen solche Eingriffe ab. Die Europäische Kommission hat Spezialisten damit beauftragt, die Positionen der einzelnen Länder bis zum nächsten Agrarrat anzunähern. Sie tagen erstmals am Dienstag kommender Woche.
Bundesagrarministerin Aigner scheiterte zudem mit ihrer Forderung, Milchbauern zusätzlich mit nicht verbrauchten Mitteln des EU-Agrarhaushalts zu unterstützen. Fischer Boel erklärte, es gebe keinen finanziellen Spielraum. Auch die beschlossenen Produktionsmengen würden nicht angetastet.
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(SZ vom 06.10.2009/gits/tob)
Das was Sie hier alle kritisieren, ist die Folge der deutschen / EU -Agrarpolitik der vergangenen (mind.) 25 Jahre. Vielleicht erinnern Sie sich ja noch an die Begriffe "Milchseen und Butterberge" in den 80ern. Wir hatten damals schon gewaltige Überproduktion und damit Preisverfall. Die Reaktionen der Politik waren zuerst Subventionen (man will ja keine Stammwähler (schwarz-gelb!) verlieren), und schließlich die Einführung von Milchquoten und die damit verbundene Deckelung der Milchmengen(EU). Aber die Mengen wurden nicht gesteuert, sondern nur konstant gehalten. Seit dieser Zeit haben sehr viele Landwirte ihren Betrieb aufgegeben (Bauernsterben!), aber deren Kontingente wurden einfach an den nächsten Betrieb weitergegeben, statt die Gesamtproduktion zu reduzieren. Einige Betriebe, vorallem in Norddeutschland, sind dadurch stark gewachsen, sie haben viel investiert und automatisiert und wurden dadurch zu den viel kritisierten "Industriebetrieben". Diese profitieren zum einen am meisten von den Subventionen und gleichzeitig können genau diese Betriebe am billigsten produzieren.
Damit betrifft der Preisverfall in erster Linie die kleinen Landwirte und vorallem die in den Voralpen, da diese nur Grünland bewirtschaften und keinen Ackerbau betreiben. Diese haben also keine Alternative, sind aber durch den Aufwand und die Kosten die ersten, die aufgeben müssen. Und da helfen auch keine Subventionen. Die Kapazitäten in der Produktion müssen endlich regional sinnvoll reduziert werden.
Zu den Export-Subventionen: Die gibt es ebenfalls schon seit Jahren, und davon profitieren nicht die Landwirte, sondern die Lebensmittelverarbeitendeindustrie. Diese Subventionen haben den Preisverfall nur hinausgezögert.
Die Bauern machen sich geradezu lächerlich. Jeder weiss ganz genau wie viel Geld das in die Landwirtschaft immer noch fließt. Sei es die Mehrwertsteuervergünstigung, Zuschüsse bei Maschinenanschaffungen und dem Bau von Stallungen, sei es der verbilligte Diesel, oder wie oben angesprochen, spottbillige Krankenversicherungen.
Man musste sich sowieso wundern warum die Bauern gegen die Offenlegung der Brüsseler Subventinen waren; weil die etwa so niedrig sind???
Es solte sich auch bei den Bauern herum gesprochen haben: Bei uns herrscht Markt- und nicht Planwirtschaft!!! Alle aufmüpfigen Bauern sollten sofort den Aufnahmeantrag für die Einreise in ein sozialistisches Agrarland ausfüllen!!.
Jede Branche hat mit der Globalisierung zu kämpfen, vor allen Dingen die INdustrie. Firmen wandern ab usw., und das immer zu Lasten der Arbeiter.
Aber man sollte noch mal daran erinnern, als die Milchpreise in die Höhe geschossen sind, mussten die Bundesbürger tief, sehr tief in die TAsche greifen für Milchprodukte. Damals sagten die Bauern: Ja das is halt so in der Globalisierung, die Asiaten wollen jetzt mehr Milch, große Nachfrage höerer Preis, so funktioniert eben Markwirtschaft!!!
Eigentlich müsste man bei der Subventionsquote alle Bauern, die Milch auf die Felder gießen, anzeigen, und zwar wegen Vernichtung von STaatseigentum.
Die Bauern müssen vielleicht auch mal anfangen, auf andere Produkte auszuweichen. Das würde zudem zu einer Verknappung der Milch und höheren Preisen führen. Aber da müssten die Bauern ja wieder Verantwortung und Eigeninitiative zeigen, anstatt ständig nach dem STaat zu schreien!!!!
Ich verstehe nicht, warum die Liberalisierung des europäischen Milchmarkts (weniger Eingriffe!) ausgerechnet mit Exportsubventionen "abgemildert" wird. So wird in außereuropäische Märkte eingegriffen und Landwirte aus ärmeren Regionen kaputt gemacht. So konterkarieren wir unsere eigene Entwicklungshilfe und sagen einmal mehr: Freier Handel ja, aber nur da wo es uns nutzt!
Ich bin gegen alle EG-Subventionen, da sie im Regelfall Almosen für Reiche darstellen. So sind insbesondere alle Bauern, die ich kenne, reich oder zumindest wohlhabend, jammern aber das ganze Jahr über zu wenig Geld.
Dennoch gibt es laut dem Artikel für unsere Bauern demnächst ein bedingungsloses Grundeinkommen i.H.v. 15.000 netto bis Ende 2010.- Unfassbar!
Dabei werden Bauern ohnehin schon überall begünstigt. Z.B. sind sie bezüglich ihrer Waren umsatzsteuermäßig bevorzugt und es gibt für Bauern Krankenversicherungen für 60 im Monat.
Am schönsten finde ich übrigens in diesem Zusammenhang immer den Begriff "notleidender Bauer". Ein klassischer Widerspruch in sich! Denn Bauern sind in aller Regel Eigentümer von Land, Hof, Maschinen und ggf. Vieh und damit weder arm noch notleidend.