Ein Kommentar von Sibylle Haas

Die Regierung will Hunderttausende Arbeitslose aus der Statistik nehmen. Diese Zahlenakrobatik schönt die Bilanz und verhöhnt die Betroffenen.

Die Wirschaftsforscher sind sich einig: Die Arbeitslosigkeit wird im kommenden n Jahr steigen. Das ist nicht erstaunlich, denn die Anzahl an Firmen, die wegen schlechter Auftragslage ihre Produktion drosseln, Kurzarbeit beantragen oder Stellen kürzen, wird immer größer. Das bleibt nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt.

Nun will die Bundesregierung Arbeitslose, die durch private Träger betreut werden, aus der offiziellen Statistik nehmen. Das ist widersprüchlich, denn warum sollten diejenigen, die von der Bundesagentur betreut werden, als offiziell arbeitslos gezählt werden, die anderen aber nicht? Die Idee schönt die Statistik, und die Betroffenen werden verhöhnt. Ihre Situation bleibt schlecht.

Geschönte Statistik

Die Regierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie verbissen verfolgt: Vollbeschäftigung. Davon war Deutschland aber trotz der Jubelmeldungen in den vergangenen Monaten weit entfernt. Vollbeschäftigung herrscht bei einer Arbeitslosigkeit von drei bis fünf Prozent. Im Oktober lag die Quote aber noch bei 7,2 Prozent - und da lag die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren.

Berücksichtigt man noch diejenigen, die in staatlichen Programmen stecken - beispielsweise als Ein-Euro-Jobber in Großküchen arbeiten - dann wäre die Arbeitslosigkeit ohnehin deutlich höher. Dass künftig auch Zeitarbeitsfirmen bei den Arbeitsagenturen Kurzarbeitergeld beantragen können und dass das Kurzarbeitergeld auch länger als bisher gezahlt werden kann, ist ein weiteres Stück Zahlenakrobatik: Wer in Programmen der Kurzarbeit steckt, der gilt nicht als arbeitslos - und schönt so die Arbeitsmarktstatistik.

(sueddeutsche.de/tob/bgr/pak)