Von Nikolaus Piper, New York

Das amerikanische Steuersystem ist löchrig wie ein Schweizer Käse: Riesige Unternehmen wie General Electric oder Boeing erzielen hohe Gewinne, zahlen jedoch keine Abgaben - und das ganz legal. Die gesetzlichen Regeln lassen jede Menge Ausnahmen zu. Das soll sich ändern, fordern Experten.

General Electric (GE) war, gemessen am Umsatz, im vergangenen Jahr das sechstgrößte Unternehmen der Vereinigten Staaten. Der Mischkonzern, der auch mit mehreren Tochtergesellschaften in Deutschland präsent ist, erwirtschaftete 2010 einen Gewinn von 11,64 Milliarden Dollar und lag damit innerhalb der USA an 14. Stelle. Steuern allerdings zahlte GE im vergangenen Jahr überhaupt keine.

Und GE ist mit dieser Praxis nicht alleine. Unter den 280 profitabelsten Unternehmen Amerikas gingen 78 in mindestens einem der vergangenen drei Jahre steuerfrei aus; 30 bekamen sogar Steuern vom Staat zurück. Der durchschnittliche effektive Steuersatz für die Großkonzerne lag bei 18,3 Prozent und nicht bei 35 Prozent, wie es im Gesetzbuch steht.

Diese Zahlen veröffentlichte die gewerkschaftsnahe Gruppe "Bürger für Steuergerechtigkeit" ("Citizens for Tax Justice, CTJ"). Im Auftrag von CTJ hatte das Institut für Besteuerung und Wirtschaftspolitik in Washington die Geschäftsberichte der 280 Konzerne untersucht. Was die Forscher dabei herausfanden, war demnach keine illegale Steuervermeidung; die Firmen nutzten ganz einfach gesetzliche Ausnahmeregeln, die ihnen zustanden.

Neben GE zahlen auch Boeing, Pepco und PG&E keine Steuern

Zu den Firmen, die nach der Studie keine Steuern zahlen, gehörten, neben GE, der Flugzeughersteller Boeing und große Energiekonzerne wie Pepco, PG&E und El Paso. Hohe Steuersubventionen bekamen, laut CTJ, auch Finanzfirmen wie Wells Fargo, PNC Financial und Goldman Sachs.

Die "Bürger für Steuergerechtigkeit" setzen sich für eine gleichmäßigere Besteuerung in den USA ein. Ihre Zahlen sind nicht unumstritten. So geht aus der Statistik nicht hervor, ob eine Firma in einem Jahr tatsächlich steuerfrei war, oder ob eine Steuerzahlung lediglich ins nächste Jahr verschoben wurde. Auch werden lokale Steuern von Bundesstaaten und Gemeinden nicht erfasst.

Trotzdem zeigen die Zahlen, wie überholungsbedürftig die Unternehmensteuer in den USA ist. Auf der einen Seite hat Amerika mit 35 Prozent den höchsten Körperschaftsteuersatz unter den großen Industrieländern (Deutschland: 15 Prozent), auf der anderen Seite ist das System löcherig wie ein Schweizer Käse.