Agrarreform EU kürzt Subventionen für Großbauernhöfe - außer in Deutschland

Jahre hat das politische Gezerre um die EU-Agrarreform gedauert. Nun ist für die milliardenschwere Reform ein Kompromiss gefunden. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich geeinigt. Für Deutschland wird eine Ausnahme gemacht.

Durchbruch im Ringen um die EU-Agrarreform: Das Europaparlament, der Ministerrat und die EU-Kommission haben in der Nacht zum Mittwoch eine Einigung für die europäische Agrarpolitik ab 2014 erzielt. Ihr Beschluss bestätigt die Leitlinien des im Juni gefundenen Kompromisses zwischen den drei Institutionen.

So sollen zum Beispiel große Höfe weniger EU-Gelder erhalten. Deutschland könnte allerdings ein anderes Modell anwenden, das insbesondere kleinen Betrieben nützen soll. Statt bei den Großen zu kürzen, will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lieber allen Höfen die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren. Ein Konzeptpapier Aigners sieht eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar vor. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene Kompromiss.

Andernorts in Europa müssen landwirtschaftliche Großbetriebe mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent rechnen, wenn sie mehr als 150.000 Euro pro Jahr von der EU erhalten. Diese Direktzahlungen machen den Großteil der EU-Agrargelder aus. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300.000 Euro erreichen wollen.

100 Milliarden für grünere Landwirtschaft

Die EU-Staaten sind den Abgeordneten des Europaparlaments jedoch an anderer Stelle entgegen gekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Die Staaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik.

Darüber hinaus will die EU künftig junge Menschen stärker ermutigen, in die Landwirtschaft einzusteigen. Dafür sollen die bisherigen Mittel in den Jahren 2014 bis 2018 um 25 Prozent erhöht werden. Mehr als 100 Milliarden Euro sollen zudem von 2014 bis 2020 für eine grünere Landwirtschaft ausgegeben werden. 30 Prozent der direkten Zahlungen an Betriebe sollen daran gebunden sein, wie umweltfreundlich sie wirtschaften.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bezeichnete die Beschlüsse als "starke Antwort" Europas auf mehrere Herausforderungen. Diese seien die Sicherheit der Lebensmittelversorgung, der Klimawandel, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in ländlichen Gebieten.

Kommende Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Der Druck für eine Zustimmung ist aber groß: Denn wenn die Parlamentarier gegen den Kompromiss stimmen, könnte sich die Reform nochmals um Monate verzögern. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.