sueddeutsche.de: Deutschland hat in jüngster Zeit gespart. Im neuen Gemeinschaftsbericht ist für 2007 vom ersten Überschuss im Staatshaushalt seit Jahren die Rede. Wie kann dieser Überschuss sinnvoll eingesetzt werden?

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Sinn: Der Überschuss entsteht nur, wenn er nicht im laufenden Geschäft verbraten wird. Der Staat muss seine Schulden tilgen. Der deutsche Staat hat wahrlich sehr viele Verbindlichkeiten aufgebaut und liegt immer noch weit über der Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die der Maastrichter Vertrag gerade noch erlaubt. Da müssen wir runter. Ich denke, die Regierung macht es genau richtig, indem sie sich den Bestrebungen und Verlockungen widersetzt, dieses Geld auf den Kopf zu hauen - und jetzt endlich mal die Nettoneuverschuldung runterschraubt.

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung macht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik alles richtig?

Sinn: Ich habe direkt nach der Wahl im Herbst 2005 gesagt, dass ich von dieser Koalition eigentlich nichts erwarte, weil sich die SPD wegen der neuen Linken nicht mehr bewegen kann. So war es. Aber eines hatte ich erhofft: Dass diese Regierung das Budget konsolidiert. Und gemessen an dieser Hoffnung hat sie sehr gute Arbeit geleistet.

sueddeutsche.de: Ist der Aufschwung der Erfolg der Regierung?

Sinn: Nein. Journalisten fragen mich manchmal: Was hat Frau Merkel zu diesem Aufschwung beigetragen? Dann sage ich: Zum Glück nichts - genauso wenig wie Herr Steinbrück. Es ist ein Glück, dass sie durch die Budgetkonsolidierung Geld gespart und nicht noch zusätzliches Öl ins Feuer geschüttet haben. In einer Aufschwungphase muss der Staat bremsen, in einer Abschwungphase muss er Gas geben. Wir müssen jetzt das Polster anlegen, das es uns erlaubt, im Abschwung die Ausgaben wieder zu erhöhen.

sueddeutsche.de: Das wäre die klassische keynesianische Politik, an die sich die Politiker in den vergangenen Jahren nicht gehalten haben.

Sinn: Jetzt halten sie sich immerhin daran. Politiker neigen dazu, viel Geld auszugeben, wenn viel Geld in der Kasse ist und wenig auszugeben, wenn wenig da ist. Das sollten sie eigentlich nicht tun - sondern antizyklisch handeln.

sueddeutsche.de: Der Nachteil ist, dass die beiden Volksparteien Union und SPD mit ausgeglichenen Staatshaushalten beim Wähler nicht punkten. Jetzt schlagen sie vor, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose zu verlängern.

Sinn: Das sind Argumentationen bestimmter Gruppen. Aber es handelt sich um billigen Populismus. In Wahrheit ist es natürlich so, dass der Aufschwung außerordentlich sozial ist, indem er sehr viele Menschen in Lohn und Brot bringt. Wir haben ja in den letzten zwei Jahren ein kleines Beschäftigungswunder gehabt. Das ist genau der Punkt: Durch die vermeintlich sozialen Wohltaten, das Arbeitslosengeld zu verlängern, werden wieder Arbeitsplätze gefährdet. Da wird ein hoher Lohnersatzanspruch aufgebaut. Niemand ist bereit für weniger zu arbeiten als für das, was der Staat auch so zur Verfügung stellt. Wenn der Lohnanspruch zu hoch ist, gibt es dafür keine Jobs, dann entsteht eben Arbeitslosigkeit

sueddeutsche.de: Die Erhöhung des Arbeitslosengelds ist eine Korrektur der Agenda 2010. Wie fällt Ihre Bilanz über die Generalreform der alten rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder aus?

Sinn: Die Agenda hat die Anspruchslöhne gesenkt und so Bewegung in die Lohnskala gebracht - mit der Konsequenz, dass neue Jobs entstanden sind. Das war ein sozialer Segen. Wer jetzt den Rückwärtsgang einlegen will, der erzeugt ein soziales Problem.

sueddeutsche.de: Bedeutet die Einführung von Mindestlöhnen denn auch Rückwärtsgang?

Sinn: Ja, sicher. Schröder hat ja den deutschen Mindestlohn, den die Sozialhilfe implizierte, gesenkt. Er hat Arbeitsverhältnisse gefördert, in denen man Lohn und gleichzeitig Hartz IV bezieht. Der Staat veränderte die Anreize: Er gab ein bisschen mehr Geld fürs Mitmachen und nicht mehr ganz so viel fürs Wegbleiben. Die Lohnersatzansprüche fielen, und die Löhne blieben am unteren Ende der Lohnskala hinter dem Niveau zurück, das sie sonst erreicht hätten. Deshalb entstanden mehr Jobs. Wer jetzt gesetzliche Mindestlöhne einführt, macht das Gegenteil von Schröders erfolgreicher Politik.

sueddeutsche.de: Sie selbst haben den Begriff vom "Sozialsofa" geprägt. Sehen Sie dieses ein Stückchen breiter werden?

Sinn: Nein, den Begriff habe ich nicht verwendet. Richtig ist, dass die Hartz-IV-Reform durch beide Maßnahmen - Mindestlöhne und mehr Arbeitslosengeld - teilweise rückgängig gemacht würden. Schröders Reformpolitik muss stattdessen konsequent fortgeführt werden. Wir brauchen einen sozialen Staat, der den weniger leistungsfähigen Mitgliedern der Gesellschaft hilft - aber nicht unter der Bedingung, dass sie wegbleiben vom Arbeitsplatz, sondern dass sie erscheinen. Wenn der Staat das Mitmachen bezahlt, müssen die Menschen bei Niedriglohnjobs nur bezuschusst werden. Heute bezahlt der Staat 100 Prozent des Einkommens der Arbeitslosen.

sueddeutsche.de: Wie schätzen Sie denn die Entwicklung des Arbeitsmarktes ein - bleibt es beim Jobwunder, das Sie diagnostizieren?

Sinn: Die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute besagt, dass es in diesem Jahr 700.000 Arbeitslose weniger als im letzten Jahr sind, und dass diese Zahl bis zum nächsten Jahr noch einmal um 300.000 zurückgehen wird. Wir werden dann 3,5 Millionen Arbeitslose in der Republik registrieren. Ob wir danach noch weiter runterkommen, ist schwer zu sagen. Irgendwann werden wir einen harten Sockel erreichen. Da setzen die Vorschläge zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik an. Noch immer sind wir Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten.

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