Gabriel hält eine lange Rede, fast eine Stunde analysiert er die Lage der Wirtschaft, der Finanzmärkte. Er hat zunächst nichts im Gepäck, was die Bosse besonders auf- oder anregen würde. Seine Mindestlohnforderung hat sich qua Bundestagswahl vorerst entschieden.
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Aber er erntet doch den ein oder anderen Lacher, etwa als er den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu "einem wirklichen Propagandisten des realen Sozialismus" erklärt, weil der einen Bankennotfallfonds fordert, der von der Gesellschaft zu finanzieren sei. "Das hätte ich nicht mal zu meinen Jusozeiten für möglich gehalten."
Gabriel will lieber die Finanzindustrie mit einer Sonderabgabe auf ihre Gewinne belasten. Das Geld soll helfen, Mittelständlern Investitionen zu erleichtern.
Die von Schwarz-Gelb erhofften Selbstfinanzierungseffekte ihrer Steuersenkungspläne dagegen nennt er "Voodoo-Keynesianismus". Die Steuersenkungen selbst seien ein "Schrotschuss in die Gesellschaft".
Der Schuss werde vor allem die Länder treffen, die die Steuersenkungen mit wenigstens zwölf Milliarden Euro mitzufinanzieren hätten. Dass das den Bossen auch nicht ganz geheuer ist, zeigt der Beifall für Gabriel, als er Merkel kontert. Die hatte gesagt, das Versprechen, künftig sieben Prozent der deutschen Wirtschaftleistung für Bildung auszugeben, beinhalte nicht die Idee der Länder, die Pensionslasten für Lehrer im Ruhestand einzurechnen. "Das ist so nicht gemeint", sagte sie, als hätten die Länder einen abenteuerlichen Vorschlag gemacht.
Den Spieß einfach umgedreht
Gabriel dreht den Spieß um: "Wer den Ländern zwölf Milliarden nimmt, der muss sich nicht über solche Gedankenspiele wundern." Es sei die "blanke Not" die in den Kommunen herrsche. Dafür bekommt Gabriel viel Applaus.
Noch etwas mehr Zustimmung gibt es für ihn in der Frage Betreuungsgeld. Es sei vielen nicht zu erklären, dass sie ihre Kinder unbedingt in Kindergärten geben sollen, damit sie bis zur Grundschule gut Deutsch lernen, wenn ihnen gleichzeitig gesagt werde, es gebe 150 Euro, wenn das Kind zu Hause bleibe.
Gabriel schneidet noch ein heikles Thema an: Dienstwagen. Er sieht hier eine Chance, Milliarden Euro für den Staat zu sparen, wenn große Geländewagen nicht als Dienstwagen steuerlich geltend gemacht werden dürften. Ein Opel-Betriebsrat habe mal gesagt, solche Autos seien "Viagra in Chrom", lästert Gabriel. Dann bekennt er lächelnd: "Ich habe nichts gegen Viagra, man weiß ja nie."
Allerdings, fährt er fort, "finde ich nicht, dass das der Steuerzahler bezahlen muss". Das Geld sei in Kindergärten besser aufgehoben als im Tank großer Autos. Die Arbeitgeber nehmen ihm das nicht übel, im Gegenteil: sie applaudieren. Und zwar nicht aus Höflichkeit. Bei einem Sozialdemokraten auf dem Arbeitgebertag kann man das sicher sagen.
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(sueddeutsche.de/mel)
Demonstrationen in Hamburg
Ein geheimes Zusatzprotokoll?
Das brauchen die doch nicht mehr, denn alles was jetzt kommt, steht ausführlich im Koalitonsvertrag fest. Man musste halt etwas genauer lesen und natürlich ein wenig nachdenken.
So langsam beginne ich zu vermuten, dass es beim Koalitionsvertrag noch ein geheimes Zusatzabkommen gibt, das den Arbeitgebern sehr gut gefallen zu scheint.
Wie wäre es sonst zu erklären, dass der sonst ewig jammernde und fordernde Herr Hundt ausnahmsweise mal glücklich sein scheint. (Wie "glücklich" muss man eigentlich sein, um Frau Merkel ein Küsschen zu geben???)
...und wer den Hobby-Aristokraten Henkel vermisst, sei getröstet: Er scheint so langsam seine Leidenschaft für Talkshows entdeckt zu haben. Seine edlen Worte über Dinge, die die kleinen Leute sowieso nicht verstehen, bleiben uns also erhalten.
das haben die Bosse wohl kapiert , wenn sie ihm jetzt huildigen. Der Bubble-Misere durch die Strippenzieher der Wall Street sind sie gleichermaßen ausgesetzt als nachgeordnete Chargen, der Traum vom ewigen Exportweltmeister ausgeträumt, dabei müssen und mußten sie bedrucktes Papier-(Dollar) für ihre schönen Produkte made in Germany akzeptieren . Da kommt schon heimlich Wut auf , wenn sie Merkels Valium-Bla-Bla vernehmen. Gerade wo der Steinbrück nicht mehr da ist, der auch bei den Amis kein Blatt vor dem Mund genommen hat. Und so applaudieren sie den Witzchen des neuen Hoffnungsträgers , den sie sich warmhalten wollen für die Zeit nach dem unvermeidlichen Absturz des Zocker-Kapitalismus im BIG BANG der Kredit-Papiergeld-Spekutationsblase.
"Hundt bemüht sich ja noch, intelligent zu parlieren"
Meinen wir den gleichen Hundt?
Bei Statements von Herrn Hundt im TV muß ich immer spontan an einen nervösen Sextaner denken, der vor der versammelten Klasse ein Gedicht aufsagt.
"Die hatte gesagt, das Versprechen, künftig sieben Prozent der deutschen Wirtschaftleistung für Bildung auszugeben, beinhalte nicht die Idee der Länder, die Pensionslasten für Lehrer im Ruhestand einzurechnen."
Volksverdummung. Real gibt der Staat selbst nur knapp 4% aus. Ein Großeteil kommt für Bildung aus dem privaten Bereich. Das streicht sich Merkel einfach so ein, weil es die wenigsten Bürger wissen daß die privaten Gelder wie zum Beispiel Büchergeld oder Studiengebühren überschlagsmässig mit eingerechnet werden.
Immerhin soll die jährliche Steigerung der öffentlichen Aufwendungen für alle kommenden drei Jahre so hoch sein wie es nur zweimal im bald vollendeten Jahrzehnt passierte.
Vor ein paar Wochen lag das propagierte Ziel übrigens sogar noch bei 10%. Mal so mal so. Zahlen scheinen ohnehin keine Rolle mehr zu speilen.
Paging