Von Michael Kläsgen, Paris

Schalmeienklänge aus dem Élysée-Palast: Frankreichs Präsident Sarkozy wirbt um Siemens und signalisiert Interesse an der Kieler U-Boot-Werft HDW.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Paris für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit in Industrie und Forschung ausgesprochen.

Er nannte die Kernkraft, den U-Boot-Bau und die Hochschulen. Er könne sich mit dem Münchner Industriekonzern Siemens in der Atomkraft eine weitergehende Zusammenarbeit vorstellen, sagte Sarkozy.

Dies ist überraschend, weil sich Siemens in einem Schiedsverfahren befindet, das klären soll, unter welchen Bedingungen er sich vom staatlichen französischen Atomtechnikkonzern Areva trennen kann.

Siemens hatte Anfang dieses Jahres beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Franzosen aufzukündigen und sich mit der russischen Rosatom zu verbünden. Zuvor hatten die Franzosen abgelehnt, dass Siemens seinen Anteil an Areva aufstockt.

Lob der guten Zusammenarbeit

Die Rede Sarkozys im Festsaal des Élysée-Palastes verfolgte Anne Lauvergeon, die Chefin von Areva. Sie war wie andere Industrieführer und Minister erschienen. Der SZ sagte sie anschließend auf die Frage, ob sich die Rückkehr von Siemens in die Areva-Gruppe ankündige: "Das ist der Aufruf dazu." Noch sei das Schiedsgerichtsverfahren nicht beendet und die Trennung nicht vollzogen.

Lauvergeon und Siemens-Chef Peter Löscher hatten trotz der Trennung stets die gute Zusammenarbeit gelobt. Lauvergeon bestätigte, dass die französische Atomindustrie im Umbau begriffen ist und Frankreich einen Partner, womöglich aus dem Ausland brauche, um die enormen für den Kraftwerksbau nötigen Finanzen zu stemmen.

Siemens-Frankreich-Chef Philippe Carli hatte in einem Interview Ende 2007 gesagt, der Münchner Konzern sei bereit, mehrere Milliarden auszugeben, um größer bei Areva einzusteigen. Das war damals in Frankreich auf taube Ohren gestoßen.

"Wir müssen in Europa enger zusammenarbeiten"

Nun nannte Sarkozy Siemens auch als möglichen Partner für die sogenannte vierte Generation von Kraftwerken, mit deren frühestens 2040 einsetzbaren Technik die Strahlung radioaktiver Abfälle abschwächt und Wasserstoff geliefert werden kann.

"Wir müssen in Europa enger auf dem Gebiet der Energie zusammenarbeiten", forderte Sarkozy. Beim nächsten EU-Gipfel gehe es auch um eine Koordination der Wirtschaftspolitik. Den Begriff Wirtschaftsregierung vermeide er absichtlich, weil er im Ausland leicht missverstanden werde.

Wieder meinte der Präsident damit Deutschland, der in seiner Rede, in der es eigentlich um die Staatsanleihe Frankreichs von 35 Milliarden Euro ging, ungewöhnlich häufig die Bundesrepublik erwähnte. "Deutschland ist der größte Partner, aber auch unser größter Konkurrent", wiederholte er. Ohne konkreter zu werden, deutete er einen möglicherweise bevorstehenden Zusammenschluss beim U-Bootbau an.

Pläne für Schuldenbremse auch in Frankreich

Die französische Staatswerft DCNS ist seit Jahren an dem Kieler U-Boothersteller HDW interessiert, dessen Brennstoffzellen-Antrieb als weltweit führend gilt. Weil dieser Industriebereich die Verteidigungstechnik berührt, müsste der Verkauf von der Bundesregierung genehmigt werden, die einen deutschen Käufer bevorzugt. Der Mutterkonzern Thyssen-Krupp Marine Systems verhandelt offiziell mit Schiffsbauern aus Abu Dhabi über einen Teilverkauf.

Sarkozy regte die Schaffung oder Gründung einer deutsch-französischen Hochschule an, die es allerdings schon in Saarbrücken gibt. Er schlug auch vor, Regionen, in denen sich bestimmte Industriezweige vereinen, stärker zwischen Deutschland und Frankreich auszubauen. Ebenfalls in Bezug auf Deutschland kündigte er an, die Diskussion über eine Schuldenbremse in Frankreich einleiten zu wollen.

Kritik an der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie fegte er mit dem Hinweis weg, so schlecht könne sie nicht gewesen sein, weil Deutschland sie anschließend auch eingeführt habe.

"Frankreich ist im Rückstand"

Auch die Staatsanleihe zugunsten von Universitäten, Forschung, Mittelstand und Internet begründete er unter Bezugnahme auf den Nachbarn: "Deutschland hat auf diesen Gebieten Vorsprung. Frankreich ist im Rückstand." Anfang Februar findet der erste deutsch-französische Ministerrat unter der neuen Bundesregierung statt.

"Wir müssen Frankreich heute auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten, damit unsere Land vollständig vom Aufschwung profitieren kann", sagte Sarkozy. Direkt und indirekt werde die "nationale Anleihe" letztlich für "60 Milliarden Euro öffentliche und private Investitionen" sorgen. Es gehe aber nicht um ein neues Konjunkturprogramm, nachdem Frankreich seine Wirtschaft wegen der Rezession mit 26 Milliarden Euro gestützt hat.

Fünf Bereiche seien Ziel der geplanten Investitionen, sagte Sarkozy. Er nannte Universitäten (elf Milliarden), Forschung (acht Milliarden), mittelständische Industrie und Unternehmen (6,5 Milliarden), nachhaltige Entwicklung (fünf Milliarden) und Computer- und Informationswirtschaft (4,5 Milliarden).

(SZ vom 15.12.2009/pak)