SZ: Union und FDP locken mit Steuersenkungen. Sie, als Rentenminister, garantieren den Ruheständlern, dass ihre Rente nicht gekürzt wird. Geht das nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Wenn die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung in der Krise zurückgehen und die Renten zumindest konstant bleiben sollen, erhöht sich doch das Risiko, dass der Beitrag wieder steigt.

Scholz: Es sieht nicht danach aus, dass es dazu kommt. Grundlage unseres Rentensystems ist, dass die Renten der Lohnentwicklung folgen. Es gehört aber keineswegs zum System unserer Rentenversicherung, wie uns jetzt suggeriert wird, dass die Renten gekürzt werden. Dazu ist es bislang nie gekommen. Und ich kenne auch keine verlässliche Berechnung, die beweist, dass dieser Fall eintreten wird.

SZ: Dann hätten Sie sich Ihre Garantie ja sparen können.

Scholz: Der Garantie hat der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. Und wir haben gute Gründe für eine gesetzliche Klarstellung. Fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht. Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten.

SZ: Ist eine Politik, die genauso wie Arbeitnehmer oder Arbeitslosen auch den 20 Millionen Rentnern Kürzungen zumutet, überhaupt noch möglich?

Scholz: Was treibt eigentlich die halbe Republik dazu, danach zu fragen, wann die Renten gekürzt werden? Die Rentner haben zuletzt mehrere Jahre ohne oder mit ganz geringen Rentensteigerungen verkraften und Belastungen hinnehmen müssen, die sich netto auf die Höhe ihrer Rentenzahlungen ausgewirkt haben. Auch sie haben über eine lange Strecke von 20 Jahren erhebliche Solidaritätsbeiträge für die Stabilität des Gesamtsystems geleistet. Und wir werden auch in Zukunft auf Ausgewogenheit achten müssen, allerdings ohne dass es zu Kürzungen bei der Rente kommt.

SZ: Den Satz, die Rente ist sicher, wollen Sie aber nicht in den Mund nehmen?

Scholz: Dieser Satz ist ein großes Problem für das Ansehen der Rentenversicherung in Deutschland. Tatsächlich sind dem Moment, als der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm diesen Satz auf einer Bonner Litfaßsäule plakatiert hat, viele Rentenreformen gefolgt. Deshalb haben viele Rentner - und nicht nur die - eine große Skepsis, was solche Zusagen betrifft. Es wäre besser gewesen, wenn dieser Satz nie gesagt worden wäre. Wir werden noch viele Jahre brauchen, bis das Ansehen der Rentenversicherung wiederhergestellt ist. Und das schaffen wir nur, wenn wir für eine vernünftige Balance zwischen Beiträgen und Leistungen sorgen.

SZ: Die SPD versprach vor den Wahlen 2005, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Die kam aber doch, mit den Stimmen der SPD. Jetzt verspricht der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück ebenfalls, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Unterschreiben Sie das auch?

Scholz: Was die Mehrwertsteuer betrifft, hat sich die Politik nach der letzten Bundestagswahl nicht mit Ruhm bekleckert. Die Konsequenz daraus ist: Ansagen, die wir machen, müssen hinterher gelten. Ich schließe mich meinem Kollegen Steinbrück an.

SZ: Meinen Sie, dass Ihnen das irgendjemand glaubt?

Scholz: Die Bürger sind sicherlich sehr zurückhaltend geworden. Deshalb glaubt ja überhaupt niemand der Union und ihren Steuersenkungsversprechen.

SZ: Dann glaubt die große Mehrheit der Bürger Ihnen auch nicht.

Scholz: Das ist doch plausibel: Wenn wir Haushaltsdisziplin walten lassen, können wir die massiven Schulden, die wir zur Krisenbekämpfung aufhäufen, wieder zurückführen.

(SZ vom 10.07.2009/mel)