Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen sinken, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die Agentur für Arbeit ist dagegen - trotz eines Finanzpolsters von 24 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung angekündigt. "Wir werden versuchen, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung noch einmal zu reduzieren", sagte sie am Mittwoch vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. Die Höhe der Senkung bezifferte sie nicht.

Finanzpolster von 24 Milliarden Euro

Die Bundesagentur für Arbeit sprach sich allerdings gegen Beitragssenkungen aus - trotz eines noch nie dagewesenen Geldsegens. Die Agentur sehe keinen Spielraum für weitere Beitragssenkungen.

Die Behörde geht davon aus, dass sie Ende 2012 über ein Finanzpolster von bis zu 24 Milliarden Euro verfügen könnte. Dennoch sei "weiteres Beitragssatzsenkungspotential aus Sicht der BA nicht vorhanden", heißt es in der Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Mittwoch die Finanzsituation erläutern sollte.

Die Bundesagentur begründet ihre Vorsicht mit dem Risiko, dass ohne große Reserven im Fall eines Wirtschaftsabschwungs eine Beitragsanhebung nötig wäre, was stark prozyklisch wirken, also die Abschwungtendenzen verstärken würde.

Im Jahr 2012 rechnet die BA mit einem Jahresüberschuss von 3,5 Milliarden Euro, einer Rücklage von 11,6 Milliarden Euro aus den vorhergehenden Jahren sowie einer bis dahin aufgebauten "Liquiditätsrücklage" von neun Milliarden Euro für schlechtere Zeiten - unterm Strich also rund 24 Milliarden Euro.

Das Geld steht zur Verfügung

Das Einrichten der Liquiditätsrücklage ist bislang aber nur ein Wunsch des BA-Vorstandes und des Verwaltungsrates der Behörde. Gesetzlich ist dies nicht abgesichert, so dass das Geld in der Politik grundsätzlich zur Verfügungsmasse für eine Beitragssenkung gezählt wird.

Die Union will kommendes Jahr den Beitragssatz auf mindestens 3,0 Prozent senken. Auch die SPD sieht Spielräume für eine Senkung. Die BA selbst will erst in der zweiten Jahreshälfte eine neue Einschätzung zur Entwicklung ihrer Finanzen in diesem und im kommenden Jahr vorlegen.

Zugleich warnte sie vor einem flächendeckenden Mindestlohn. Dieses Konzept sei eine der Verführungen, vor denen sie warne. "Wir als CDU haben nach vielen Diskussionen ... gesagt, wir setzen auf das Konzept eines Mindesteinkommens", sagte sie.

Merkel: "Tarifautonomie hat Vorrang"

Im Zweifelsfall müsse der Verdienst von Geringverdienern vom Staat aufgestockt werden, etwa in Form eines Kombilohnes. Von zentraler Bedeutung bleibe aber die Tarifautonomie. "Wir brauchen eine funktionierende Tarifautonomie", sagte Merkel.

Allerdings müsse die Tariflandschaft vielfältiger werden. Die Regierung habe nun zwei Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht für Branchen, in denen die Tarifautonomie bislang keine befriedigenden Regelungen gebracht hätten.

"Die Tarifautonomie hat Vorrang vor staatlich festgelegten Löhnen", sagte Merkel. Die Lohnbedingungen in den Branchen dürften nicht über einen Leisten geschlagen, sondern müssten differenziert werden.

Merkel plädierte zudem erneut nachdrücklich für die Konsolidierung des Staatshaushalts. Es müsse gelingen, im Bund 2011 ohne neue Schulden auszukommen. Das Ziel, die Bürger finanziell zu entlasten, sei zwar nicht nachrangig, aber zu gewissen Zeiten müsse man eine zeitliche Reihenfolge bei der Verfolgung dieser Ziele einhalten.

Kernkraftwerke sollen länger laufen

Die Kanzlerin sprach sich auch für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus, wie sie der Koalitionspartner SPD ablehnt. Gefordert sei eine kluge Energiepolitik. Daher wolle sie keinen Zweifel daran lassen, dass sie es für falsch halte, Kernkraftwerke, die zu den sichersten in der Welt gehörten, als erste abzuschalten, unterstrich Merkel.

Sorgen machten ihr zugleich, dass es immer größere Widerstände gebe gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland. Diese Tendenz sei fatal, denn sie bedrohe eine sichere Energieversorgung in Deutschland.