Digitalisierung Die Koalition hat keine Antwort auf die neue Arbeitswelt

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft und die Arbeitswelt rasant. Die Koalition verliert sich bislang in Details.

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Die Digitalisierung verändert den Arbeitsmarkt rasant - und die Koalition verliert sich im Kleinklein. Dabei ist die niedrige Arbeitslosigkeit keine Selbstverständlichkeit.

Kommentar von Henrike Roßbach

Vor ziemlich genau einem Monat, die SPD fand sich gerade in einem neuen Umfragetief wieder, warnte Hubertus Heil seine Partei vor "Angst und Panik". Stattdessen solle sie lieber, so der Rat des Bundesarbeitsministers, die Fragen anpacken, "die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen". Seither haben die Sozialdemokraten ihr Umfragetief noch ein bisschen weiter ausgehoben. Und die brandheißen Themen? Nun ja. Ausgerechnet auf Heils eigenem Terrain, der Arbeitspolitik, lässt sich eine missliche Lust am Klein-Klein besichtigen.

So hat die Union mit wochenlangem Eifer das Rückkehrrecht in Vollzeit blockiert, obwohl eigentlich schon in den Koalitionsverhandlungen alles ausdiskutiert war. Heil wiederum revanchiert sich nun damit, dass auf seinem sozialen Arbeitsmarkt anders als vereinbart plötzlich Tariflöhne gezahlt werden sollen. Das führt nicht nur dazu, dass weniger Langzeitarbeitslosen geholfen werden kann als geplant, weil jeder geschaffene Arbeitsplatz mehr Geld kostet - es nährt auch den Zwist in der Koalition. Ein Konzept für die großen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt aber ist nicht in Sicht. Das ist fahrlässig.

Raus aus der Teilzeitfalle

Arbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Arbeitnehmern erlaubt, wieder Vollzeit zu arbeiten. Allerdings werden wohl 40 Prozent der berufstätigen Frauen gar nicht profitieren. Alexander Hagelüken und Henrike Rossbach, Berlin mehr ...

Der Wandel der Arbeitswelt ist in vollem Gange, er wird sich nicht aufhalten lassen von Differenzen über die Auslegung des Koalitionsvertrags. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte zwar einst, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Mit Blick auf die gewaltigen Umbrüche, die durch die Digitalisierung auf die Arbeitswelt zukommen, muss man ihm allerdings widersprechen. Wenigstens ein paar visionäre Ideen sind dringend geboten. Die Koalition behauptet zwar, große Ziele zu haben, etwa das der Vollbeschäftigung. Sie verheddert sich aber im Gestrüpp, von Aufbruch ist keine Spur.

Die Digitalisierung reicht längst tief in den Alltag hinein. Mobiles Arbeiten ist Normalität. Dank Handy und Laptop können Mütter und Väter das kranke Kind aus der Kita abholen, und später von zu Hause aus weiterarbeiten. Auf der anderen Seite sind sie ständig erreichbar, Büro und Abendbrottisch sind oft nur eine Armlänge entfernt. Diese neue Realität spiegelt sich in der Arbeitsmarktpolitik bisher jedoch kaum wider. Die Arbeitszeitgesetze sind da nur ein Beispiel: So beginnt die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden rein rechtlich immer wieder von vorne, wenn ein Arbeitnehmer am späteren Abend noch ein paar E-Mails beantwortet. Das ist kein Arbeitnehmerschutz, sondern ein Anachronismus.

Dabei ist das flexible Arbeiten noch die kleinste der Großbaustellen. Schwieriger in den Griff zu kriegen sind die neuen Formen der Erwerbstätigkeit. So bringt die Digitalisierung erfolgreiche Solounternehmer hervor, denen das Internet als Tor zum Weltmarkt für ihre Geschäftsideen dient. Sie vergrößert aber gleichzeitig das Heer der Scheinselbständigen, die sich auf Online-Plattformen tummeln und für die kein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge entrichtet - vom Lieferdienst über die Putzhilfe bis zum Clickworker, der kleinste Online-Dienste für Mini-Entgelte übernimmt. Noch ist diese Gruppe nicht systemrelevant, nimmt die Entwicklung aber Fahrt auf, wofür vieles spricht, kann das Sozialversicherungsgefüge ins Wanken geraten. Immerhin: Laut Koalitionsvertrag sollen Selbständige zukünftig in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Das alleine wird aber nicht reichen.

Der Politik fehlt der Mut, mehr Freiheit zu wagen

Unterdessen verändert sich nicht nur, wie, sondern auch was gearbeitet wird. Künstliche Intelligenz, die Vernetzung von Maschinen und Prozessen, intelligente Algorithmen und Roboter übernehmen inzwischen auch anspruchsvollere Jobs. Vorsichtige Schätzungen gehen von 1,5 Millionen Stellen aus, die bis 2035 verschwinden werden und von ähnlich vielen neuen, die entstehen. Für diese aber sind viele Arbeitnehmer nicht qualifiziert.

Dass die Antwort darauf nur Weiterbildung sein kann, das hat die Regierung zwar erkannt. Heils Qualifizierungsoffensive aber kreist vor allem darum, wie mit den Beitragsmilliarden der Arbeitslosenversicherung die Bundesagentur für Arbeit zu einer Super-Weiterbildungsbehörde ausgebaut werden kann. Die Anforderungen durch die Digitalisierung sind jedoch speziell; Weiterbildung muss in den Unternehmen erdacht und realisiert werden, nicht in einer Behörde. Es müssen neue Wege gegangen werden, zum Beispiel durch eine bessere Vernetzung von Start-ups und Konzernen, von Wissenschaft und Wirtschaft. Online-Seminare und Videoschulungen mit Experten, die ganz woanders sitzen - all das geht, geschieht aber zu selten.

Der Politik fehlt der Mut, mehr Freiheit zu wagen. Dabei wäre es dringend nötig, mit Wochenarbeitszeiten experimentieren zu dürfen oder mit lebenslangen Fortbildungskonten, damit Weiterbildung selbstverständlich wird. Die Zeit drängt mehr, als die vordergründig idyllische Kulisse suggeriert. Denn auch die derzeit niedrige Arbeitslosigkeit kann zur Momentaufnahme werden.

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