Atomkraft:Putin darf Orbán helfen

Atomkraft: Die zwei geplanten Paks-Reaktoren sollen vier bestehende Meiler aus den 1980er Jahren ersetzen. Hier ein Bild aus dem Jahr 2007.

Die zwei geplanten Paks-Reaktoren sollen vier bestehende Meiler aus den 1980er Jahren ersetzen. Hier ein Bild aus dem Jahr 2007.

(Foto: Peter Kiss G/MTI/AP)

Die EU-Kommission genehmigt russische Milliardenhilfen für ein Kernkraftwerk in Ungarn.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die EU-Kommission hat die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerks genehmigt, das mit Milliardenhilfen aus Russland gebaut werden soll. Nach "bedeutenden Zugeständnissen" der Regierung in Budapest seien die Staatsbeihilfen für den Bau zweier Reaktoren mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Ungarn habe demnach zugesichert, dass das Vorhaben nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Anbieter führt. Den Bau des Projekts Paks II hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart.

Die beiden neuen Reaktoren sollen vier bestehende Meiler ersetzen, die noch aus den 1980er-Jahren stammen und derzeit etwa die Hälfte der ungarischen Stromproduktion liefern. Russland und Ungarn hatten dazu im Jahr 2014 ein Abkommen geschlossen, demzufolge Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit etwa 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert. Russlands Präsident Putin hatte im Februar bei einem Besuch in Budapest gesagt, Moskau sei auch zu einer 100-Prozent-Finanzierung bereit. Die alten Verträge sollten entsprechend geändert werden.

Hat Oettinger bei einem Besuch in Budapest über Paks gesprochen? "Absurd", sagt der Kommissar

Bereits zuvor war der Auftrag für den Bau der beiden Reaktoren an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben worden. Da dies ohne Ausschreibung erfolgte, hatte die EU-Kommission zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde aber im November eingestellt. Zu den Staatsbeihilfen hatte die Kommission damals erklärt, sie habe "Bedenken, dass diese Investition entgegen den Beteuerungen Ungarns nicht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgt".

Die Regierung in Budapest sicherte nun zu, dass Profite aus dem Betrieb von Paks II nicht in den Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten gesteckt werden. Außerdem soll Paks II von einer eigenen Gesellschaft betrieben und mindestens 30 Prozent des erzeugten Stroms sollen an der Strombörse verkauft werden. Der Baubeginn für das Vorhaben mit einem Umfang von 12,5 Milliarden Euro ist für 2018 vorgesehen. Der erste der beiden Reaktoren könnte 2023 in Betrieb gehen.

Die geplanten Paks-Meiler an der Donau hatten zuletzt auch im Zusammenhang mit einem Flug des damaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger für Aufsehen gesorgt. Der deutsche Kommissar war im Mai vergangenen Jahres im Privatjet des kremlnahen Lobbyisten und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold zu einem Treffen mit Orbán nach Budapest geflogen. Europa-Parlamentarier warfen Oettinger vor, dass bei diesem Besuch auch die Erweiterung von Paks II Thema gewesen sein soll. Oettinger widersprach und bezeichnete dies als "reichlich absurd".

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