Ein wenig schien es Bundessozialminister Hubertus Heil doch zu ärgern, dass Wirtschaftsvertreter am Freitag kleine blaue Kinderräder mit schweren Rentenpaketen auf dem Gepäckträger vor seinem Ministerium geparkt hatten - während er drinnen seinen "Rentenpakt" vorstellte. Der SPD-Politiker hält seinen Gesetzentwurf, den er Freitag in die Ressortabstimmung gab, nämlich für ausgesprochen generationengerecht. Heil plant Leistungsverbesserungen, die sich bis 2025 auf insgesamt 31,7 Milliarden Euro summieren werden. Knapp elf Milliarden sollen aus Steuern finanziert werden, der Rest soll von den Beitragszahlern kommen. "Direkt nach der Sommerpause" solle sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen, sagte Heil. Zum 1. Januar 2019 soll das Gesetz dann in Kraft treten.
Haltelinien
Ein zentrales Element in dem Entwurf sind die "Haltelinien", mit denen der Minister die generationengerechte Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung sichern will. Zum einen soll der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen, um die Beitragszahler, also alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, nicht zu stark zu belasten. Zum anderen soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Heil wies zudem darauf hin, dass die Rentenkommission daran arbeite, wie diese Haltelinien auch nach 2025 eingehalten werden können.
Was in der Rentenpolitik gemeinhin Rentenniveau genannt wird, ist das Verhältnis der sogenannten Standardrente zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten. Diese Standardrente wiederum ist die Altersrente, die man theoretisch bekäme, wenn man 45 Jahre lang ununterbrochen ein Durchschnittsgehalt verdient und davon Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hätte. Sie soll künftig nicht unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken. Aber selbst ein sinkendes Rentenniveau würde nicht bedeuten, dass auch die Renten sinken.
Das ist schon jetzt ausgeschlossen; selbst bei sinkenden Löhnen kann es lediglich Nullrunden geben. Abgesichert wird die Beitragshaltelinie mit Steuergeld, genauer gesagt: mit einem steigenden Bundeszuschuss zur Rente und einem neuen Demografiefonds im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sobald der Beitragssatz von 20 Prozent droht überschritten zu werden, soll Steuergeld fließen. Konkret steigt der Bundeszuschuss von 2022 an um zusätzliche 500 Millionen Euro im Jahr, bis 2025. Das Rentenniveau wiederum wird über Anpassungen an der Rentenformel abgesichert; die Renten sollen so stark steigen, dass die geplanten 48 Prozent nicht unterschritten werden. Insgesamt planen Heil und Scholz, dass bis 2025 acht Milliarden Euro in Scholz' "Demografievorsorge Rente" angespart werden sollen. Der Haken: Im Koalitionsvertrag ist von einem solchen Fonds nirgendwo die Rede. Das könnte Unmut in der Union auslösen. "Wir sind im üblichen Verfahren", sagte Heil. Er halte sich eins zu eins an den Koalitionsvertrag, jedenfalls in der Sache. "Aber die Ausgestaltung und Finanzierung ist dort nicht festgelegt."
Mütterrente II
Bislang bekommen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zwei Erziehungsjahre für ihre Rente gutgeschrieben; bei Müttern mit Kindern nach 1992 sind es drei. Diese Lücke will Heil vom kommenden Jahr an mit einem Gesetzentwurf schließen - aber nur für Frauen mit drei oder mehr Kindern; so war es aus Kostengründen in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden. 3,7 Milliarden Euro jährlich wird der dritte Entgeltpunkt für die Rente dieser Mütter kosten.
Die Mütterrente II ist vor allem ein Wunsch der CSU, die darin den logischen zweiten Schritt nach der ersten Ausweitung der Mütterrente in der vorigen Legislaturperiode sieht. "Davon werden drei Millionen Mütter und Väter profitieren", sagte Heil. Er wies allerdings darauf hin, dass es auch eine Alternative gebe: allen Müttern einen halben Rentenpunkt zuzusprechen - statt nur denen mit mindestens drei Kindern einen ganzen. Das müsse nun im parlamentarischen Verfahren gegeneinander abgewogen werden.
Erwerbsminderungsrente
Es sei eine "Frage von Anstand und Fairness", so Heil, jene besser abzusichern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Rentenalter arbeiten können. Deshalb sollen die "Zurechnungszeiten" für Erwerbsminderungsrentner verlängert werden. Was technisch klingt, bedeutet faktisch: Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine fiktive längere Erwerbstätigkeit angerechnet, was zu einer höheren Rente führt. 170 000 Menschen würden davon profitieren, sagte Heil.
Geringverdiener entlasten
Wer wenig verdient, wird künftig bei den Rentenversicherungsbeiträgen begünstigt - ohne Einbußen bei der Rente. Dazu steigt die Einkommensgrenze für niedrigere Beiträge auf 1300 Euro. Die Rente wird dann später so berechnet, als wären volle Beiträge eingezahlt worden.
Reaktionen
Lob kam von den Gewerkschaften, der "Sinkflug in der gesetzlichen Alterssicherung" werde gestoppt, sagte etwa IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die Arbeitgeber nannten die Maßnahmen dagegen "teuer und ungerecht"; Kindern und Enkeln würde ein "Kostenbumerang" aufgebürdet. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte, ein Großteil des Pakets diene nicht der Verhinderung von Altersarmut.
