Billionen-Polster wegen Basel-III-Regeln Finanzaufseher schenken Banken vier Jahre mehr Zeit

Nach einer Reihe von Schocks und Strafen zur Abwechslung mal ein Sieg für die Banken. Sie haben nun vier Jahre mehr Zeit bekommen, ihre Kapitalpuffer zu vergrößern, um für Krisen besser gewappnet zu sein.

Die Banken weltweit bekommen vier Jahre mehr Zeit für den Aufbau billionenschwerer Liquiditätspolster, mit denen sie in einer nächsten Bankenkrise eine Pleite vermeiden können. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschloss am Sonntag, dass die Banken die Mindest-Liquiditätsquote (LCR) schrittweise erst bis 2019 aufbauen müssen statt sie 2015 vollständig erfüllen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt reichen nun 60 Prozent der Reserve. Zudem erkennen die Aufseher neben Staats- und Firmenanleihen nun auch Hypothekenpapiere und unter bestimmten Voraussetzungen sogar Aktien als Liquiditätsreserven an. Aufseher und Politiker hatten befürchtet, dass die Banken die Kreditvergabe einschränken und damit die Konjunktur abwürgen würden, wenn sie die LCR so früh wie geplant einhalten müssten. Denn Liquidität vorzuhalten, ohne sie für Kredite einsetzen zu können, ist teuer.

"Die Übergangsfrist wird sicherstellen, dass der neue Liquiditätsstandard auf keinen Fall die Fähigkeit des globalen Bankensystems beeinträchtigen wird, die konjunkturelle Erholung zu finanzieren", sagte der britische Notenbankchef Mervyn King. Der Standard sei aber nicht aufgeweicht worden.

Nach einer Erhebung des Baseler Ausschusses fehlten den weltweit größten Instituten Ende 2011 nach den bisher geltenden Kriterien 1,8 Billionen Euro an flüssigen Mitteln, um die LCR zu erfüllen. Zwei Drittel davon entfielen auf europäische Institute. Im Schnitt hatten die 102 weltweit größten Banken damals 91 Prozent der geforderten Liquiditätsreserven beisammen, immerhin 38 Prozent der Institute kamen allerdings auf weniger als 75 Prozent. Nun reicht es, wenn sie 2015 auf 60 Prozent kommen, danach wird die Latte jedes Jahr um zehn Prozentpunkte nach oben gesetzt.

Es ist das erste Mal, dass der für weltweit einheitliche Spielregeln für Banken zuständige Baseler Ausschuss neben Kapitalvorschriften auch eine Mindest-Ausstattung an Liquidität vorschreibt. Die Vorschriften sind eine Lehre aus der Finanzkrise. Damals waren zahlreiche Banken nicht an zu wenig Kapital gescheitert, sondern daran, dass die Kapitalmärkte austrockneten und sie sich in der Krise am Markt kein Geld mehr beschaffen konnten oder dass Kunden blitzschnell ihre Einlagen abzogen. Mit dem in der LCR vorgeschriebenen Reserven-Topf soll künftig jede Bank 30 Tage allein überleben können, ohne dass ihr das Geld ausgeht.

Die Aufseher schreiben auch vor, wie die Liquiditätsreserve aussehen muss. Denn sie muss im Notfall schnell zu Geld gemacht werden können. 60 Prozent davon müssen aus Barem, erstklassigen Staatsanleihen und anderen zentralbankfähigen Papieren bestehen, bis zu 40 Prozent dürfen auch Unternehmensanleihen mit hoher Bonität sein. Nach dem Kompromiss vom Wochenende kommen weitere Firmen-Bonds, Hypothekenpapiere und Aktien dazu, die allerdings nur zum Teil angerechnet werden. Mit den Papieren müssen die in einer Krise innerhalb von 30 Tagen zu erwartenden Mittelabflüsse abgedeckt sein.

Um die LCR hatte es im Baseler Ausschuss Streit gegeben, vor allem um die Übergangsfristen und die Anerkennung von Aktien. Am Wochenende hatten sich daher in Basel die Notenbankchefs und die Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern unter dem Vorsitz Kings getroffen.