sueddeutsche.de: Deutschland hat in jüngster Zeit gespart. Im neuen Gemeinschaftsbericht ist für 2007 vom ersten Überschuss im Staatshaushalt seit Jahren die Rede. Wie kann dieser Überschuss sinnvoll eingesetzt werden?
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Sinn: Der Überschuss entsteht nur, wenn er nicht im laufenden Geschäft verbraten wird. Der Staat muss seine Schulden tilgen. Der deutsche Staat hat wahrlich sehr viele Verbindlichkeiten aufgebaut und liegt immer noch weit über der Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die der Maastrichter Vertrag gerade noch erlaubt. Da müssen wir runter. Ich denke, die Regierung macht es genau richtig, indem sie sich den Bestrebungen und Verlockungen widersetzt, dieses Geld auf den Kopf zu hauen - und jetzt endlich mal die Nettoneuverschuldung runterschraubt.
sueddeutsche.de: Die Bundesregierung macht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik alles richtig?
Sinn: Ich habe direkt nach der Wahl im Herbst 2005 gesagt, dass ich von dieser Koalition eigentlich nichts erwarte, weil sich die SPD wegen der neuen Linken nicht mehr bewegen kann. So war es. Aber eines hatte ich erhofft: Dass diese Regierung das Budget konsolidiert. Und gemessen an dieser Hoffnung hat sie sehr gute Arbeit geleistet.
sueddeutsche.de: Ist der Aufschwung der Erfolg der Regierung?
Sinn: Nein. Journalisten fragen mich manchmal: Was hat Frau Merkel zu diesem Aufschwung beigetragen? Dann sage ich: Zum Glück nichts - genauso wenig wie Herr Steinbrück. Es ist ein Glück, dass sie durch die Budgetkonsolidierung Geld gespart und nicht noch zusätzliches Öl ins Feuer geschüttet haben. In einer Aufschwungphase muss der Staat bremsen, in einer Abschwungphase muss er Gas geben. Wir müssen jetzt das Polster anlegen, das es uns erlaubt, im Abschwung die Ausgaben wieder zu erhöhen.
sueddeutsche.de: Das wäre die klassische keynesianische Politik, an die sich die Politiker in den vergangenen Jahren nicht gehalten haben.
Sinn: Jetzt halten sie sich immerhin daran. Politiker neigen dazu, viel Geld auszugeben, wenn viel Geld in der Kasse ist und wenig auszugeben, wenn wenig da ist. Das sollten sie eigentlich nicht tun - sondern antizyklisch handeln.
sueddeutsche.de: Der Nachteil ist, dass die beiden Volksparteien Union und SPD mit ausgeglichenen Staatshaushalten beim Wähler nicht punkten. Jetzt schlagen sie vor, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose zu verlängern.
Sinn: Das sind Argumentationen bestimmter Gruppen. Aber es handelt sich um billigen Populismus. In Wahrheit ist es natürlich so, dass der Aufschwung außerordentlich sozial ist, indem er sehr viele Menschen in Lohn und Brot bringt. Wir haben ja in den letzten zwei Jahren ein kleines Beschäftigungswunder gehabt. Das ist genau der Punkt: Durch die vermeintlich sozialen Wohltaten, das Arbeitslosengeld zu verlängern, werden wieder Arbeitsplätze gefährdet. Da wird ein hoher Lohnersatzanspruch aufgebaut. Niemand ist bereit für weniger zu arbeiten als für das, was der Staat auch so zur Verfügung stellt. Wenn der Lohnanspruch zu hoch ist, gibt es dafür keine Jobs, dann entsteht eben Arbeitslosigkeit
sueddeutsche.de: Die Erhöhung des Arbeitslosengelds ist eine Korrektur der Agenda 2010. Wie fällt Ihre Bilanz über die Generalreform der alten rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder aus?
Sinn: Die Agenda hat die Anspruchslöhne gesenkt und so Bewegung in die Lohnskala gebracht - mit der Konsequenz, dass neue Jobs entstanden sind. Das war ein sozialer Segen. Wer jetzt den Rückwärtsgang einlegen will, der erzeugt ein soziales Problem.
sueddeutsche.de: Bedeutet die Einführung von Mindestlöhnen denn auch Rückwärtsgang?
Sinn: Ja, sicher. Schröder hat ja den deutschen Mindestlohn, den die Sozialhilfe implizierte, gesenkt. Er hat Arbeitsverhältnisse gefördert, in denen man Lohn und gleichzeitig Hartz IV bezieht. Der Staat veränderte die Anreize: Er gab ein bisschen mehr Geld fürs Mitmachen und nicht mehr ganz so viel fürs Wegbleiben. Die Lohnersatzansprüche fielen, und die Löhne blieben am unteren Ende der Lohnskala hinter dem Niveau zurück, das sie sonst erreicht hätten. Deshalb entstanden mehr Jobs. Wer jetzt gesetzliche Mindestlöhne einführt, macht das Gegenteil von Schröders erfolgreicher Politik.
sueddeutsche.de: Sie selbst haben den Begriff vom "Sozialsofa" geprägt. Sehen Sie dieses ein Stückchen breiter werden?
