Arbeitsmarktreformen Die Agenda 2010 im Check

Deutschland diskutiert über die Agenda 2010

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Der politische Streit um die Agenda 2010 tobt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Fehler" korrigieren. Doch was haben die Reformen wirklich bewirkt? Die Fakten.

Von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt einen Streit in den Vordergrund, der Deutschland seit mehr als zehn Jahren beschäftigt: Welche Vorzüge und Nachteile hat die Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder? Der reagierte von 2002 an auf die Diagnose, Deutschland sei der "kranke Mann Europas". Er setzte harte Sozialreformen durch und flexibilisierte den Arbeitsmarkt. Er erleichterte Leiharbeit und geringfügige Jobs und modernisierte die Arbeitsämter, die heute Arbeitsagenturen heißen. Außerdem wurde das Arbeitslosengeld bald meist nur noch ein Jahr gezahlt. Danach bekommt man Hartz IV. Kanzlerkandidat Schulz kündigt nun an, die "Fehler" der Reformen zu korrigieren. Was genau bewirkte die Agenda? Eine Überprüfung.

Hat die Agenda 2010 mehr Jobs gebracht?

Seit der Einführung der Reformen haben eindeutig sehr viele Deutsche Arbeit gefunden. Beim Start der Hartz-Gesetze 2003 waren deutlich mehr als vier Millionen, zwei Jahre danach sogar knapp fünf Millionen Menschen arbeitslos. Bis Januar 2017 fiel die Zahl auf rund 2,8 Millionen.

Auffällig ist, wie stark die Arbeitlosenqoute im Osten Deutschlands seit der Jahrtausendwende zurückging. Ein Zeichen für die wirtschaftliche Integration der früher getrennten Staaten, die mit der Agenda 2010 aber weniger zu tun hat.

Heute hat Deutschland einen der flexibelsten Arbeitsmärkte in Europa. "Die Reformen der Agenda 2010 haben den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit mitgetragen", diagnostiziert der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt.

Welche Teile der Agenda was bewirkten, wird unterschiedlich beurteilt. So errechneten Klaus Wälde und Andrey Launov von der Uni Mainz große Effekte durch die bessere Vermittlungsarbeit. Mit dem Umbau der Arbeitsbehörden kamen auf einen Vermittler weniger Arbeitslose. Die bessere Vermittlungsarbeit habe die Arbeitslosenrate allein um zwei Prozentpunkte gesenkt. Kaum Jobs geschaffen habe dagegen die umstrittene Einführung von Hartz IV und die geringere Dauer des Arbeitslosengeldes I. Denn für Niedrigqualifizierte war die Kürzung anders als bei Hochqualifizierten nicht so groß, als dass sie große Anreize ausgelöst habe.

Unbestreitbar ist, dass die Zahl der Arbeitsplätze drastisch zunahm: 2,7 Millionen unbefristete sozialversicherte Jobs sind neu entstanden. Davon mehr als die Hälfte in Teilzeit. Der Beschäftigungsboom verdankt sich also auch kürzeren Arbeitszeiten.

Viele Ökonomen sehen neben der Agenda noch andere Faktoren, die die Arbeitslosigkeit reduzierten. So die Exportstärke deutscher Firmen. Die wurden etwa durch betriebliche Bündnisse mit Betriebsräten wettbewerbsfähiger und durch den Verzicht auf Lohnerhöhungen, die aber zugleich den Konsum einschränkten. "Die gute Konjunktur und moderate Lohnabschlüsse haben die Reformwirkung unterstützt", stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fest.