Athen Griechenland bittet um Kreditverlängerung

Regierungsunterstützer demonstrieren vor dem Parlament in Athen

(Foto: REUTERS)
  • Griechenland hat einen Brief an Brüssel abgeschickt, in dem es um Verlängerung der Kredithilfen ersucht.
  • Das Schreiben wird nun von der Euro-Gruppe geprüft, am Freitag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen.
  • Die Europäische Zentralbank hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland zur Debatte stünden.
  • Die griechische Regierung will Kleinstschuldnern ihre Schulden erlassen.

Brief aus Athen

Griechenland hat am Donnerstagmorgen den Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen an die Euro-Gruppe abgeschickt. Dies berichten Regierungskreise in Athen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte auf Twitter den Eingang des Briefs. Demnach bittet Athen um eine Verlängerung um sechs Monate.

Unklar blieb zunächst, ob sich die Regierung in Athen auch zu den Reformauflagen bekennt, die Voraussetzung für die weitere Auszahlung von Geldern sind. Die griechische Regierung lehnt einen großen Teil dieser Auflagen ab, die Euro-Zone pocht aber auf deren Einhaltung.

Das Schreiben wird nun von der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe geprüft, in der Länder der Währungsunion, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen kommt sie am Nachmittag zusammen, um sich mit dem griechischen Antrag zu befassen. EU-Diplomaten erwarteten am Donnerstagmittag, dass der Antrag den Anforderungen entspricht. Am Freitag treffen sich dann die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel.

Sollte Europa an dem Hilfsprogramm für Griechenland festhalten?

Das verhasste Wort "Troika" wird seit Freitag nicht mehr verwendet. Aber zu einer Übereinkunft über den Finanzierungsplan sind Griechenland und die EU trotzdem noch nicht gekommen: Soll das alte Hilfsprogramm fortgeführt werden oder braucht es einen Plan B? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Fast 300 Millionen Euro Zinsen

Die Zinsen aus griechischen Staatsanleihen, die von der EZB in der Vergangenheit am Kapitalmarkt aufgekauft wurden, haben der Notenbank im vergangenen Jahr 298 Millionen Euro eingebracht. In der griechischen Regierung gibt es die Idee, dass die Zinsen auf diese Staatsanleihen niedriger sein könnten. Die Euro-Länder verlangen von Athen bereits nur noch sehr niedrige Zinsen. Die EZB lehnt einen solchen Schritt allerdings strikt ab. Die Begründung: Eine Notenbank dürfe keine Staatsfinanzierung betreiben.

EZB dementiert Bericht über Kapitalkontrollen

Einen Pressebericht, wonach über Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland diskutiert wird, hat die Europäische Zentralbank dementiert. "Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat, und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt", heißt es in einer Stellungnahme der Notenbank. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, es gebe entsprechende Diskussionen in der EZB. "Dem EZB-Rat und den EZB-Bankenaufsehern wäre wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern", hatte die FAZ mit Bezug auf eine nicht namentlich genannte Quelle aus der Notenbank geschrieben.

Hintergrund ist der erhebliche Kapitalabfluss, mit dem griechische Banken zu kämpfen haben. Wegen des Schuldenstreits zwischen Athen und den restlichen Euro-Ländern ziehen die Griechen hohe Summen von ihren Konten ab.

Pläne für Schuldenerlass

Mittellosen Privatleuten und Firmen will die neue griechische Regierung einen Großteil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Vizefinanzministerin Nadia Valavani. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. "Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier."

Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte Valavani. "Aber realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden." Ein weiterer Teil der Regelung soll sein, dass Griechen ihre Steuerschulden in deutlich mehr Raten zahlen können. Zudem sollen Schuldner nicht schon ab einer Schuld von 5000 Euro ins Gefängnis kommen können, sondern erst ab 50 000 Euro. Desweiteren sollen Strafzinsen auf Schulden in bestimmten Fällen entfallen.

Neuer Ärger mit Gläubigern droht

Der Schritt könnte bei den Gläubigern der griechischen Regierung für Unmut sorgen. Der Grund: Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den Vorgaben der internationalen Geldgeber zuwider, bei denen Athen mit 320 Milliarden Euro verschuldet ist. Die Aufseher von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatten entsprechende Pläne der Vorgängerregierung gestoppt.