Steuerkonzepte sind das eine, die Realität, wer tatsächlich davon profitiert, dagegen das andere. In diesem Sinne hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gerade bemerkenswerte Aufklärungsarbeit geleistet. Der Sozialdemokrat hat im laufenden Bundestagswahlkampf das erste grundsätzlich belastbare Steuerkonzept vorgestellt, trotz absehbaren innerparteilichen Ärgers - schließlich hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen. Weil will die Bürger ab 2020 um zehn Milliarden Euro jährlich steuerlich entlasten, profitieren sollen 75 Prozent aller Steuerzahler, vor allem untere und mittlere Einkommen. Spitzenverdiener sollen dagegen mehr zahlen. Es soll gerechter zugehen.
Ob der "Niedersachsentarif" diesem Anspruch standhält, hat der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner für die Süddeutsche Zeitung geprüft. Er hat errechnet, wer in welcher Höhe von den angekündigten Tarifänderungen profitieren würde. Sind es nur die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen - oder doch auch jene, deren Einkommen über dem Durchschnitt liegt. Seine Berechnungen basieren auf Vergleichswerten aus dem Jahr 2017, sie klammern die Kirchensteuer sowie noch nicht absehbare steuerliche Veränderungen bis 2020 aus.
Hechtners Berechnungen zeigen, dass die maximale steuerliche Entlastung bei kinderlosen Singles bei einem Bruttolohn von 5500 Euro monatlich anfallen dürfte. Sie sparen jährlich 683 Euro ein. Erst kinderlose Singles, die mehr als 9300 Euro monatlich verdienen, müssten überhaupt zuzahlen. Wer richtig viel verdient, muss dann auch richtig ran: bei 15 000 Euro monatlich wären 2691 Euro jährlich mehr Steuern fällig, bei 21 000 Euro Bruttomonatslohn 10 100 Euro jährlich.
Spürbar entlastet würden auch Familien mit zwei Kindern. Paare, bei denen nur einer der Partner verdient, müssten erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 700 Euro mehr Steuern zahlen. Die maximale Entlastung entfiele auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 11 500 Euro. Auch bei Familien gilt, dass bei einem sehr hohen Einkommen des zweiten Partners, also mit überdurchschnittlich hohem Familieneinkommen, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie mehr Steuern zahlen müssen. Allerdings ist der Anstieg moderat. Sollten beide Partner je 10 000 Euro monatlich verdienen, müssten sie ab 2020 jährlich 84 Euro mehr Steuern zahlen.
Die Veränderungen in den Steuertarifen basieren im Wesentlichen darauf, dass der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent auf die festgesetzte Einkommensteuer ab 2020 entfällt, wobei die Hälfte des Betrages in die neuen Tarife integriert wird, die andere Hälfte verbleibt im Geldbeutel der Bürger. Parallel ändern sich die Verläufe der Steuertarife für jährlich zu versteuernde Einkommen bis 25 000 Euro sowie bis 58 000 Euro. Steuerzahler in diesen Tarifen werden entlastet. Ab 58 000 Euro zu versteuerndem Einkommen greift ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent, ab 150 000 Euro von 49 Prozent. Bisher liegt der maximale Grenzsteuersatz bei 45 Prozent (zuzüglich Soli-Zuschlag), er greift ab 256 304 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.
SZ-Grafik; Quelle: Freie Universität Berlin - Prof. Dr. Frank Hechnter
Der "Niedersachsentarif" entspricht der von SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Aussicht gestellten "Entlastungskomponente" bei den Steuern nur teilweise. Schulz wollte vor allem Niedrigverdiener entlasten. Und in Weils Konzept würden Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen auch tatsächlich mehr Netto vom Brutto behalten, weil die Tarifkurve gestreckt wird. Spürbar entlastet würden jedoch auch Besserverdiener - also jene, die ein überdurchschnittliches Bruttoeinkommen erzielen. Am meisten profitieren jene, die 66 000 Euro jährlich verdienen. Erst absolute Spitzenverdiener mit mehr als 112 000 Euro Einkommen müssten mehr Steuern zahlen, und zwar mit einem moderaten Anstieg. Der "Niedersachsentarif" entlastet damit nicht nur Geringverdiener, sondern die obere Mitte der Gesellschaft.
Der Wirtschaftsrat der CDU stufte den Tarif dennoch als "massive Steuererhöhung" ein. Den bisher als "Reichensteuer" geführten Grenzsteuersatz von 45 Prozent bereits ab 58 000 Euro anzuwenden, ziele auf die Leistungsträger des Landes, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Eine Gesellschaft, die ihre Eliten so schlecht behandelt und vertreibt, wird scheitern".
Dagegen legte das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Wirtschaftsinstitut IMK eine Studie vor, wonach Durchschnittsverdiener nicht mal in die Nähe des Spitzensteuersatzes kommen. Das Gros der Singles, Paare und Familien würde zwischen 1,4 und 19,2 Prozent besteuert.
