Arbeitsmarkt Arbeitsministerin Nahles will Jobs für Zehntausende Flüchtlinge

Andrea Nahles

(Foto: Getty Images)
  • Arbeitsministerin Nahles geht davon aus, dass im nächsten Jahr 35 Prozent der Schutzsuchenden, die dann erstmals Hartz IV bekommen, den Sprung aus der staatlichen Grundsicherung schaffen.
  • Anerkannte Asylbewerber haben ein Recht auf Hartz IV, wenn sie keinen Job haben.
Von Thomas Öchsner

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will bereits 2016 Zehntausende Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt unterbringen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach geht Nahles davon aus, dass im nächsten Jahr 35 Prozent der Schutzsuchenden, die dann erstmals Hartz IV bekommen, den Sprung aus der staatlichen Grundsicherung schaffen - und folglich einen Job finden oder in irgendeiner Form selbst für sich sorgen können. Die Arbeitsministerin kalkuliert damit weitaus zuversichtlicher, als ihre bisherigen Aussagen vermuten ließen. Die Grünen sprachen von "Schönfärberei".

Bislang warnte Nahles vor zu viel Optimismus

Anerkannte Asylbewerber haben ein Recht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV), wenn sie als Erwerbsfähige keinen Job haben. Das Arbeitsministerium rechnet deshalb in einer Aufstellung für den Sozialausschuss des Bundestags mit 300 000 bis 350 000 Flüchtlingen mit Bleiberecht, die 2016 erstmals Hartz IV erhalten werden. Aufgrund ihrer begrenzten Qualifikation schätzt das Ministerium, dass 65 Prozent zunächst weiter die staatliche Hilfe benötigen. Im Jahresdurchschnitt wird mit zusätzlich 272 000 Hartz-IV-Empfängern wegen der Flüchtlingskrise gerechnet. Knapp 200 000 von ihnen gelten als erwerbsfähig. Hinzu kommen gut 70 000 Nicht-Erwerbsfähige, vor allem Kinder. Gemessen am Zugang von mindestens 300 000 wären somit mehrere 10 000 Erwerbsfähige nicht länger auf Hartz IV angewiesen.

Nahles hatte bislang stets vor zu viel Optimismus gewarnt. Noch im September sagte sie mit Blick auf die Flüchtlinge: "Nicht einmal jeder zehnte kann direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen." Nahles bezog sich damit auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach hatten in der Vergangenheit nur acht Prozent der Flüchtlinge im ersten Jahr eine Beschäftigung gefunden.

Ähnliche Ergebnisse lieferte gerade ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA), bei dem in neun Städten 1000 ausgesuchte Flüchtlinge besonders gefördert wurden. 67 fanden so eine Arbeit, 27 begannen eine Berufsausbildung. Entsprechend vorsichtig kalkuliert auch die Nürnberger Bundesagentur: Sie geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich 2016 etwa zwölf Prozent der geduldeten oder anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Die vom Ministerium angegebene Abgangsquote aus Hartz IV von 35 Prozent ist weitaus höher. Gerechnet wird dabei aber nicht nur mit denen, die eine Arbeit finden. Darunter können auch Personen sein, die das Land verlassen, anfangen zu studieren - oder etwa reich heiraten.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, hält diese Prognose jedoch für "vollkommen utopisch". Nahles habe den Geldbedarf, der durch den Flüchtlingszuzug entsteht, künstlich kleinrechnen lassen. "So versucht sie zu kaschieren, dass sie beim Finanzminister nicht genug Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt herausverhandelt hat." Die zusätzlichen Mittel, etwa 2,5 Milliarden Euro, seien viel zu niedrig angesetzt.

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