Nach monatelangem Streit haben die Bundesländer am Dienstag die Empfänger der EU-Agrarsubventionen in Deutschland veröffentlicht - nur Bayern hält seine Daten weiter zurück. Mehr als sechs Milliarden Euro an Steuergeld überweist die Europäische Union jährlich an deutsche Betriebe. Profiteure sind aber nicht die kleinen Bauern.
Die Masse macht's: Größere Höfe profitieren immer noch stärker von den Subventionszahlungen aus Brüssel.
(Foto: Foto: AP)Aus den Listen im Internet geht hervor, dass Nahrungsmittelkonzerne und große agrarindustrielle Betriebe die Hauptprofiteure der EU-Zahlungen sind. Im vergangenen Jahr erhielt Europas größter Zuckerhersteller Südzucker in Mannheim 34,4 Millionen Euro an Förderungen - das Unternehmen ist damit der größte deutsche Empfänger.
Auf den zweitgrößten Profiteur, das Land Schleswig-Holstein (10,3 Millionen Euro), folgen zahlreiche Agrargroßfirmen. Das Unternehmen Emsland-Stärke im niedersächsischen Emlichheim, das Stärke aus Kartoffeln produziert und die Papier- und Klebstoffindustrie beliefert, erhielt mehr als acht Millionen Euro. Auch der Agrarhändler August Töpfer in Hamburg (7,4 Millionen Euro) ist oben auf der Liste zu finden. Weitere Spitzenempfänger sind der Süßigkeitenhersteller August Storck (Nimm2, Merci) mit 3,3 Millionen Euro und die Molkerei Campina (1,9 Millionen).
Auch Golf- und Reitklubs erhalten Geld
Laut den Zahlen auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de profitieren auch Unternehmen, die keine Landwirtschaft betreiben. Für die Rekultivierung stillgelegter Braunkohlegruben erhielt der Energieversorger RWE Power 590.000 Euro. Eine Tochterfirma der Lufthansa bekam 106.000 Euro für das Servieren von Agrarprodukten auf Flügen über die EU-Grenzen hinaus. Subventionsempfänger sind auch mehrere Golf- oder Reitklubs. In den Listen kann auch nach einzelnen Personen gesucht werden. So erhielt zum Beispiel der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) 2499 Euro aus Brüssel.
Die Daten aus Bayern fehlen. "Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Brüssel. Damit droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der hohe Strafzahlungen verordnen kann. Nach Europarecht mussten die Empfänger bereits Ende April bekanntgegeben werden. "Deutschland ist verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger für das ganze Land zu veröffentlichen", sagte Fischer Boel.
Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) beharrte darauf, der Freistaat werde die Zahlungen nicht veröffentlichen. "Wir wollen Rechtssicherheit für den Datenschutz für unsere Bauern", sagte Brunner unter Bezugnahme auf einen Spruch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das in diesem Punkt noch Klärungsbedarf gesehen hatte. "Erst wenn diese Fragen geklärt sind, werden wir unsere Haltung überdenken."
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), die aus Oberbayern kommt, ließ keinen Zweifel daran, dass sie Strafforderungen an den Freistaat weiterleiten werde. "Ich muss das tun, auch wenn mich das nicht freut", sagte sie. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Haltung Bayerns. "Vor allem die kleinen Bauern fürchten jetzt eine Neiddiskussion auf den Dörfern", sagte sie. Aigner will sich in Brüssel für eine Bagatellgrenze von etwa 10.000 Euro einsetzen, bis zu der die Zahlungen nicht publiziert werden müssen.