So viele Menschen waren in Deutschland seit Kriegsende noch nie ohne Arbeit. Doch mit dem Durchbrechen der Fünf-Millionen-Schallmauer hatten Experten bereits gerechnet.

Die Arbeitslosigkeit hat im Januar mit mehr als fünf Millionen Erwerbslosen einen neuen Nachkriegsrekord erreicht. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt waren zum Jahresauftakt 5,037 Millionen Männer und Frauen als arbeitslos registriert. Dies wären etwa 573.000 mehr als im Dezember 2004 und etwa 440.000 mehr als vor einem Jahr. Die BA gibt die jüngsten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch offiziell bekannt. Es ist die erste Arbeitslosenstatistik seit dem Start von Hartz IV.

CSU-Chef Edmund Stoiber sah in der Rekordarbeitslosigkeit den Beweis für "das absolute ökonomische Scheitern" der Regierung. SPD und Grüne begründeten den Anstieg mit statistischen Effekten der Arbeitsmarktreform Hartz IV und negativen Witterungseinflüssen.

Viele Sozialhilfeempfänger nun mit in der Statistik

Neben Analysten deutscher Großbanken hatte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Vorfeld die Überschreitung der Fünf-Millionen-Marke erwartet. Viele erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden im Januar erstmals als arbeitslos registriert. Mit der jüngsten Arbeitsmarktreform wurde die bisherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II verschmolzen. Schätzungen gehen von 200.000 bis 300.000 Personen aus, die früher Sozialhilfe erhielten.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber forderte in Berlin weitere Reformen. In der hohen Arbeitslosigkeit sehe er den Hauptgrund für die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 5,5 Prozent noch in diesem Jahr. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wäre dies ein Zwischenschritt, um die Sozialabgaben insgesamt von 42 auf unter 40 Prozent zu senken.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer betonte, die Rekordarbeitslosigkeit habe sich über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und könne nicht der jetzigen Bundesregierung allein angelastet werden. Sie plädierte zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur für eine Stärkung der Nachfrageseite. Die von den Arbeitgebern geforderte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung lehnte sie ab.

"2006 Licht am Horizont"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler betonte, der Anstieg in der Arbeitslosenstatistik ändere nichts an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Der Arbeitsmarkt "als solcher" sei im Januar nicht anders als er im Dezember auch war, sagte Stiegler im Fernsehsender n-tv. Gut informierte Kreise erwarten für Januar vergleichsweise unzuverlässige Arbeitsmarktzahlen.

Insbesondere die Anlieferung der Daten aus den 69 so genannten Options-Kommunen, die die Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger in eigener Regie betreiben, sei "heikel", hieß es in Regierungskreisen. "Die Daten werden sicher nicht in der gewohnten Qualität angeliefert." Aus Hessen hieß es, in vielen Options-Kommunen hätten die Arbeitslosenzahlen für Januar zwar erfasst, aber wegen unterschiedlicher Computerprogramme nicht an die BA weitergeleitet werden können.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet im Verlauf des Jahres 2006 mit einer Trendwende am Arbeitsmarkt. "Da dürfte sich Licht am Horizont zeigen. Die Reform Hartz IV schafft auf mittlere Sicht die Voraussetzung für eine bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt", sagte IWH-Experte Herbert Buscher einem dpa-Gespräch.

Dies brauche aber seine Zeit und hänge auch wesentlich davon ab, wie konsequent die Arbeitsmarktreform umgesetzt werde. Zudem müsse die Vermittlungstätigkeit rasch gestärkt werden.

(dpa)