Von Guido Bohsem

Auf ihrer Reise durch die Republik wird die Kanzlerin große und kleine Betriebe besuchen. Eine Sorge eint dabei alle Unternehmen: die mangelhafte Versorgung mit Krediten.

Es wird eine Reise zu Unternehmen, die viel zu klagen haben. Über die nächsten vier Wochen verteilt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt acht mittelständische Unternehmen besuchen. Sie will sich über Nöte und Perspektiven während der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik informieren.

Am Dienstag etwa besuchte sie die Silbitz Guß GmbH in Thüringen, an diesem Mittwoch ist sie bei der Opitz Holzbau GmbH in Brandenburg. Am 23. Juli fährt sie zum Columbus Verlag Paul Oestergaard in der Schwäbischen Alb. Alles ist dabei, vom kleinen Mittelständler mit 60 Beschäftigten bis hin zum Mittelstands-Riesen mit über 20.000 Mitarbeitern. Die meisten der Unternehmen bewegt in der Wirtschaftskrise eine Frage: Wie komme ich zu einigermaßen fairen Bedingungen an einen Kredit von meiner Bank?

Etwa ein Viertel der Unternehmen klagt derzeit darüber, dass sich die Kreditkonditionen merklich verschlechtert hätten. Glaubt man den jüngsten Zahlen des Bankenverbandes, ist die Summe der ausgereichten Darlehen zwar höher als im vergangenen Jahr. Jedoch befürchtet man in der Bundesregierung, dass sich die Lage in den kommenden Wochen und Monaten deutlich verschlechtern wird.

Es könnte genau das eintreten, was Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und die anderen Experten der Regierung seit Beginn der Finanzkrise zu verhindern suchten, nämlich, dass die Finanzsorgen der Banken zu den Finanzsorgen der übrigen Wirtschaft werden. Aus diesem Grund rettete die Regierung über die KfW die Mittelstandsbank IKB und den Hypothekenfinanzierer HRE. Aus diesem Grund stieg der Staat bei der Commerzbank ein und erlaubte die Gründung von Bad Banks, in die öffentliche und private Finanzinstitute ihre wertlos gewordenen Papiere stecken können.

Klage findet kein Gehör

Es ist nicht genug. "Das könnte die Aufschwungphase deutlich schwächen", heißt es in Regierungskreisen. Vor allem das Regelwerk des Basler Bankenausschusses, das die Banken zu soliderem Wirtschaften zwingen soll, erweise sich als nachteilig - eben weil mehr als 95 Prozent der deutschen Unternehmen mittelständisch organisiert sind und ihnen die Wege verschlossen bleiben, sich über den Kapitalmarkt frisches Geld zu beschaffen. Die Basel-II-Regeln führten in dieser Phase der Krise dazu, dass sich die Finanznot aller Beteiligten verschlimmere, heißt es. Die von den Ratingagenturen ermittelte Kreditwürdigkeit der Unternehmen verschlechtere sich. An frische Darlehen kämen sie nur, wenn sie hohe Zinsen zahlten, was sie sich aber derzeit nicht leisten könnten.

Auf der anderen Seite müssten die Banken für bereits vergebene Kredite eine bessere Vorsorge tragen. Dadurch saugten sie sich regelrecht voll mit Kapital und geizten mit neuen Krediten. "Das ist das Problem. Die Baseler Regeln verschärfen die Krise", urteilt ein Regierungsmitglied.

Die Klage findet wenig Gehör. Beim Versuch, die Regelungen für einen Übergangszeitraum aufzuweichen, scheiterte Steinbrück am Widerstand der anderen europäischen Finanzminister. Auch der Baseler Bankenausschuss zeigt sich wenig willig, das Thema anzufassen. Das Thema wurde erst einmal in ein Untergremium abgeschoben.

Erhöhter Druck

Welche anderen Wege bleiben der Regierung, um die Kreditversorgung zu erhalten? Es sind im Wesentlichen drei. Den ersten praktiziert Steinbrück bereits. Er droht den Banken und erhöht damit den öffentlichen Druck. Am 1. September will er die wichtigsten Vertreter der Branche zu sich bestellen, um die Lage erneut zu besprechen.

Der zweite Weg führt über die Staatsbank KfW. Bislang hat das Institut 46 Prozent der in diesem Jahr eingegangenen 1600 Kreditanträge bewilligt. Das ergibt ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Etwa eine Milliarde Euro ging dabei an mittelständische Unternehmen. Lediglich 15 Prozent wurden abgelehnt. Dieses Programm, so heißt es in der Bundesregierung, könne noch ausgedehnt oder zumindest beschleunigt werden.

Schließlich bliebe der Politik noch eine Möglichkeit, vor der Union und SPD bislang zurückgeschreckt sind. Wie in den USA oder in Großbritannien könnten dann auch in Deutschland die Banken gegen ihren Willen mit zusätzlichem Kapital versorgt werden. Diese Zwangskapitalisierung würde unmittelbar zu einem höheren Eigenkapital der Institute führen und die Kreditvergabe erleichtern. Im Gegenzug würde die Regierung Anteile an den Banken erhalten. Es stellt sich aber die Frage, ob die Koalition kurz vor den Wahlen Ende September dazu noch die Kraft hat.

(SZ vom 15.07.2009/tob)