Sinn: Nein, den Begriff habe ich nicht verwendet. Richtig ist, dass die Hartz-IV-Reform durch beide Maßnahmen - Mindestlöhne und mehr Arbeitslosengeld - teilweise rückgängig gemacht würden. Schröders Reformpolitik muss stattdessen konsequent fortgeführt werden. Wir brauchen einen sozialen Staat, der den weniger leistungsfähigen Mitgliedern der Gesellschaft hilft - aber nicht unter der Bedingung, dass sie wegbleiben vom Arbeitsplatz, sondern dass sie erscheinen. Wenn der Staat das Mitmachen bezahlt, müssen die Menschen bei Niedriglohnjobs nur bezuschusst werden. Heute bezahlt der Staat 100 Prozent des Einkommens der Arbeitslosen.
sueddeutsche.de: Wie schätzen Sie denn die Entwicklung des Arbeitsmarktes ein - bleibt es beim Jobwunder, das Sie diagnostizieren?
Sinn: Die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute besagt, dass es in diesem Jahr 700.000 Arbeitslose weniger als im letzten Jahr sind, und dass diese Zahl bis zum nächsten Jahr noch einmal um 300.000 zurückgehen wird. Wir werden dann 3,5 Millionen Arbeitslose in der Republik registrieren. Ob wir danach noch weiter runterkommen, ist schwer zu sagen. Irgendwann werden wir einen harten Sockel erreichen. Da setzen die Vorschläge zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik an. Noch immer sind wir Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten.
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Man kann die Marktwirtschaft sehr wohl gerecht (im Sinn der großen Mehrheit der Bevölkerung) gestalten. Die Lösung steht unter bandbreitenmodell.de
@ wertbert: Der Kapitalismus ist vom System her schon zum Scheitern verurteilt, da er auf Wachstum beruht. Unter Auslassung jeder Ressourcendiskussion oder ähnliches ist das Ende des Kapitalismus spätestens dann erreicht, wenn in jeder Sparte ein Unternehmen ein Monopol errichtet hat.
Daher ist es zwingend erforderlich dem Markt Rahmenbedingungen vorzugeben, in denen sich die wirtschaftlichen Kräfte auswirken dürfen. Diese Bedingungen gehören aber ausschließlich von Nicht-Mitspielern bestimmt und beschlossen und nicht wie derzeit (hat schon vor 20 Jahren begonnen) von genau den Spielern, die am meisten von Regeländerungen profitieren. Das ist genau das was ich der Politik in Europa so anlaste: Das sie von einer Volksvertretung zu einer Elitenvertretung pervertiert ist.
Ich muss auch mal Herrn Sin verteidigen:
Er ist wenigstens "ehrlich" und sagt, dass es noch 30 bis
40 Jahre dauern wird,
bis die Löhne in den Nachfolgestaaten des ehemaligen
Ostblocks sich denen hier annähern werden.
Ausserdem sagt er im Gegensatz zu SPD und CDU
auch ehrlich, dass der beste Mindestlohn,
um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen,
natürlich theoretisch, einer ist,
der niemandem wehtut:
also so 1 .
Im Gegensatz dazu sind 7,50 , wie es die Gewerkschaften fordern,
keinerlei Hilfe, weil man unter einem Mindestlohn von 15 - 20
im Grossraum München gar keine Mietwohnung bezahlen kann,
höchstens vielleicht einen Platz auf dem Zeltplatz oder
ein Wohnmobil (unter Voraussetzung, dass man pro Person mit
20 bis 30 qm rechnet).
Daher finde ich, dass eine harte aber klare Benennung der Tatsachen
wie es im Falle des Prof. Sinn oft vorkommt,
zur Lösung der Probleme am besten weiterhilft.
Die Frage ist ja auch nicht welcher individuelle Manager Schuld hat,
sondern eher noch welcher Politiker überhaupt
schon mal das Wort Derivat gehört hat oder sich
über die Regulierung derselben Gedanken machte,
als dies noch nicht bei Christiansen und Co. diskutiert wurde.
Es ist doch von Anfang an klar gewesen,
dass die BaFin nicht befugt ist,
wirklich in das Geschehen am Finanzmarkt einzugreifen,
sondern eher ein Placebo ist, dass sich noch die
Vorgängerregierung einfallen liess.
Ich nehme an, dass jetzt auch nichts weiter geschehen wird,
weder irgend eine Deutsche Bank mehr Kredite vergibt und
weiterhin Produkte wie Optionsscheine etc. angeboten werden.
Will Herr Steinbrück etwa zum Beispiel
Optionsscheine verbieten?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage soll dies möglich sein?
Hat jemand irgend eine einigermassen sachkundig klingende Lösung
von Frau Merkel, Herrn Röttgen,
Herrn Glos,etc.,etc. vernehmen können?
Ich denke, das wäre doch besser, es Fachleuten,
die auch mal was von Ökonomie verstehen , zu überlassen
und nicht laufend irgend welche Scheinlösungen,
wie Gelddrucken lassen oder rechtlich
keineswegs verbindliche Garantien für
1 Billion auszusprechen.
Aber wer eine Umsatzsteuererhöhung von 18 % ankündigt und
dann daraus 19 % macht,
ist in keinster Weise ernst zu nehmen.
Zu dem Herrn Sinn ist nicht viel zu sagen, der redet heute so morgen so, hat immer recht und tut so als hätte er wie es kommt vorausgesehen.
Es ist ein schlecht gelungenes, sehr teuer umgesetztes Beschäftigungsprogramm solchen ... ein Tätigkeitsfeld zu bieten.
Korrektur
Paging