Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Schuld sind Politik und Tarifparteien, die versagt haben - und die Ungerechtigkeiten nicht bekämpfen.
Deutschland zerfällt. Eine Kluft wird immer größer, zwei Nachrichten zeigen es. Erstens: Das reichste Viertel der Deutschen kommt für fast 80 Prozent der Einkommensteuer auf. Zweitens: Die Stundenlöhne von Niedrigverdienern sind in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Beide Meldungen lösen Empörung aus. Und daher kommen Erwin Huber, Andrea Ypsilanti und anderen Wahlkämpfern die Nachrichten vermutlich gerade recht. Die CSU kann umso lauter "mehr Netto für alle" fordern. Die anderen mögen die wachsende Schere beklagen und nach steigenden Löhnen rufen. Und sonst? Sonst vermutlich nichts. Denn wenn es ums Handeln geht, vergessen jene, die erbittert um die Macht ringen, gerne, wie mächtig sie sind.
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Einfach ungerecht: Junge Menschen verdienen weniger als Alte, Frauen weniger als Männer und Leiharbeiter weniger als Festangestellte. (© Foto: ddp)
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Dabei muss die Politik den Zerfallserscheinungen der Arbeitswelt nicht tatenlos zusehen. Die Parteien könnten ebenso wie die gerne jammernden Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionäre dazu beitragen, dass die Kluft zwischen Reich und Arm schrumpft, dass die viel umworbenen Leistungsträger der Gesellschaft sich wieder stärker als solche behandelt fühlen. Dazu müssten die Beteiligten allerdings eines eingestehen: Sie haben selbst dazu beigetragen und tun es immer noch, dass der Wert der Arbeit heute mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Nach diesem Maß verdienen junge Menschen häufig weniger als ihre älteren Kollegen, Frauen bekommen nicht so viel wie Männer, und ein Leiharbeiter geht mit weniger Geld nach Hause als ein Festangestellter.
Angst um den Arbeitsplatz
Die Politik hat dies alles befördert. Staatliche Liberalisierung und Privatisierung etwa haben zum Boom des Niedriglohnsektors beigetragen. Beispiel Post und Telekom: Solange die Konzerne Monopolisten in Staatshand waren, winkten dort gutdotierte Jobs auf Lebenszeit. Heute versucht die Telekom, sich auf fragwürdige Art ihrer Callcenter-Mitarbeiter zu entledigen. Dabei handelt es sich nicht um gut abgesicherte Beamte, sondern um viele Teilzeitarbeiter, unter ihnen zahlreiche Frauen. Sie können vom Job auf Lebenszeit nur träumen.
Realität ist die tägliche Angst um den Arbeitsplatz. Die Sorge kennen auch die geschätzt 750.000 Zeitarbeiter, die nie wissen, ob und wo sie morgen noch jemand braucht. Und was ist der Lohn der Angst? Auf dem Gehaltszettel steht weniger als früher.
Mut zur Moderne
Das zeigt, dass Politik und Tarifparteien auf dem Weg in die Moderne versagt haben. Sie haben zwar die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben, und vieles davon war richtig. Wichtig ist aber, dass die Menschen auch eine Belohnung für Mobilität und Unsicherheit erhalten. Doch Union und SPD schaffen es nicht einmal, einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, der Menschen mit Stundenlöhnen von drei oder vier Euro vor Armut bewahren könnte. Die Politik sieht außerdem zu, wie Firmen die Minijob-Gesetze ausnutzen, um reguläre Stellen in schlechter bezahlte Kleinstjobs aufzuspalten. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben Tarifverträge zu verantworten, die Männer im Ergebnis bei der Bezahlung immer noch besserstellen als Frauen, und die Zeitarbeit niedriger bewerten als die sichere Festanstellung.
Wer wirklich modern sein will, braucht mehr Mut. Innovativ wäre es etwa, wenn Leihkräfte ihr Pendlerleben mit Extraprämien vergolten bekämen. Ehrlich wäre es auch, wenn Funktionäre und Politiker nicht nur über die schlechten Arbeitschancen von Älteren lamentieren würden, sondern auch sagen, was sich dagegen tun lässt. Es könnte ja zum Beispiel gerecht sein, wenn Ältere mit abnehmender Leistungskraft weniger verdienen als Familienväter und -mütter in der Mitte des Berufslebens. Solche Debatten mögen neue Verteilungskämpfe zwischen Alt und Jung, zwischen regulär und prekär Beschäftigten entfachen. Sie wären aber wichtig, weil sie dazu beitragen könnten, das Maß für den Wert der Arbeit zurechtzurücken.
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- Dread-Disease-Versicherungen Wenn der Chef erkrankt 19.08.2008
- Telekom-Callcenter Verschiebemasse Mensch 24.08.2008
- Callcenter-Schließungen Mit vereinten Kräften gegen die Telekom 22.08.2008
(SZ vom 27.08.2008/tob)
Kommentar zum Kommentar
Wow - die Reichsten steuern 80% der Einkommensteuer bei.
Das hört sich so an, als würden die Reichsten die Bundesrepublik finanzieren...
