Altersvorsogre Lästige Riester-Kunden

Die Privatbank Donner & Reuschel hat Kunden ihre Riester-Verträge gekündigt - wegen einer IT-Umstellung. Dagegen klagen nun Verbraucherzentralen, die ein ähnliches Vorgehen auch bei anderen Banken beobachten.

Von Harald Freiberger

Ein Riester-Vertrag soll eigentlich so lange laufen, bis der Einzahler das Rentenalter erreicht. Eine Kündigung durch den Anbieter ist nicht vorgesehen. Genau das aber hat die Privatbank Donner & Reuschel getan: Sie kündigte vor einigen Wochen 16 Kunden, die bei ihr einen Banksparplan mit der staatlich geförderten Riester-Rente abgeschlossen hatten. Der Marktwächter Finanzen, eine Einrichtung der Verbraucherzentralen, reichte dagegen jetzt Klage vor dem Landgericht Hamburg ein (Az. 416 HKO 196/17).

"Wir befürchten einen Dammbruch, da wir seit einer Weile beobachten, dass Finanzinstitute versuchen, sich von langfristigen Verträgen zu verabschieden", sagt Beate Weiser, Referentin beim Marktwächter Finanzen. Donner & Reuschel berief sich bei den Kündigungen auf eine "Störung der Geschäftsgrundlage" nach Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der IT-Dienstleister habe das System der Bank umgestellt und biete die Software zu den Riester-Verträgen nicht mehr an.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer ist eine Änderung der IT allein dem Risiko der Bank zuzurechnen und berechtigt nicht zur Kündigung. "Wenn die Bank damit durchkommt, zerstört das das Vertrauen in die staatlich geförderte Altersvorsorge", sagt Weiser. Werde ein Riester-Vertrag gekündigt, verliere der Kunde nicht nur die künftige Verzinsung seiner Einlage, sondern vor allem die staatlichen Zulagen.

Die Bank Donner & Reuschel hat die Software umgestellt - und will manche Kunden loswerden

Die Bank betont, man habe den betroffenen 134 Kunden bereits vor mehr als einem Jahr angeboten, in einen Riester-Vertrag des Versicherers Signal-Iduna zu wechseln, der Eigentümer von Donner & Reuschel ist. "Die Kunden hatten durch den Wechsel keine Nachteile, sie können weiter in den Vertrag einzahlen und die staatliche Förderung erhalten, die Zinskonditionen von Signal Iduna sind sogar etwas besser", sagt eine Sprecherin. Die Mehrheit der Kunden habe das Angebot angenommen, aber 16 hätten sich nicht gemeldet. Diesen habe man gekündigt, "weil wir den Prozess abschließen mussten".

Ursprünglich hatten rund 1300 Kunden zwischen 2002 und 2009 bei Donner & Reuschel einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Wie es zur Verringerung auf 134 Kunden kam, mochte die Bank nicht erklären. Die Experten des Marktwächterteams haben die Erfahrung gemacht, dass Finanzinstitute Kunden aus lange laufenden Verträgen, die dem Haus nicht mehr genehm sind, häufig "herausberaten". Wenn das nicht fruchte, griffen sie zu rabiateren Mitteln. Die Verbraucherschützer sind alarmiert: Mit Donner & Reuschel stütze sich bereits der zweite Anbieter auf die Rechtsnorm. Im Sommer hatte die Aachener Bausparkasse Bausparverträge gekündigt und dabei auf "Störung der Geschäftsgrundlage" wegen der Niedrigzinsphase und der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung verwiesen. Dagegen reichten die Verbraucherschützer im Juli Klage ein.

Verbraucherschützer befürchten, dass sich andere ein Beispiel nehmen

"Jeder Kaufmann muss sich vorher überlegen, ob er einen lange laufenden Vertrag einhalten kann und sich gegen alle Eventualitäten absichern", sagt Verbraucherschützerin Weiser. Wenn sich die Bedingungen änderten, könne er das nicht einfach den Kunden in die Schuhe schieben und den Vertrag kündigen.

Auch in der Politik fürchtet man ums Image der Riester-Rente. Viele Sparer halten den Vertrag nicht durch oder sparen zu wenig, um die staatliche Förderung voll zu erhalten. Auch deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, die Riester-Grundzulage von 2018 an von 154 auf 175 Euro im Jahr zu erhöhen.

Die Riester-Rente war 2002 eingeführt worden, um Einbußen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Sparer können in vier Arten von Verträgen einzahlen: in Banksparpläne, Versicherungen, Investmentfonds oder in Verträge, um eine Immobilie zu finanzieren. Insgesamt gibt es 16,5 Millionen Verträge. In fast ein Fünftel wird aber nichts mehr eingezahlt.

Die Verbraucherschützer sorgen sich, dass das Beispiel von Donner & Reuschel Schule machen könnte, sollte das Bankhaus vor Gericht damit durchkommen. Für viele Anbieter sind die Riester-Verträge wegen der niedrigen Zinsen kaum mehr rentabel, da sie Kunden garantieren müssen, mindestens das Kapital zu erhalten.

Donner & Reuschel machte vor wenigen Monaten auch Schlagzeilen, weil sich die Bank von Tausenden weniger vermögenden Kunden trennte; das Institut will sich auf Vermögen ab 250 000 Euro konzentrieren. Die Kündigung der Riester-Verträge habe damit aber nichts zu tun, sagte die Sprecherin.