Zur Abwendung einer Rezession üben US-Regierung und Notenbank den Schulterschluss: Präsident Bush erklärte, er halte ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für dringend nötig.
Der Präsident der US-Notenbank Federal Reserve Ben Bernanke gab Bush Rückendeckung und signalisierte zudem, die angeschlagene Wirtschaft mit kräftigen Zinssenkungen anzukurbeln.
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Bush sei der Ansicht, dass kurzfristig Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur erforderlich seien, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto.
Details noch unbekannt
Umfang und Details eines möglichen Pakets sind noch nicht bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass Abgeordnete beider Parteien im Jahr der Präsidentenwahl die Wirtschaft mit bis zu 125 Milliarden Dollar ankurbeln wollen. Damit wollen sie auch die Kaufkraft der Verbraucher stärken, die unter anderem unter fallenden Häuserpreisen und hohen Benzinkosten leiden.
Bernanke erklärte vor einem Kongress-Ausschuss, die amerikanische Wirtschaft verliere in diesem Jahr zwar etwas an Schwung, es werde aber keine Rezession geben. Zugleich deutete er die Möglichkeit einer weiteren Leitzinssenkung bei der nächsten Notenbanksitzung am 30. Januar an.
Ausblick verschlechtert sich
Bernanke sagte, ein Anschub durch die Steuerpolitik könnte durchaus sinnvoll sein: "Ein Impuls durch Fiskal- und Geldpolitik könnte der Wirtschaft mehr Unterstützung liefern als die Geldpolitik allein." Der wirtschaftliche Ausblick habe sich zuletzt weiter verschlechtert. Auch die Lage auf den Finanzmärkten bleibe fragil. Dennoch rechnet die Notenbank Bernanke zufolge noch nicht mit einer Rezession in der weltgrößten Volkswirtschaft.
Bernanke sprach sich für zügige Maßnahmen aus. Es gehe darum, "in naher Zukunft Geld in die Hände von Haushalten und Firmen zu geben, die es dann ausgeben", sagte der Notenbankchef. Ein Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft dürfte aber nur für eine bestimmte Zeit gelten, damit es keine langfristige Komplikationen für den Haushalt gebe.
Einer weltweiten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters vom Donnerstag zufolge beziffern Banken die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA jedoch mittlerweile im Schnitt auf 45 Prozent. Neben der Immobilienkrise haben zuletzt ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine nachlassende Industrietätigkeit und sinkende Einzelhandelsumsätze die Furcht geschürt, dass die USA nach sechs Jahren Wachstum in eine Rezession abrutschen könnte.
Volkswirte sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei Quartalen in Folge schrumpft.
(Reuters/AP/mah/ckn)
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Der amerikanische Präsident kann ebenso wenig Gesetze machen wie der deutsche.
Er kann lediglich Vorschläge machen. Die amerikanische Regierung liegt bekanntlich schon seit der Wahl von 2006 in den Händen der Demokratischen Kongressmehrheit unter Führung der offenbar nicht sehr kompetenten Frau Pelosi. Falls die Demokraten nicht sofort das immer wieder verzögerte Konjunkturprogramm verabschieden, werden sie Wahl im Herbst verlieren.
Der Sündenfall
Was ist das für ein Teufelszeug,
der Staat der mischt sich ein,
hat man es uns nicht so gelehrt,
so etwas darf nicht sein.
Was sagen die Chikago Boys,
die Weltbank und der Merz ?
Der alte Graf schwingt seinen Stock;
Ist das ein schlechter Scherz?
Sie hatten alles so gemacht,
wie Milton Friedmann lehrt;
der Markt, der Markt, das Zauberwort;
war alles doch verkehrt?
Privatisiert, dereguliert
so herrlich liberal.
Im "neokonschen Musterland",
sie rufen laut Skandal.
Die Weltbank und der IWF,
die werden jetzt nicht schrei`n.
Ganz langsam geht es aus, das Licht,
vom liberale Schein.
dass der Staat die Wirtschaft ankurbeln muss. Wo bleiben die Propagandisten von "die Privaten können alles besser".
In den 70er Jahren verkündeten die Jusos die "Stamokap"-Theorie (Staatsmonopolistischer Kapitalismus). In ihr wurde festgestellt, dass die Privatwirtschft die Gewinne für sich in Anspruch nimmt, bei Verlusten aber von der Privatwirtschaft nach dem Staat gerufen wird, damit der die Verluste übernimmt. Diese Theorie wurde von den Propagandisten der Privaten damals entschieden bestritten. Heute erleben wir, wie recht die Jusos hatten!