Im Zusammenhang schrumpft die Großtat eher zum Schmarotzertum:
Beispiel 1999
Steuereinnahmen 1999 ca. 866,4 Milliarden DM
davon:
Lohnsteuer 270 Milliarden DM
Umsatzsteuer 263 Milliarden DM
Minaralölsteuer 67 Milliarden DM
Gewerbesteuer 50 Milliarden DM
Körperschaftssteuer 48 Milliarden DM
Solidaritätszuschlag 22 Milliarden DM
Tabaksteuer 22 Milliarden DM
Grundsteuer 17 Milliarden DM
nicht veranl. St. vom Ertrag 17 Milliarden DM
Kfz-Steuer 15 Milliarden DM
Einkommenssteuer 14 Milliarden DM
Versicherungsteuer 14 Milliarden DM
Zinsabschlagssteuer 12 Milliarden DM
Grunderwerbssteuer 11 Milliarden DM
Erbschaftssteuer 5 Milliarden DM
Rest - alles übrige
Quelle DHZ
Es sind hauptsächlich die Lohnsteuer- und Umsatzsteuerzahler, also jede(r) kleine(r) Angestellte und Arbeiter und jeder Konsument (Umsatzsteuer = "Mehrwertsteuer"), der diesen Staat also alle Politiker, Beamten, Rentner, HartzIV-Empfänger und alle Staatsausgaben bezahlt!
Die 80% von 14 Milliarden Einkommenssteuer , also 11,2 Milliarden der "Leistungsträger dieser Gesellschaft" machen schlappe 1,3% vom Steuereinkommen aus.
Allso ich habe mit dieser Firma keine guten Erfahrungen gemacht. Da ich in meinem Ein-Euro-Job bleiben könnte (zu einem geringeren Lohn), wollte mich diese Firma nicht an den dritten Arbeitsmarkt (BEZ - Stelle) freigeben. Es folgten monatelange Schikanen, in Bezug von Vorladungen, Bewerbungen vorlegen, stundenlange Gespräche usw. Androhung und ausgeführte Leistungssperren, bei der Arge. Obwohl ich, mein Vorgesetzter und noch andere Menschen dafür gekämft haben, daß ich an meinem derzeitigen Arbeitsplatz - lt. Gesetz ist es keine Arbeit - weiter bleiben kann. Bis heute erhalte ich noch keinen Arbeitsvertrag, weil sich Kompaqt 50Plus immer noch weigert die Freigabe/Erlaubnis zu erteilen, daß ich hier - wo ich seit über einem Jahr arbeite bleiben kann -. Und das mit 56 Jahren. Wo mich ein normaler Arbeitgeber sowieso nicht mehr einstellt. Aber die Leute von Kompakt 50 Plus sind da anderer Meinung und stellen sich quer. Auf der einen Seite sollen die Leute für weniger Lohn arbeiten, auf der anderen Seite stellt sich ein Arbeitsvermittler quer, somit kommt ewig kein Arbeitsvertrag zustande (seit Juni 2008 verschiebt sich deshalb der Einstellungstermin von Monat zu Monat). Und die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch immer größer, da die Leute nur noch zu Hungerlöhnen, wie in der Sklaverei beschäftigt und ausgebäutet werden. Und die andere Seite Geld scheffelt um es auf der Millionärsmesse ausgeben zu können.
Mich stört ein kleines bisschen der Satz:
"Erstens: Das reichste Viertel der Deutschen kommt für fast 80 Prozent der Einkommensteuer auf. "
Den habe ich mir Buchstabe für Buchstabe eingezogen, habe mir sodann mit Kopfkratzen meine grauen Zellen auf Trab gebracht.
Und dann habe ich diesen Satz gelesen:
"Zweitens: Die Stundenlöhne von Niedrigverdienern sind in den vergangenen Jahren drastisch gesunken."
Und dann, kommt die Feststellung:
Unsere Reichen verdienen halt zu wenig um die armen Schlucker zu ernähren. Die Konsequenz wäre demnach, die Reichen müssen reicher werden um mehr Brotkrumen zu produzieren.
Also insofern ist die Verfasserin sich mit Ihrer konservativen Grundhaltung treu geblieben.
Leider ist diese Grundhaltung aus dem 18.Jahrhundert und schon längst widerlegt.
Diese Grundhaltung richtet schwere bis schwerste ökonomische, soziologische als auch politische Schäden in einem Staat an. Letztendlich führt sie sogar zu dem Untergang dieses Staates.
Aber keine Sorge, liebe Konservativen, die Auswirkungen brauchen sie nicht mehr zu kommentieren, sie werden nicht innerhalb ihrer Lebensspanne auftreten.
aufgepasst, da schwingt die Meinung bei Ihnen wie ein Fähnchen im Wind. Mal neoliberal, mal liberal, mal konservativ und manchmal noch konservativer.
Wer geißelt denn die Gewerkschaften für hohe Lohnforderungen? Da waren Sie doch dabei, oder?
Wer jammert über die "Schere zwischen arm und reich"? Doch diejenigen, die es angezettelt haben. Dazu gehören nicht zuletzt auch wetterwendische JournalistInnen, wie Sie.
Und ausserdem stimme ich chomski zu, der sich darüber amüsiert wie Sie den Verteilungskampf unter die Betroffenen tragen, Sollen die Wohlhabenden ihr Eigentum behalten? Ja, keine Sorge niemand solchen Journalisten ans Geld.
Es könnte ja zum Beispiel gerecht sein, wenn Ältere mit abnehmender Leistungskraft weniger verdienen als Familienväter und -mütter in der Mitte des Berufslebens. Solche Debatten mögen neue Verteilungskämpfe zwischen Alt und Jung, zwischen regulär und prekär Beschäftigten entfachen.
Nicht zu fassen: Die Autorin empfiehlt den Arbeitnehmern allen Ernstes, den Verteilungskampf um das Volkseinkommen doch bitte unter sich auszufechten.
So etwas scheint dieser Dame des öfteren zu passieren: Die SZ-Journalistin Nina Bovensiepen weist nicht einmal in einem Nebensatz darauf hin, dass der Vorschlag eines Arbeitszwanges für ALG-II-Empfänger gegen das Verbot des Artikels 12 Absatz 3 GG verstößt. Stattdessen zitiert sie ausführlich das Lob, das dem Wirtschaftsminister von Seiten des neoliberalen Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zuteil wurde. Nachdenkseiten
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