Arbeitsmarktpolitik:Koalition streitet über Geld für Erwerbslose

Wie viel Geld nächstes Jahr für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung steht, will Angela Merkel noch nicht festlegen.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Bei der Frage, wie viel Geld im nächsten Jahr für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter zur Verfügung steht, will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht festlegen: Die CDU-Chefin wies in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk und Phoenix darauf hin, dass erst der neu gewählte Bundestag den Haushalt für 2018 beschließen werde. "Da ist ganz selbstverständlich auch der Haushalt von Frau Nahles dabei, der dann auch weitere finanzielle Mittel zu erwarten hat", sagte Merkel.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte die Kanzlerin in der SZ kritisiert, weil in dem Haushaltsentwurf das Budget für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in den Jobcentern gekürzt worden ist. Dies passe nicht mit dem Ziel der Kanzlerin zusammen, bis 2025 die Vollbeschäftigung zu erreichen, sagte Nahles. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete diese Kritik als "reines Wahlkampfmanöver". Die SPD habe im Kabinett dem Entwurf zugestimmt. "Das war völlig einvernehmlich", sagte er. Im Arbeitsministerium hieß es dazu, Nahles habe zuvor vergeblich versucht, die Kürzungen zu verhindern. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger seit 2010 rückläufig sei. "Vor diesem Hintergrund stehen 2018 sogar mehr Mittel pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten zur Verfügung, als jährlich seit 2011 tatsächlich ausgegeben wurden", teilt das Ministerium mit. Den harten Kern von Erwerbslosen, die seit Jahren ohne Job sind, in Arbeit zu bringen, gilt aber als schwierig. Arbeitsmarktforscher haben darauf hingewiesen, dass dies nur besser gelingen könne, wenn solche Arbeitslose individueller betreut und mehr gefördert werden. Dies aber würde mehr Geld kosten. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sagte: "Leere Versprechen, unterfinanzierte Jobcenter und ineffiziente Sonderprogramme müssen endlich der Vergangenheit angehören."

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