Von K. Läsker

Für die Branche steht viel auf dem Spiel: Von Mittwoch an verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Zukunft der Apotheken. Viele alteingesessene Pharmazeuten fürchten den Einstieg großer Konzerne.

Bis zur letzten Minute haben die vielen Anwälte an ihren Plädoyers gefeilt, selten stand in der Apothekenbranche so viel auf dem Spiel. An diesem Mittwoch verhandeln die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zukunft einer kleinen Apotheke im Saarland - und sie verhandeln über die Zukunft der restlichen 21.600 deutschen Apotheken, für die schon bald andere Spielregeln gelten könnten.

Anfang Juli 2006 hatte ein niederländisches Unternehmen, die Internetapotheke DocMorris, mit Verweis auf das europäische Gemeinschaftsrecht eine Filiale in Saarbrücken eröffnet, dort rezeptfreie Arzneien zu Billigpreisen angeboten und die Branche provoziert. Denn in Deutschland dürfen - anders als in den meisten EU-Staaten - nur Apotheker eine Apotheke betreiben, Kapitalgesellschaften ist dies verboten (so das sogenannte Fremdbesitzverbot).

Vier Apotheker, die Saarbrücker Apothekerkammer und der Deutsche Apothekerverband klagten gegen diesen Vorstoß. Ende März 2007 legte das Oberverwaltungsgericht des Saarlands den Fall den Luxemburger EU-Richtern vor und erlaubte DocMorris, die Apotheke bis zum Urteilsspruch weiter zu betreiben.

Vom aktuellen Verfahren erwarten viele Marktteilnehmer nun entscheidende Signale, ob künftig Pharmagroßhändler, Supermärkte, Drogerien oder andere Konzerne Medikamente verkaufen dürfen. "Es wird wichtige Aussagen zur Marktfreiheit geben", sagt die Berliner Rechtsanwältin Amel Schneider. Die EU-Richter verhandeln zwei Fälle parallel; auch das Fremdbesitzverbot in Italien steht auf der Kippe.

Weil das Urteil Maßstäbe für alle 27 EU-Staaten setzt, haben zehn Mitgliedsländer eine Stellungnahme eingereicht. Demnach will die deutsche Regierung, vertreten von Regierungsdirektor Moritz Lumma, die Konzerne beim Arzneimittelverkauf weiter draußen halten. Für den Fall der Marktöffnung fordert sie eine "angemessene Übergangsfrist", also eine Schonzeit bis zur Bundestagswahl 2009.

Denn die Regierungsparteien sind in der Apotheken-Frage gespalten. Unterstützt werden die Liberalisierer etwa vom CDU-Politiker Josef Hecken, der als damaliger saarländischer Justizminister die Betriebserlaubnis für die DocMorris-Apotheke erteilt hatte. "Das Fremdbesitzverbot verletzt die EU-weit garantierte Niederlassungsfreiheit", so Hecken.

Mehrbesitzverbot wackelt

Wenn Konzerne bald Apotheken betreiben dürfen, wovon viele Beobachter ausgehen, dann wackelt auch der zweite Schutzwall der Apotheker, das sogenannte Mehrbesitzverbot. Demnach darf ein Apotheker nur drei Filialen unterhalten, was eine Kettenbildung verhindert.

Auch dieses Gesetz verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, moniert EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy. Im März 2007 hatte die Brüsseler Kommission deshalb ein Mahnschreiben nach Berlin geschickt. Doch die deutsche Regierung will darauf erst nach dem Luxemburger Urteil reagieren. Wenn der EuGH das Fremdbesitzverbot kippe, "wird die Regierung alle notwendigen Schritte einleiten, um auch das Mehrbesitzverbot abzuändern", heißt es im Antwortschreiben an die Kommission. "Beide Entscheidungen gehen Hand in Hand", sagt Rechtsanwältin Schneider.

Entscheidung wohl bis Jahresende

Mit einer Entscheidung der Richter rechnen viele Beobachter spätestens bis zum Jahresende. Bis dahin wird der Generalstaatsanwalt eine Stellungnahme abgegeben haben, der die Richter meistens folgen. Die Auswirkungen der Marktöffnung sind umstritten. "Die Endverbraucher werden profitieren, weil rezeptfreie Arzneimittel dann billiger werden", sagt Tobias Brodtkorb von der Unternehmensberatung Sempora. Viele Apotheker befürchten aber, dass die Qualität der Beratung oder die Versorgung auf dem Land abnehmen werden, wenn erst die Konzerne das Sagen haben und kleine unabhängige Apotheken verdrängen.

Unabhängig von allen Urteilen verändert sich der Markt bereits seit Monaten. "Der Umwälzungsprozess hat längst begonnen", sagt der Steuerberater Thomas Schmidt. Konzerne aus dem In- und Ausland bereiten sich auf den Einstieg in den knapp 37 Milliarden schweren Apothekenmarkt vor. Die vier wichtigsten Pharmagroßhändler Celesio, Phoenix, Anzag und Sanacorp haben längst Pläne für Apothekenketten und Kooperationen in der Schublade. Internetapotheken wie DocMorris oder Easy umgehen bestehende Gesetze und betreiben Apotheken-Supermärkte im Franchisestil. Drogerien wie Schlecker haben Abholstationen für Medikamente in ihren Märkten aufgestellt, Internetapotheken locken mit hohen Rabatten. Der Verteilungskampf hat begonnen.

(SZ vom 03.09.2008/mel)