Von C. Hulverscheidt und H. Schwarz

Wirtschaftsprüfer halten das Sanierungskonzept für die europäischen Töchter von General Motors schlüssig. Wirtschaftsminister zu Guttenberg will indes in den USA eine Lösung finden.

Die Mitarbeiter des angeschlagenen Autobauers Opel dürfen nach der jüngsten Serie schlechter Nachrichten nun erstmals wieder hoffen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, hat die von der Bundesregierung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC das Sanierungskonzept des Unternehmens durchgesehen und für generell schlüssig befunden.

Damit wäre die erste von mehreren Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Kreditgarantien gegeben. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die von Opel vorgelegten Daten seien "qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde".

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machte allerdings am Wochenende noch einmal deutlich, dass es unverändert eine Vielzahl offener Fragen gebe. Guttenberg flog am Sonntag in die USA, um die Probleme mit der dortigen Regierung sowie der Führung des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) zu erörtern. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Frage gehen, wie Opel ein Stück weit aus dem GM-Verbund herausgelöst werden kann und wie sich verhindern lässt, dass mögliche deutsche Staatshilfen am Ende auf einem Konto in den USA landen. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte der Süddeutschen Zeitung, der Vorstand in Deutschland habe das von der Politik verlangte Konzept vorgelegt und dafür das "Okay" der Wirtschaftsprüfer erhalten. Nun seien "die US-Regierung und General Motors am Zug".

Nach Franz' Vorstellungen sollen alle europäischen GM-Unternehmen in eine neue Gesellschaft mit dem Namen Opel eingebracht werden, an der General Motors als Minderheitsaktionär beteiligt bliebe. "Dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik. Das ist der entscheidende nächste Schritt", sagte Franz, der auch stellvertretender Aufsichtsratschef von Opel ist.

Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenem Bekunden Kreditbürgschaften in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. 2,6 Milliarden Euro davon sollen vom Bund sowie den vier Bundesländern mit Opel-Standorten stammen. Diese sind Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Im Bemühen eine Lösung zu finden, vermittelte Koch nach Angaben aus Unternehmenskreisen ein Treffen von Opel- und GM-Managern mit Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank. Ein konkretes Ergebnis gab es dem Vernehmen nach zunächst nicht.

Finanzminister Peer Steinbrück traf am Rande des G-20-Treffens in Horsham bei London mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner zu einem Gespräch über Opel zusammen. Steinbrück sagte im Anschluss, die amerikanische Regierung wolle im Laufe der nächsten 14 Tage entscheiden, ob sie den konkursbedrohten GM-Konzern weiter unterstütze. Eine Rettung von General Motors ist auch die Voraussetzung für das Überleben von Opel. Am Dienstag wird auch Guttenberg in Washington mit Geithner zusammentreffen. Zuvor ist ein Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner geplant.

In Deutschland ging die Debatte über eine mögliche Rettung von Opel weiter. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schloss auch eine direkte Beteiligung des Bundes oder der Länder an dem Unternehmen nicht aus. Dies allerdings lehnt die Union strikt ab.

(SZ vom 16.3.2009/vw)