Der Aufschwung euphorisiert die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle glaubt nicht nur an ein starkes Wirtschaftswachstum, sondern auch an einen Rückgang der Arbeitslosigkeit - auf den niedrigsten Stand seit 1992.
Deutschland ist nicht mehr nur Exportweltmeister, sondern auch Optimismusweltmeister. Zumindest will die Bundesregierung diesen Eindruck erwecken und präsentierte bei der Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr vielversprechende Zahlen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte nicht nur, dass die Konjunktur um 3,4 Prozent wachsen würde; er kündigte zugleich ein deutliches Absinken der Arbeitslosigkeit an.
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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle glaubt, dass die Arbeitslosigkeit bald auf 2,9 Millionen sinkt - im Jahresdurchschnitt. (© dapd)
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Nach seinen Angaben rechnet die Regierung mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 190.000 Personen auf 3,2 Millionen in diesem Jahr und um 290.000 Personen auf 2,9 Millionen im kommenden Jahr. Die Drei-Millionen-Marke dürfte damit im Jahresdurchschnitt 2011 unterschritten werden. "Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich vom Sorgenkind zum Musterschüler entwickelt, auch im internationalen Vergleich", sagte Brüderle.
Sollte die Prognose der Regierung zutreffen, gäbe es in Deutschland den niedrigsten Arbeitslosen-Stand seit 1992. "Wachstum und Beschäftigung gehen Hand in Hand und beflügeln sich gegenseitig", sagte Brüderle.
Zugleich kündigte er an, dass die Regierung trotz der aus dem Aufschwung resultierenden höheren Steuereinnahmen keine Abstriche am Sparpaket machen werde. "Die Sparpolitik wird fortgesetzt", sagte er. Er sprach sich für Steuersenkungen aus, mit der vor allem die Mittelschicht entlastet werden soll. "Ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode dazu Beschlüsse fassen."
In diesem Jahr profitiert die deutsche Wirtschaft von der kräftigen Belebung des Welthandels. Gerade in Schwellenländern wie China oder Indien ist der Bedarf an Investitionsgütern groß. Inzwischen steigt auch bei den Unternehmen in Deutschland die Bereitschaft, in neue Bauten oder Ausrüstungen zu investieren.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums komme aber auch der Konsum in Schwung. "Die Wachstumskräfte werden sich damit im Verlauf dieses und des nächsten Jahres weiter in Richtung der Binnennachfrage verlagern", hieß es. Diese werde 2011 knapp drei Viertel des Wachstums ausmachen.
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(sueddeutsche.de/dpa/AFP/aum/hgn)
Mich würde ja mal interessieren, wie viele der Arbeitslosen in sinnlose Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit versteckt wurden. Da bekommen sie sinnlose Maßnahmen aufs Auge gedrückt (z.B. 2x2h in der Woche mit jeweils 30min Pause), die nichts bringen außer das sie Geld kosten, nur damit sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Denn wie heisst es so schön: "Mit Verweis auf die Verfügbarkeit zählt nach § 16 Absatz 2 SGB III nicht als arbeitslos, wer an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnimmt (z.B. Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten)" So kann man sich alles schön rechnen und ändern tut sich nichts.
Anscheinend hat die Wirtschaft die letzten Regierungen so gut im Griff, dass fuer diesen Posten jeder beliebige Proporz-Kandidat gut genug - die Musik spielt eh woanders.
glaubt zur Rettung der FDP doch auch an den Mann im Mond, die aufgeschlüsselten Zahlen kann er doch einsehen, wenn er nicht gerade doppelt sieht.
Wirtschaftsnobelpreisträger 2008 Krugman sieht keinen Anlaß, den Aufschwung zu feiern. Deutschland habe einige gute Quartalsbilanzen gehabt und mit der Arbeitslosigkeit sehe es gut aus. Aber: Das Bruttoinlandsprodukt sei immer noch unter Vor-Krisen-Niveau. "Ich weiß nicht, woher das Wachstum langfristig kommen soll", sagt Krugman. Die Binnennachfrage werde vernachlässigt. Und damit es dem exportabhängigen Deutschland nachhaltig gutgehe, müsse es Europa gutgehen. Wer behaupte, Deutschland sei raus aus der Krise, sei "völlig voreilig".
Er verweist auf die "massiven Probleme in Europa", die Rekord-Arbeitslosigkeit in Spanien - und die Krise in Griechenland. Die ist für Krugman bei weitem nicht vorbei. "Ich sehe nicht, wie die ganze Griechenland-Sache funktionieren soll", sagt Krugman. Die Verschuldung steige weiter "und Irland ist ja auch ziemlich heikel".
Die Euro-Krise ist für ihn noch lange nicht abgewendet.
das ist schon der Hammer....
Ausländer können unbefristet Hartz IV bekommen
Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern.
Kassel - Ausländische Langzeitarbeitslose haben den gleichen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV wie Deutsche - wenn sie aus bestimmten europäischen Staaten kommen. Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel urteilten, dass dies auch für Zuwanderer gelte, die vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben.
Die Richter verwiesen auf das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Dies haben 18 europäische Staaten unterschrieben, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei.
Das Bundessozialgericht wie die Revision des Jobcenters Berlin Mitte ab. Die Behörde hatte einem Franzosen nach der gesetzlich möglichen Sperrfrist von drei Monaten sechs Monate lang Hartz IV gezahlt, danach aber die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Mann halte sich ausschließlich wegen der Jobsuche in Deutschland auf. Dagegen wehrte sich der Mann erfolgreich.
Zwei Gesetze stehen sich in dem Fall gegenüber. So legen die Hartz-IV-Gesetze fest, dass Migranten nach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten, wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind. Im Fürsorgeabkommen verpflichten sich die Staaten aber, den Staatsangehörigen der anderen Unterzeichnerländer die gleichen Leistungen wie den eigenen Bürgern zukommen zu lassen - wenn sie sich legal im Land aufhalten.
Die Richter urteilten, die Ansprüche auf Hartz IV seien nicht ausgeschlossen, wenn sich Ausländer auf das Fürsorgeabkommen berufen können. "Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht", betonte der Vorsitzende Richter. Hartz-IV-Leistungen seien der Fürsorge zuzurechnen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724066,00.html
interessant ist,das unsere neuen Glaubensbrüder aus der Türkei auch dabei sind!
ja! Leistung lohnt sich in Deutschland
Paging