Im zweiten Prozess der VW-Affäre um Lustreisen ist der frühere SPD-Parlamentarirer Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In einem Medienbericht hatte zuvor eine Prostituierte Uhl als ihren Freier offenbart.
Uhl hatte am Donnerstag, dem ersten Verhandlungstag, vor dem Amtsgericht Wolfsburg ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er war angeklagt wegen Beihilfe zur Untreue sowie falscher eidesstattlicher Versicherungen.
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Uhl sagte in einem Schlusswort: "Ich bereue das, was ich getan habe und stehe dafür ein." Er bitte diejenigen, die er enttäuscht habe, um Verzeihung.
Der frühere VW-Betriebsrat hatte seine Verstrickung in die Affäre lange geleugnet. Ursprünglich waren für den Prozess fünf Verhandlungstage angesetzt. Nach dem Geständnis Uhls verzichtete das Gericht aber darauf, Zeugen zu hören.
Vor dem Schuldspruch hatte Uhl in einer Erklärung eingeräumt, von VW bezahlte Kontakte zu Prostituierten gehabt zu haben. "Es trifft zu, dass ich während meiner Zeit als Betriebsratsmitglied Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe", sagte Uhl.
Die Frauen seien über den Ex-VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer vom Konzern bezahlt worden.
Der langjährige VW-Betriebsrat gestand außerdem ein, in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Medien fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zu der Affäre abgegeben zu haben.
"In unverantwortlicher Weise die Justiz missbraucht"
Mit den falschen Versicherungen, die Uhl im letzten Bundestagswahlkampf abgab, habe er "die Wähler betrogen und in einer für einen Politiker unverantwortlichen Weise die Justiz missbraucht", sagte er.
Er habe bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherungen wegen der anstehenden Bundestagswahl unter Druck gestanden und zudem "Angst gehabt, die Ehefrau zu verlieren", brachte Uhl zu seiner Verteidigung vor.
Uhl entschuldigte sich für sein "viel zu langes Fehlverhalten". In der Zeit seiner Betriebsratstätigkeit sei eine Atmosphäre entstanden, "die mich die Bodenhaftung hat verlieren lassen". An Volkswagen habe er zur pauschalen Wiedergutmachung 5.000 Euro überwiesen.
Bedingungsloser Schlussstrich
Mit seinem Mandatsverzicht habe er einen bedingungslosen Schlussstrich unter sein Fehlverhalten ziehen wollen.
Obwohl die Anklagevertreterin es verlangte, machte Uhl keine Aussagen zum Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder. "Ich würde schon gerne hören, wer sonst noch dabei war", sagte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff.
Man dürfe von dem Angeklagten nicht verlangen, die Funktion eines Kronzeugen zu übernehmen, erwiderte Uhls Verteidiger Klaus-Ulrich Ventzke.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen zahlreiche weitere Beschuldigte in der VW-Affäre. Auskünfte von Uhl über das Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder könnten den Anklägern als Beweise in weiteren Fällen dienen.
Betriebsratssitzung in Barcelona
Bei der Verlesung der Anklage warf die Oberstaatsanwältin Uhl unter anderem vor, 2001 bei einer Betriebsratssitzung in Barcelona 2.000 Mark in bar für die Bezahlung einer Prostituierten entgegen genommen zu haben.
In seinen Geständnis gab Uhl auch weitere von VW bezahlte Kontakte zu Prostituierten zu, die aus Gründen der Verjährung nicht mehr angeklagt waren.
Uhl hatte eine Verstrickung in die VW-Affäre um Vergünstigungen für Betriebsräte lange geleugnet. Vor gut zwei Wochen gab er überraschend öffentlich zu, in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Medien unwahre eidesstattlicher Versicherungen zu der Affäre abgegeben zu haben.
Aus SPD und IG Metall ausgetreten
Anschließend legte er sein Bundestagsmandat nieder und trat aus SPD und IG Metall aus.
Bei der Verhandlung war auch Klaus-Joachim Gebauer vorgeladen gewesen. Mit dem frühen Urteil erübrigte sich für das Gericht die weitere Zeugenvernehmung. Neben Gebauer war die Verhörung von elf Zeugen, darunter sechs Prostituierte, vorgesehen gewesen.
