Von Von Nina Bovensiepen

Der Kanzler wollte die Arbeitslosenzahl deutlich senken, aber er scheiterte - die Opposition würde es mit noch mehr Härte probieren.

Die Ankündigung des Regierungssprechers dürfte manche Genossen enttäuscht haben. Der Kanzler werde mit einer unveränderten Regierung in den abrupt gestarteten Wahlkampf gehen, erklärte Béla Anda am Montag und orakelte, das Kabinett stehe "im Licht der Erfolge, die es vorweisen kann".

Die Hoffnung mancher Parteilinker, Gerhard Schröder könnte die Gunst der Stunde nutzen, um Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auszutauschen, geht damit vorerst nicht in Erfüllung.

Clement gilt vielen bei Rot-Grün als Sündenbock. Er ist der Hartz-IV-Minister, also verantwortlich für jenes Gesetzeswerk, das einst als "Mutter aller Reformen" gepriesen wurde und nun als Milliardengrab geschmäht wird. Und er ist der Minister der fünf Millionen Arbeitslosen und damit zuständig für die Schreckenszahl, die im Wahlkampf die entscheidende Rolle spielen wird.

Fatale Aussage

Es war allerdings nicht Clement, sondern Schröder, der im September 1998 gegen den damaligen Kanzler Helmut Kohl mit der Aussage antrat: "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt."

Damals wies die Statistik 3,97 Millionen Menschen in Deutschland als arbeitslos aus. Im April 2005 waren es 4,97.

Vor allem mit der Anfang dieses Jahres erfolgten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wollte die Regierung die Massenarbeitslosigkeit anpacken. Ob die unter dem Motto "Fordern und Fördern" gemachte Reform je die erhoffte Wirkung entfalten wird, ist umstritten.

Ratlosigkeit überall

Ob Union und FDP über bessere Rezepte gegen das Grundübel verfügen, ist allerdings ebenso fraglich. Offiziell mögen ihre Arbeitsmarktexperten jeden Monat, wenn die Zahlen aus Nürnberg vorliegen, auf die Regierung schimpfen. Wenn die Kameras aus sind, räumt aber auch mancher Fachmann von Schwarz-Gelb Ratlosigkeit angesichts des Problems ein.

An Hartz IV würde eine neue Regierung - über die beim Job-Gipfel beschlossenen Korrekturen hinaus - wohl kaum etwas ändern. Die Reform war ein parteiübergreifendes Projekt, das Nebeneinander der zwei Hilfesysteme Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollten alle abschaffen.