Interview: D. Esslinger

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, über Gerechtigkeitsfragen und harte Urteile gegen diebische Angestellte.

Die Arbeitsgerichte stehen seit Monaten in der Kritik. Unternehmer werfen dem Bundesarbeitsgericht vor, mit weltfremden Urteilen zur Eskalation von Arbeitskämpfen beizutragen. Zugleich erregt sich die Öffentlichkeit über Fälle, in denen Menschen wegen einer Frikadelle, eines Kassenbons, eines Bienenstichs oder sechs Maultaschen den Job verlieren. Ingrid Schmidt ist Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt und dort auch Vorsitzende des Ersten Senats, der als besonders mächtig gilt: Er ist für Arbeitskämpfe zuständig - für die es in Deutschland keine Gesetze gibt. Allein Richter bestimmen, was erlaubt ist und was nicht.

SZ: Sind Sie eigentlich je von einem Politiker gebührend beneidet worden?

Ingrid Schmidt: Wir? Beneidet? Für die Rolle des Ausputzers, die uns die Politik zuweist?

SZ: Es ist doch ein Privileg, nicht nur Recht zu setzen, sondern durch seine Urteile auch selber Recht zu schaffen.

Schmidt: Na klasse (lacht).

SZ: Und einfach haben Sie es dabei auch: Sie brauchen bloß zwei Kollegen in Ihrem Senat zu überzeugen, Ihre Beratungen sind geheim, und der Bundesrat muss Sie auch nicht kümmern.

Schmidt: Konsensfindung in der Politik ist sicher schwierig. Aber in die Rolle des Ersatzgesetzgebers haben wir uns nicht gedrängt. Wenn der Gesetzgeber seine Schutzpflichten aus dem Grundgesetz nicht wahrnimmt, sind eben die Gerichte gefragt. So gibt das Grundgesetz jedermann das Recht, sich zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit anderen zusammenzuschließen, also zum Beispiel in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden - und entsprechend aktiv zu werden. Und eigentlich müsste der Gesetzgeber Regeln aufstellen, was solche Vereinigungen dürfen, und was nicht. Das hat er aber in sechzig Jahren nicht getan.

SZ: Bedauern Sie das wirklich?

Schmidt: Als Richter wünscht man sich nichts mehr als klare Gesetze.

SZ: Deren Fehlen eröffnet Ihnen aber Gestaltungsmöglichkeiten wie Richtern anderer Gebiete nicht.

Schmidt: Das stimmt so nicht. Auch Straf- und Zivilrichter entwickeln das Recht weiter. Denken Sie nur daran, wie der Bundesgerichtshof den Deal im Strafverfahren ermöglicht hat. Gesetze können nicht jeden Einzelfall vorab regeln. Dafür hat der Gesetzgeber die Gerichte. Und was das Arbeitskampfrecht betrifft: Das ist reines Verfassungsrecht. Wir leiten allein aus dem Grundgesetz die Regeln für den Arbeitskampf ab.

SZ: Zum Beispiel haben Sie auf diese Weise Flashmobs für rechtmäßig erklärt. Eine Gewerkschaft darf nun einen Lebensmittelladen lahmlegen, indem Aktivisten die Einkaufswagen mit Cent-Artikeln vollpacken und dann an der Kasse stehen lassen. Außer Gewerkschaftern hat niemand dieses Urteil verstanden.

Schmidt: Rechtsfindung kann sich nicht daran ausrichten, wer lobt und wer tadelt.

SZ: In Ihrem Urteil steht, gegen einen Flashmob könne ein Laden sich wehren, indem er schließt.

Schmidt: Sie sind mir zu schnell. Der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg wollte die Aktionsform Flashmob in jedweder Erscheinungsform, also generell, verbieten lassen. Das Führen eines Arbeitskampfes durch eine Gewerkschaft gehört aber zur Betätigungsfreiheit, die als ein Grundrecht geschützt ist. Als Richter dürfen Sie daher nicht fragen: Was muss geschehen, damit eine Aktion erlaubt ist? Sie müssen die Frage umgekehrt stellen: Unter welchen Umständen wird die Ausübung eines Grundrechts verboten? Das ist etwa bei Kampfformen der Fall, die dem Gegenüber keine Möglichkeit zur Verteidigung lassen.

SZ: Genau das kennzeichnet den Flashmob.

Schmidt: Der Arbeitgeber kann sich wehren, indem er seinen Betrieb schließt.

SZ: Damit würde er sich einen großen Schaden zufügen, um einen mittelgroßen zu verhindern.

Schmidt: Er fügt sich einen Schaden zu, das ist richtig. Aber mit der Betriebsschließung entfällt auch seine Pflicht, Löhne zu zahlen. Also haben auch die Arbeitnehmer einen Schaden. Und in dem Moment wird die Frage sein: Wer von beiden hält länger durch? Im Arbeitskampf ist nichts ohne Risiko, für keinen. Arbeitnehmer, die plötzlich keinen Lohn mehr erhalten, werden Druck auf die Gewerkschaft ausüben. Und was glauben Sie, wie oft eine Gewerkschaft es sich erlauben kann, gegen den Willen von Filial-Beschäftigten zu handeln?