Apple-Milliarden: Irland lenkt ein

Dublin gibt im Streit mit Brüssel nach und treibt das Geld ein. Der Konzern soll seine Steuerschulden auf ein Treuhandkonto einzahlen.

Im Streit um Steuervorteile für den Technologiekonzern Apple will Irland nun doch die ausstehenden 13 Milliarden Euro von dem Unternehmen einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen beim Einsammeln der Gelder nachkommen, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe am Montag in Brüssel. Die Regierung in Dublin kündigte an, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das Apple seine Steuerschulden einzahlen werde.

Darauf habe er sich mit dem US-Konzern geeinigt, sagte Donohoe. Die EU-Kommission hatte Steuervergünstigungen der irischen Finanzbehörden für Apple im August 2016 als unerlaubte staatliche Beihilfe eingestuft und die Regierung in Dublin dazu verpflichtet, die Steuerschuld nachträglich einzutreiben.

Nachdem sich Irland mehr als ein Jahr geweigert hatte, der Forderung aus Brüssel nachzukommen, brachte die EU-Kommission den Fall im Oktober vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Regierung in Dublin bezeichnete dies damals als "vollkommen unnötig". Sie hat ihrerseits Beschwerde gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 vor dem EuGH eingelegt. Der Kommission zufolge befreit dies Dublin aber "nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern". Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall könne Dublin das Geld aber vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren. Aus Sicht der EU-Kommission gewährte Irland dem Unternehmen aus Kalifornien zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Steuersatz von Apple sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken.

Bis der Fall gerichtlich geklärt ist, will Irland das Geld auf einem Treuhandkonto deponieren

Trotz des Widerstands aus Irland versucht derzeit eine Gruppe von zehn EU-Ländern, eine einheitliche Besteuerung für Internetkonzerne in Europa zu erreichen. Darunter sind Deutschland, Italien und Frankreich. Sie wollen die Unternehmen künftig nicht mehr nach dem Gewinn, sondern nach ihrem Umsatz besteuern und so verhindern, dass Firmen wie Google, Apple oder Facebook ihre Gewinne in Europa kleinrechnen. Die Europäische Kommission hat für Frühjahr einen entsprechenden Gesetzesvorschlag angekündigt.