Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, hat erstmals bestätigt, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg." Das sagte Trittin in einem Interview mit der Rheinischen Post.
Trittin stellt zudem klar, dass die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssen: "Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen."
Einzelne Vermögenswerte wie Kohlekraftwerke, die die Konzerne gerne abgeben würden, wolle niemand haben. Ihre zukunftsträchtigen Sparten wie Windparks oder die Stromnetze, wollten die Konzerne aber nicht abgeben, glaubt Trittin. Er gehe davon aus, dass die Konzerne aus eigenem Interesse eher in Form von Geld für die Risiken des Atomausstiegs zahlen.
Ende Februar will die Kommission ihren Bericht vorlegen
Eon hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, sein Geschäft in zwei unterschiedliche Unternehmen aufzuteilen. Die konventionellen Kraftwerke, von denen viele derzeit nicht mehr rentabel sind, gliederte Eon in das neue Unternehmen Uniper aus. Das Geschäft mit erneuerbaren Energien bleibt dagegen bei Eon. Auch der Essener Energiekonzern RWE hat sich kürzlich dazu entschlossen, sein Geschäft mit konventionellen Kraftwerken auszugliedern.
Eon wollte anfangs auch seine Atomkraftwerke in die neue Gesellschaft ausgliedern. Danach wurde befürchtet, dass Eon sich mit diesem Schritt von der Haftung für den Atomausstieg befreien will. Die Regierung bereitete deshalb ein Gesetz vor, nach denen die Energiekonzerne dauerhaft für die Kosten des Atomausstiegs haften müssen. Eon entschloss sich deshalb dazu, die Atomkraftwerke nicht in die neue Gesellschaft Uniper auszugliedern.
Jürgen Trittin kündigte an, dass die Kommission Ende Februar ihren Abschlussbericht vorlegen wird. Dann könnte es neue Antworten darauf geben, wie der Atomausstieg finanziert werden könnte.