Lesen Sie auf Seite zwei weiter, wie die Prostituierte Lola einen Abend mit dem Verurteilten Hans-Jürgen Uhl beschreibt
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Putin und Hollande streiten um Intervention in Syrien
Sollte nun nicht Hartz V (Luxusreisen und -parties mit Edelprostituierten) konsequenterweise für alle Arbeitslosen eingeführt werden? Vielleicht hat man Herrn Hartz bisher völlig falsch verstanden und er wollte eigentlich als sozialer Wohltäter in die deutsche Sozialgeschichte eingehen?
Was muß eigentlich noch passieren, um diese Wirtschaftsverbrecher tatsächlich hinter Gitter zu stecken? Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Fünf falsche eidesstattliche Versicherungen, auf deutsch: MEINEIDE. Und dafür gibts keinen Knast? Unglaublich! Lieschen Müller wenn so was macht, hat sie vermutlich keine Chance dem Gefängnis zu entrinnen.
Es ist einfach widerlich mitanzuschauen, wie unser Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Kann oder will die Justiz sich einem umfassenden Verfahren nicht stellen? Bald jeder Nachbarschaftstreit um einen Gartenzaun oder Apfelbaum zieht sich durch alle nur möglichen Instanzen und bei den wirklich wichtigen Sachen geht das nicht. Aufruf an die Staatsanwaltschaft: Laßt euch nicht verarschen, gängeln und politisch unter Druck setzen.
Esben hat völlig recht. Diese Art der Ungleichbehandlung ist für gesetzestreue Bürger eine schreiende Ungerechtigkeit von Kleinkriminellen und Großkriminellen wie Uhl und Konsorten.
Für Hr. Uhl spricht allerdings, daß er offensichtlich wirklich einen Schlußstrich gezogen und alle ämter niedergelegt hat. Es macht zumindest den Eindruck, daß er verstanden hat, was er falsch gemacht hat. Diese Einsicht fehlt den Meisten der anderen Angeklagten bzw. schon Verhandelten (Hartz...).
Vielleicht hat Hr. Uhl ja auch Glück und eine verständnisvolle Frau, die ihm auf seinem Weg hilft.
Dieses Urteil entspricht voll dem neuen Trand der deutschen Rechtsprechung, was man in den letzten Monaten ausgiebig verfolgen konnte.
Wer eine schärfere Verurteilung erwartete, glaubt noch an das Gute und Gerechte unserer Rechtsprechung. Allerdings sind das Wunschträume.
Immer nur das zugeben, was sowieso bewiesen ist...
5000,- sind lächerlich
Was diese Politiker-Darsteller in ihrer "Quasselbude" (http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0001/0001077a.html) von sich geben, interessiert doch sowieso niemanden mehr. Sogar den Abgeordneten ist es völlig egal (konnte man gestern wieder auf Phoenix verfolgen) was dort los ist.
Selbstverständlich haben die MdBs die Sitzung in ihren Büros am Bildschirm bzw. über Lautsprecher verfolgt und mein Geschreibsel ist nur billige Polemik eines
Zukurzgekommenen.
Fazit: noch nicht einmal ignorieren, ist wohl das Beste für die mentale Gesundheit
PHOENIX Sendeplan für Mittwoch, 13. Juni 2007
13.00
Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.:
Bundeswehreinsatz im Kosovo, Rehabilitierung politisch Verfolgter in
der ehemaligen DDR, Agrarpolitik, Bürokratieabbau,
Bundesnaturschutzgesetz, Wiedergutmachung im ehemaligen
Deutsch-Südwestafrika, Bekämpfung des Dopings im Sport,
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, Investmentländergesetz,
Produktpiraterie
wer in einer bestimmten Position ist und öfter unterwegs ist.
Solange eine gewisse Mentalität in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftsleben vorherrscht, hat Mann die Auswahl:
- Unterwerfung unter Sitten- und Gesetzesnormen oder
- dem Triebleben nachgeben
Beides ist unfrei.
Also stellt sich die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben. Das was wir hier nachlesen können, ist die Nadelspitze des Eisbergs. Und der Erwischte tut mir aufrichtig leid - nicht weil er erwischt und blamiert wurde, sondern weil er nur eine begrenzte Auswahl hatte und hat.
Paging