Die Bundesregierung gerät wegen der geplanten Aufspaltung der Jobcenter stärker in die Kritik. "Die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen wieder zu trennen, wird einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der Süddeutschen Zeitung. Die nordrhein-westfälischen Arbeitsgemeinschaften (Argen), die dort die Hartz-IV-Empfänger betreuen, sprechen von bundesweit jährlich 800 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten, die für "ein Mehr an Verwaltung" aufzuwenden seien. Das Bundesarbeitsministerium selbst räumt ein, dass die Neuordnung des Hartz-IV-Systems zu Reibungsverlusten und "Mehraufwänden" führen werde. Das geht aus dem "Eckpunktepapier" des Ministeriums zur Neuordnung der Jobcenter hervor, das der SZ vorliegt.
6,7 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen - darunter viele Langzeitarbeitslose.
(Foto: Foto: AP)In Deutschland gibt es derzeit 6,7 Millionen Menschen, die auf die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Zu den Hilfebedürftigen zählen vor allem Langzeitarbeitslose, deren Kinder und Angehörige. Seit die Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zusammengelegt wurden, werden die Hartz-IV-Empfänger gemeinsam von den Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern und Argen betreut. Diese "Mischverwaltung" hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und bis 2011 eine Neuordnung verlangt. Ein Reformversuch der großen Koalition mit einer Änderung des Grundgesetzes war am Widerstand der Union gescheitert.
Einfach trennen
Die schwarz-gelbe Koalition will nun die Träger der Sozialleistungen wieder trennen: Die Arbeitsagenturen sollen das Geld an die Hilfebedürftigen auszahlen und sich um die Jobvermittlung kümmern. Die Kommunen sind für Unterkunftskosten und weitere soziale Hilfen zuständig. Die Unterstützung käme nicht mehr aus einer Hand. Diese Trennung hält der Caritas-Generalsekretär für eine schwere Fehlentscheidung. "Wir hätten die Möglichkeit gehabt, mit einer Grundgesetzänderung dem System einen Umbau unter einem erheblichen Zeitdruck zu ersparen, der auch noch ausgerechnet in eine Phase steigender Arbeitslosigkeit fällt", sagte Cremer. Kommunen und Arbeitsagenturen könnten zwar in Zukunft auf freiwilliger Basis kooperieren. "Es entspricht aber nicht der Lebenserfahrung, dass alle Menschen immer kooperativ sind."
Aus dem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums geht hervor, dass die Regierung auf eine enge Zusammenarbeit der Leistungsträger setzt. "Eine gemeinsame räumliche Unterbringung erleichtert die Zusammenarbeit", heißt es in dem Papier. Geplant ist danach auch, die Leistungsträger per Gesetz zu ermächtigen, "auf einen gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen". Das Ministerium favorisiert außerdem eine "gemeinsame Versendung von Bescheiden". Dieser Vorschlag wird vom Deutschen Städtetag unterstützt: "Der zusätzliche Verwaltungsaufwand muss durch eine möglichst enge Kooperation so weit wie möglich reduziert werden", sagt dessen Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.
Große Skepsis
Bei Jobcentern und in Kommunen ist jedoch die Skepsis groß: Hamburg und Stuttgart würden am liebsten die Betreuung der Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen. Dies lehnt die Bundesregierung bisher ab. In dem Positionspapier der Argen in NRW heißt es, der ursprüngliche Sinn einer der wichtigsten Sozialreformen gehe verloren. Es werde "zu einem ständigen Konflikt zwischen den beiden Trägern über die Optimierung der Leistungserbringung kommen". Der Verband weist auch darauf hin, dass Verwaltungsverfahren bei Widersprüchen und Klagen doppelt zu führen seien. Die Mehrkosten beziffert der Verband mit 450 Millionen Euro für den Bund und 350 Millionen Euro jährlich für die Kommunen. Hinzu kämen einmalige Kosten in Höhe von 600Millionen Euro.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sprach von einem "gewaltigen arbeitsmarktpolitischen Rückschritt in die Zeit vor 2005 zu Lasten der Arbeitssuchenden". Sie befürchtet, dass die Klageflut bei den Sozialgerichten weiter steigen wird, zumal die Betroffenen nun gegebenenfalls gegen zwei Stellen vorgehen müssten: "Zwei Bescheide, deren Erstellung deutlich komplizierter und zeitaufwendiger ist, werden eine deutlich größere Fehleranfälligkeit als bisher aufweisen."
