Andreas Georgiou Griechischer Chefstatistiker verurteilt - wegen Ehrlichkeit

Andreas Georgiou korrigierte das griechische Staatsdefizit für 2009 auf 15,4 Prozent - nachdem Athen 3,9 Prozent gemeldet hatte.

(Foto: Petros Giannakouris/AP)
  • Der Grieche Andreas Georgiou hatte als Chef der nationalen Statistikbehörde das Staatsdefizit seines Landes korrigiert und an Brüssel gemeldet.
  • Nun wurde er verurteilt, weil er die Berechnung nicht politisch abstimmen ließ - das aber ist in keinem Gesetz auch nur vorgesehen.
  • Seine vermeintliche "Pflichtverletzung" bringt ihm nun zwei Jahre Haft auf Bewährung ein.
Von Christiane Schlötzer

Für die Kunst, Staatsdefizite klein zu rechnen, gab es einst den Begriff "Greek Statistics", bis ein Statistiker kam, der in Athen mit den geschönten Haushaltszahlen aufräumte. Damit erwarb sich der Grieche Andreas Georgiou höchstes Lob der EU. In seiner Heimat aber soll Georgiou dafür büßen. Der oberste griechische Gerichtshof verurteilte den einstigen Chef der nationalen Statistikbehörde Elstat jetzt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, wegen "Pflichtverletzung". Nach seinem Amtsantritt im August 2010 hatte Georgiou das Etatdefizit für 2009 auf 15,4 Prozent korrigiert, Athen hatte zuvor nur 3,9 Prozent nach Brüssel gemeldet.

Das Gericht verurteilte Georgiou, weil er die von ihm ermittelte Defizithöhe nicht in dem damals existierenden politisch besetzten Aufsichtsgremium von Elstat abstimmen ließ, bevor er Eurostat informierte. Eine solche politische Abstimmung ist aber weder im griechischen Statistikgesetz noch nach EU-Regeln vorgesehen, sie betonen die Unabhängigkeit des Statistikamtes und seines Chefs.

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Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor, sie dürfte längere Zeit auf sich warten lassen. Die Entscheidung erlaubt aber keinen Einspruch mehr, sie ist endgültig. Georgiou hat davon durch seinen Anwalt erfahren, er hat Griechenland schon vor drei Jahren verlassen, nachdem er im August 2015 sein Amt nach fünf Jahren entnervt niedergelegt hatte.

Es gab seither mehrere Prozesse in Griechenland gegen ihn, alle im Zusammenhang mit den Haushaltsdaten. Wenn Georgiou in einem Verfahren gewonnen hatte, legte ein Staatsanwalt stets Widerspruch ein, und die Sache ging weiter. Immer wieder wurde von Ex-Mitarbeitern des Statistikamts und des einstigen Leitungsgremiums im Zeugenstand die Theorie ausgebreitet, Georgiou habe das Defizit "künstlich nach oben geschraubt", damit die EU und vor allem die deutsche Regierung in Athen ihre harten Sparauflagen durchsetzen konnten.

"Dies ist auch ein trauriger Tag für die EU"

Das International Statistical Institute protestierte mehrfach gegen die "unnachgiebige Verfolgung" von Georgiou, der nur korrekt das europäische Gesetz angewandt habe. Dessen Behandlung durch die griechische Justiz sei "zerstörerisch" für die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen und künftigen Statistik in Griechenland. Georgiou, der wieder in den USA lebt wie vor 2010, sprach Ende Mai auch vor einem Gremium des Europaparlaments über seine seit sieben Jahren anhaltende Pein. Der SZ sagte er am Sonntag, "dies ist auch ein trauriger Tag für die EU, dass solche Dinge innerhalb ihrer Grenzen erlaubt sind".

Georgiou, geboren 1960 in Patras, arbeitete lange für den IWF in Washington, bevor ihn der damalige Regierungschef Giorgos Papandreou 2010 nach Athen holte. Papandreou hatte da bereits zugegeben, dass die "Greek Statistics" falsch lagen, im Oktober 2009 hatte der sozialistische Politiker das Haushaltsdefizit bereits auf 12,7 Prozent korrigiert und weitere negative Wirtschaftsdaten genannt, da waren die Mängel schon nicht mehr zu leugnen. Georgiou veranlasste später nur noch eine weitere Korrektur. Schon im April 2010 hatte Griechenland das erste von mittlerweile drei milliardenschweren Hilfspaketen bei der EU und dem IWF beantragt. Das letzte läuft im August aus. Alle Finanzhilfen waren mit sehr harten Spar- und Reformauflagen verbunden, ein großer Teil der Gelder floss in die Bedienung internationaler Kredite des hoch verschuldeten Landes.

Der Fall Georgiou könnte nun auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigten, da in Griechenland die Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

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