Erstmals nach dem Machtwechsel ist die Fünf-Millionen-Marke bei den Arbeitslosenzahlen überschritten. Schon jetzt zeichnet sich ab: Viel schlechter kann es unter Merkel nicht mehr werden. Wesentlich besser aber auch nicht. Ein Kommentar von Marc Beise

Noch einmal mehr Arbeitslose meldet die Bundesagentur für Arbeit: 5,048 Millionen Menschen sind derzeit registriert, das sind etwas mehr als im Vormonat, als die psychologisch bedeutsame Fünf-Millionen-Marke erstmals seit dem Machtwechsel in Berlin überschritten wurde.

Einschließlich der aus der Statistik Herausgefallenen geht es um mindestens sechs Millionen Jobsuchende.

Die neuen Zahlen werden der allgemeinen Begeisterung über die Bundeskanzlerin und ihr schwarz-rotes Team vermutlich nichts anhaben können. Beinahe schon starrsinnig wollen sich diejenigen Deutschen, denen es (noch) ganz passabel geht, ihren Optimismus erhalten.

Gut, aber nicht gut genug

Ein bisschen gute Laune ist gut und schön, doch wächst die Gefahr, dass ein aus Enttäuschung wachsender Frust die Stimmung umso mehr in die Tiefe ziehen wird - was man am Konsumverhalten der Bürger und der Investitionsbereitschaft der Unternehmen ablesen wird.

Die neuen Zahlen vom Arbeitsmarkt gewinnen beim zweiten Blick. Noch streiten sich die Experten, ob von einer Trendwende die Rede sein darf. Immerhin sind es 241.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, und erstmals steigt das Arbeitsplatzangebot wieder.

Damit ist es realistisch, wenn die Bundesagentur ihre Prognose für 2006 nach unten korrigiert. Sie geht nun statt von 4,8 von vielleicht nur 4,6 Millionen Arbeitslosen aus. Eine gute Nachricht, aber nicht gut genug.

Es zeichnet sich nun ab, dass unter Angela Merkel die Beschäftigungslage nicht mehr schlechter wird; es kommt in diesem Jahr aber auch nicht wesentlich besser.

Dass die Großen Tausende entlasssen, kann der Mittelstand nicht ausgleichen

Und das, obwohl wir doch im Aufschwung stehen, obwohl das Wachstum 2006 um bis zu zwei Prozent wachsen wird, ehe die Mehrwertsteuererhöhung droht.

Über die Jahre muss man derzeit in Deutschland von einem gesicherten Wachstum von rund einem Prozent ausgehen - einfach zu wenig, um nennenswert Arbeitsplätze zu schaffen.

Politiker haben nun genau drei Möglichkeiten: Sie können sich erstens mit der Massenarbeitslosigkeit abfinden, wie das nicht wenige im Stillen längst tun. Oder sie machen sich zweitens mit schneidigen Appellen an "die Wirtschaft" selbst Mut.

Darin ist der SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering ganz groß. "Es muss mehr Arbeit her in Deutschland", sagt er, und wie Münteferings Verständnis von Wirtschaft nun einmal so ist, hat er auch den Adressaten an der Hand: Die Unternehmen müssten einfach mehr Jobs schaffen - kann ja so schwer nicht sein, oder?

Übrigens geschieht das vielerorts tatsächlich - nur dass für jeden Job anderswo einer wegfällt. Wenn Konzerne zehn-, zwanzig-, dreißigtausend Stellen abbauen, müssen sehr viele Mittelständler sehr viele Menschen einstellen, bis sich die Bilanz ausgleicht.

Schröders Reformen: Spät, aber konsequent

Weshalb der Politik drittens eigentlich nichts anders übrig bleiben sollte, als selbst zu handeln.

Nicht, indem sie selbst Arbeitsplätze schafft - wie will sie das angesichts dramatisch leerer Staatskassen und drückender Kredit- und Pensionsverpflichtungen für die Zukunft auch tun?

Sondern indem sie die Rahmenbedingungen verbessert, damit am Markt wieder mehr Arbeit entstehen kann.

Gerhard Schröder ist diesen Weg gegangen, spät zwar, aber dann konsequent, als er die "Agenda 2010" erfunden und die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt eingeleitet hat. Einiges davon war handwerklich schlecht organisiert, und die Ungerechtigkeiten bei Hartz IV sind heute augenfällig.

Den Arbeitslosen wurde immer mehr zugemutet (was richtig war), aber sie bekamen im Gegenzug nicht die Chance auf einen Job, weil Schröder vor einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes zurückschreckte. Immerhin gab der SPD-Kanzler einen Kurs vor - etwas, was Nachfolgerin Merkel weiterhin schmerzlich vermissen lässt.

Merkel könnte schneller sein

Nun ist die CDU-Vorsitzende zu kurz im Amt, um sich wirklich mit ihrem Vorgänger vergleichen lassen zu müssen. Der brauchte immerhin fünf Jahre, ehe er die Schlüsselbedeutung des Arbeitsmarktes erkannt hatte. Merkel kann man zutrauen, dass es bei ihr schneller geht.

Ihre Getreuen versichern, sie habe bereits ein Programm im Kopf. Nur schade, dass sie bisher vor lauter Außenpolitik nicht dazu gekommen ist, auch in der Wirtschaftspolitik nennenswert Akzente zu setzen. Einfühlsame nächtliche Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaftschefs reichen nicht aus - irgendwann muss die Regierungschefin auch die Richtung vorgeben.

Bisher fallen der Regierung nur Kombi- und Mindestlöhne ein - die einen sind teuer, die anderen vernichten Jobs.

Wenn Merkel die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, muss sie die Arbeitsvermittlung neu ordnen, das Rentenalter heraufsetzen (ein Thema, das nicht sie, sondern Müntefering forciert hat) und eine Gesundheitsreform schmieden, um die Lohnzusatzkosten zu senken.

Sie müsste Bürokratie und Privilegien abbauen und die Mehrwertsteuererhöhung durch Einsparungen an anderer Stelle ersetzen. "Wir machen keinen Murks, wir gehen Schritt für Schritt", heißt es in Merkels Umfeld. Dann mal los.

(SZ vom 1.3.2006)