Arbeitsmarkt Finanzloch bei Bundesagentur für Arbeit wird größer

Die Arbeitsagentur muss im kommenden Jahr an ihre Ersparnisse gehen: Laut einem Zeitungsbericht fallen die erwarteten Verluste 2013 um eine halbe Milliarde höher aus als bisher angenommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist schon 2014 der Überschuss aufgebraucht - und die Behörde auf Geld vom Bund angewiesen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im kommenden Jahr deutlich größere Verluste machen als bisher angenommen. Die Nürnberger Behörde werde im kommenden Jahr 1,65 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf IfW-Berechnungen.

Das Finanzloch der Bundesagentur wäre eine halbe Milliarde Euro größer als im BA-Etat vorgesehen. 2014 werde dann ein Minus von einer weiteren Milliarde Euro auflaufen, schätzte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Damit wäre der Überschuss des abgelaufenen Jahres 2012 von 2,45 Milliarden Euro Ende 2014 komplett aufgebraucht. Falls dann kein Aufschwung einsetzt, braucht die BA Geld vom Bund. Ein Grund für die Finanzprobleme der Behörde ist die steigende Arbeitslosigkeit, die Experten für 2013 aufgrund der Konjunkturschwäche befürchten.

Hartz-IV-Bezüge für Selbstständige "Teil des Geschäftsmodells"

Mit verantwortlich für die finanziellen Probleme der Behörde sind nach Ansicht von BA-Chef Frank-Jürgen Weise auch sogenannte "aufstockende Selbstständige". Für sie gehöre es nach seiner Ansicht "zum Geschäftsmodell", karge Gewinne mit Hartz IV aufzubessern. Nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern hat sich die Zahl der Selbstständigen, die Hartz IV beziehen, seit 2007 bis jetzt auf mehr als 120.000 verdoppelt.

Diese Zahl möchte Weise reduzieren. Selbständige, die von ihrem Gewinn nicht leben können, sollen künftig nicht mehr in jedem Fall Hartz-IV-Leistungen erhalten. Nach Weises Vorstellungen sollten Fallbetreuer künftig bei Selbständigen, die dauerhaft in der Verlustzone blieben, stärker die Schlüssigkeit des Geschäftsmodells überprüfen. Sollten das selbst erfahrene Jobcenter-Mitarbeiter nicht beurteilen können, müssten externe Berater hinzugezogen werden.

Grundsätzlich gelte: In einer vorübergehenden schwierigen geschäftlichen Phase sollten auch Selbständige Hartz IV erhalten. Eine dauerhafte Subventionierung unrentabler Geschäftsmodelle lehne er aber ab, betonte Weise.