Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Sätze um mehr als 21 Prozent auf 491 Euro zu erhöhen. Dies sei der Leistungsanspruch, den die "korrekte und vollständige Berechnung der Regelsätze" auf der Grundlage des von der Bundesregierung angewandten Statistikmodells ergebe, erklärte Verbandspräsident Ulrich Schneider am Montag in Berlin unter Bezug auf eine aktuelle Studie des Verbandes zur "Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar 2016".
Schneider übte harsche Kritik an der Bundesregierung. Er warf ihr vor, die derzeitigen Hartz-IV-Sätze zu verfälschen und damit die Leistungsansprüche künstlich niedrig zu halten. Die statistischen Grundlagen zur Berechnung der Regelsätze seien "willkürlich manipuliert und trickreich kleingerechnet", sagte Schneider. Die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Regelsatzes in der Sozialhilfe und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 5 Euro von derzeit 399 Euro auf dann 404 Euro sei "in keiner Weise bedarfsdeckend", fügte Schneider hinzu.
Missverhältnis zwischen 404 Euro und 491 Euro
In der Studie heißt es, die korrekte Berechnung auf der Grundlage des von der Bundesregierung angewandten Statistikmodells ergebe stattdessen "für das Jahr 2016 einen Regelsatz von 491 Euro". Als Ursache für dieses Missverhältnis zwischen 404 Euro und 491 Euro führen die Autoren erneut an, dass letztmalig im Jahr 2011 eine "tatsächliche Rechnung" des Regelsatzes auf der statistischen Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe erfolgte. Der damals ermittelte Betrag von 364 Euro werde seither einfach weitergeschrieben - obwohl allen Verantwortlichen schon damals klar gewesen sei, dass diese Mindestsumme auf einer "spürbaren Bedarfsunterdeckung" beruht habe. Durch die einfache Fortschreibung der Summe wachse der Unterdeckungsbetrag jedes Jahr weiter an.
Die Kritik des Verbandschefs fällt so heftig aus, weil die Bundesregierung beabsichtigt, die methodischen Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes auch 2016 weiterzuführen. Sie betreffen sowohl die gewählte Basis zur Berechnung der Leistungsansprüche als auch den Leistungsumfang.
Schneider kritisiert, dass die einkommensschwächsten 15 Prozent der Einkommen herangezogen werden, um den Hartz-IV-Satz für Alleinstehende zu ermitteln. Bis 2011 hatten die unteren 20 Prozent als Basis gedient. Ein finanziell gewichtiger Unterschied, da die Gruppe der unteren 15 Prozent ein geringeres Einkommen hat als die unteren 20 Prozent der Haushalte - was den Regelbedarf erheblich reduziert.
Systematische Streichung vieler Leistungen sei unzumutbar
Für falsch hält Schneider auch, dass Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabak ersatzlos gestrichen wurden. Dies stelle "einen schwerwiegenden manipulativen und nicht nachvollziehbaren Eingriff in die Statistik" dar, heißt es in der Studie. Nur ein geringer Teil der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen rauche tatsächlich und nur etwas mehr als die Hälfte dieser Personen trinke Alkohol, gleichwohl seien alle von dieser Kürzung betroffen. Ähnlich verzerrend seien auch die Ausgaben für Verkehrsleistungen berechnet worden, heißt es weiter. Unzumutbar sei zudem, dass systematisch Leistungen gestrichen worden seinen, die den Empfängern soziale Kontakte und Teilhabe vermittelt hätten, beispielsweise Haustiere, Pflanzen und Grabschmuck.
Unabhängig davon, monieren die Autoren der Studie, habe die Bundesregierung nicht auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2014 reagiert. Die Richter hatten "Korrekturen" bei Leistungen für Mobilität, Energie und Hausrat gefordert. Der Verband will, dass Haushaltsenergiekosten komplett übernommen werden. Schneider betonte, es gehe dem Verband nicht um statistische Petitessen, sondern "um das Existenzminimum von Millionen Menschen".
