Neuer Vorstoß der Bahngewerkschaften: Transnet und GDBA fordern für die Schienenverkehrsbranche die Einführung eines Mindestlohns nach dem Vorbild der Briefträger.

Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA fordern für die Schienenverkehrsbranche die Einführung eines Mindestlohns. Das beschlossen die Vorstände der Gewerkschaften, wie ein Transnet Sprecher auf Anfrage sagte.

Er bestätigte damit Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach dem Beispiel der Postbranche solle auch die Bahnbranche in das Entsendegesetz aufgenommen werden.

Der Mindestlohn könnte dann vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden. Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist allerdings, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig sind und einen gültigen Mindestlohn-Tarifvertrag vorlegen.

Bahn-Konzern nicht abgeneigt

Motiv für den Vorstoß sei der wachsende Wettbewerbsdruck in der Branche, durch den sie zu einer Niedriglohnbranche zu werden drohe, sagte der Sprecher.

Die Deutsche Bahn zeigte sich dem Vorstoß der Zeitung zufolge nicht abgeneigt. Die Idee eines Mindestlohns sei schon besprochen worden. "Es ist durchaus diskussionswürdig, den Tarifvertrag mit den Lokführern so weit wie möglich für allgemeinverbindlich zu erklären", hieß es laut der FAZ im Bahn-Tower.

Durch eine allgemeine Verbindlichkeit könnten die privaten Bahn-Wettbewerber dann gezwungen sein, ihren Mitarbeitern deutlich höhere Löhne zu zahlen als bisher. Dies würde die Chance der Deutschen Bahn besonders bei Ausschreibungen im Regionalverkehr wieder erhöhen.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte jüngst kritisiert, dass der Tarifabschluss mit den Gewerkschaften den Wettbewerbsdruck noch verschärft habe.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll in die Mindestlohn-Pläne der Bahn-Tarifpartner eingebunden werden. In der SPD würden diese Pläne unterstützt, hieß es laut FAZ.

(dpa/Reuters/ckn/mah)