Bares aus Brüssel: Die Agrarsubventionen fließen an Zucker-, Fleisch- und Stärkefabriken, aber auch an Firmen wie RWE und Lufthansa.
Nach monatelangem Streit haben die Bundesländer am Dienstag die Empfänger der EU-Agrarsubventionen in Deutschland veröffentlicht - nur Bayern hält seine Daten weiter zurück. Mehr als sechs Milliarden Euro an Steuergeld überweist die Europäische Union jährlich an deutsche Betriebe. Profiteure sind aber nicht die kleinen Bauern.
Die Masse macht's: Größere Höfe profitieren immer noch stärker von den Subventionszahlungen aus Brüssel. (© Foto: AP)
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Aus den Listen im Internet geht hervor, dass Nahrungsmittelkonzerne und große agrarindustrielle Betriebe die Hauptprofiteure der EU-Zahlungen sind. Im vergangenen Jahr erhielt Europas größter Zuckerhersteller Südzucker in Mannheim 34,4 Millionen Euro an Förderungen - das Unternehmen ist damit der größte deutsche Empfänger.
Auf den zweitgrößten Profiteur, das Land Schleswig-Holstein (10,3 Millionen Euro), folgen zahlreiche Agrargroßfirmen. Das Unternehmen Emsland-Stärke im niedersächsischen Emlichheim, das Stärke aus Kartoffeln produziert und die Papier- und Klebstoffindustrie beliefert, erhielt mehr als acht Millionen Euro. Auch der Agrarhändler August Töpfer in Hamburg (7,4 Millionen Euro) ist oben auf der Liste zu finden. Weitere Spitzenempfänger sind der Süßigkeitenhersteller August Storck (Nimm2, Merci) mit 3,3 Millionen Euro und die Molkerei Campina (1,9 Millionen).
Auch Golf- und Reitklubs erhalten Geld
Laut den Zahlen auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de profitieren auch Unternehmen, die keine Landwirtschaft betreiben. Für die Rekultivierung stillgelegter Braunkohlegruben erhielt der Energieversorger RWE Power 590.000 Euro. Eine Tochterfirma der Lufthansa bekam 106.000 Euro für das Servieren von Agrarprodukten auf Flügen über die EU-Grenzen hinaus. Subventionsempfänger sind auch mehrere Golf- oder Reitklubs. In den Listen kann auch nach einzelnen Personen gesucht werden. So erhielt zum Beispiel der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) 2499 Euro aus Brüssel.
Die Daten aus Bayern fehlen. "Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Brüssel. Damit droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der hohe Strafzahlungen verordnen kann. Nach Europarecht mussten die Empfänger bereits Ende April bekanntgegeben werden. "Deutschland ist verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger für das ganze Land zu veröffentlichen", sagte Fischer Boel.
Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) beharrte darauf, der Freistaat werde die Zahlungen nicht veröffentlichen. "Wir wollen Rechtssicherheit für den Datenschutz für unsere Bauern", sagte Brunner unter Bezugnahme auf einen Spruch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das in diesem Punkt noch Klärungsbedarf gesehen hatte. "Erst wenn diese Fragen geklärt sind, werden wir unsere Haltung überdenken."
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), die aus Oberbayern kommt, ließ keinen Zweifel daran, dass sie Strafforderungen an den Freistaat weiterleiten werde. "Ich muss das tun, auch wenn mich das nicht freut", sagte sie. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Haltung Bayerns. "Vor allem die kleinen Bauern fürchten jetzt eine Neiddiskussion auf den Dörfern", sagte sie. Aigner will sich in Brüssel für eine Bagatellgrenze von etwa 10.000 Euro einsetzen, bis zu der die Zahlungen nicht publiziert werden müssen.
Putin und Hollande streiten um Intervention in Syrien
(SZ vom 17.06.2009/mel)
schön, dass unser Steuergeld aus Brüssel wieder heimkommt, aber...
das ist ja Recherche - Arbeit für sehr viele Journalisten:
In der Uckermark bekommt jemand Subvention, weil er eine alte Scheune zu einem Seminarhotel für Manager ausbaut, keine Agrar - Manager! ( Wenn das mal gut geht, gleichzeitig werden die Windkraftanlagen bald verdoppelt. Wer will denn noch dahin!)
Anderen Zeitungen berichten, dass viele Großbauer in Ostdeutschland profitieren.
Dann schauen Sie auch mal nach z.B. 48477 Hörstel, der Stadt in der der alte Bauernpräsident lebt. Der selber bekommt ja fast schon ein bissler wenig, es sei denn, er bekommt noch Subventionen unter anderem Namen.
Auffallend ist, dass in der Gemeinde mit 20.000 Einwohnern, 234 Empfänger von Brüssel - Sprout wohnen. Hoppla, gehts noch - würde Hagen Rether sagen.
Viel Spass allen jungen Journalisten; Filetstückchen sind zu bearbeiten!
Das ist unser Steuergeld. Wer die Hand aufhält, hat das auch bekannt zu machen. Der Datenschutz ist ein armseliger Vorwand, um eine politische Debatte zu verhindern. Pfui.
Der bayerische Landwirtschaftsminister meint eigentlich "Datenschutz für die Grossindustrie", die Bauern sind nur wohlfeiler Vorwand. Es soll verschleiert werden, wie hier Subventionen an die falschen Stellen fließen und die Bauern könnten so kurz vor den Wahlen ihre aufgestaute Wut noch stärker artikulieren, wenn sie sehen wie sie die ganze Zeit an der Nase herumgeführt werden: Almosen für die Bedürftigen, große Summen für die Wohlhabenden.