Agenda 2017:Wie die Energiewende neuen Schwung bekäme

Energiewende Agenda 2017

Streitfall Energiewende: An welchen Stellschrauben muss die künftige Regierung drehen?

(Foto: dpa)

Ein besserer Energiemix, ein umsichtige Planung und das Entwirren des viel zu komplizierten EEG-Gesetzes: Die Live-Diskussion auf SZ.de hat bei der Umsetzung der Energiewende reichlich Verbesserungspotential gezeigt. Fünf Punkte für eine Agenda 2017, die Schwarz-Rot dringend angehen sollte.

Von Oliver Klasen

Alle sind im Grundsatz einig und trotzdem irgendwie unzufrieden, das ist - grob zusammengefasst - der Stand der Diskussion über die Energiewende. Dass sie kommen soll, bezweifelt mittlerweile kaum noch jemand. Wie sie allerdings umgesetzt werden soll, darüber gibt es Streit.

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Nach der Bundestagswahl haben wir das Projekt Agenda 2017 gestartet. Dieser Text ist Teil einer Reihe von Beiträgen, die den Abschluss dieser Sonderausgabe von Die Recherche bilden. Alles zur Agenda 2017 finden Sie hier, alles zum Format Die Recherche hier.

Zwar hat die Koalitionsarbeitsgruppe "Energie" am vergangenen Wochenende bereits ein halbwegs unterschriftsreifes Papier vorgelegt und erste Vorschläge gemacht. Doch die konkreten Schritte, die die große Koalition in den kommenden vier Jahren umsetzen will, sind derzeit bestenfalls in Umrissen erkennbar.

Als "organisierten Stillstand" bezeichnet SZ-Kollege Michael Bauchmüller das, was bisher von Union und SPD erarbeitet wurde. Ziemlich dürftig angesichts der Tatsache, dass der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Energiewende in einem Strategiepapier kurz nach seinem Amtsantritt 2012 als "die größte wirtschaftliche Herausforderung seit dem Wiederaufbau" nach dem Zweiten Weltkrieg identifiziert hat. Schließlich spricht auch Kanzlerin Angela Merkel davon, dass die Energiewende das große Thema der neuen Regierung werden soll.

"Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten", verspricht Altmaier und benennt damit zugleich die wichtigsten Kritikpunkte, die es bisher an der Umsetzung der Energiewende gibt: Sie ist, so die Kritiker, schlecht koordiniert und belastet die Bürger, die sie größtenteils bezahlen, zu stark.

Auch die Live-Diskussion mit Experten, Wissenschaftlern und Lesern auf SZ.de hat im Oktober erheblichen Verbesserungsbedarf gezeigt. Wir haben daraus fünf Punkte destilliert, die Schwarz-Rot in den kommenden vier Jahren dringend angehen sollte. Gewissermaßen eine Agenda 2017 für die Energiewende.

1. Energiewende bedeutet mehr als grüner Strom

6,2 Prozent im Jahr 2000, 10,2 Prozent im Jahr 2005, 16,3 Prozent im Jahr 2009 und 23,5 Prozent im Jahr 2012 - was den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch angeht, kommt die Energiewende sehr gut voran. Alle Prognosen wurden bisher deutlich übertroffen. Für 2020 rechnet die Bundesregierung bisher mit 35 Prozent - einem Ziel, das durchaus realistisch erscheint.

Weniger durchschlagend ist dagegen der Fortschritt der Energiewende in Sachen Wärmeerzeugung und beim Verkehr. Hier liegt der Anteil der erneuerbaren Energien nur bei zehn beziehungsweise sechs Prozent und der Anstieg ist nicht so kontinuierlich wie auf dem Strommarkt. Der Einstieg in das Zeitalter grüner Energie ist in beiden Sektoren schwieriger als bei der Stromproduktion. "Fast jedes Haus hat seine eigene Heizung, und die Autos sind für ihre Besitzer große Investitionen. Beides tauscht man nicht so einfach aus, um etwas Energie zu sparen, wenn es sich nicht schnell rechnet", schrieb SZ-Redakteur Christopher Schrader in der Live-Diskussion.

Ein deutlich reduzierter CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr oder durch Heizungsanlagen ist jedoch unbedingt nötig, um das sogenannte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sieht vor, die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf die von vielen Forschern gerade noch für beherrschbar gehaltenen zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.

Wie kann die Regierung hier einwirken? Bei der Wärmeerzeugung müsste sie den Ausbau der Fernwärme staatlich subventionieren, die Energieeffizienz von Heizungsanlagen fördern oder den Anteil von Biogas steigern, womit Gasheizungen automatisch umweltfreundlicher würden.

Die durch den Autoverkehr verursachten Emissionen zu senken, erscheint vielen Experten nur möglich, indem die Elektromobilität massiv ausgebaut wird. Zwar hat Kanzlerin Merkel persönlich mehrfach erklärt, dass sie bis 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen bringen will. Das bleibt aber kaum mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Andere Länder bieten großzügige finanzielle Vorteile für Käufer von Elektroautos. Norwegen beispielsweise erlässt die Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Prozent, befreit die Fahrzeuge von Mautgebühren und bietet außerdem kostenlose Stromladestationen. Solche Überlegungen spielen in den Koalitionsverhandlungen bisher keine Rolle.

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2. Energiemix neu austarieren und besser koordinieren

Der Anteil der einzelnen Energieträger an der Stromerzeugung wird oft als Kuchendiagramm dargestellt. Derzeit gibt es bei diesem Kuchen vier größere Stücke (Braunkohle, Steinkohle, erneuerbare Energien und Kernenergie - in dieser Reihenfolge), außerdem noch ein etwas kleineres Stück mit Erdgas.

Eines dieser Kuchenstücke, das ist bereits beschlossen, wird in Zukunft wegfallen: die Kernenergie. Das Stück mit den erneuerbaren Energien wird dagegen größer werden. Damit aber die beiden großen Stücke Braunkohle und Steinkohle mittelfristig erheblich kleiner werden, kommt dem Erdgas eine wichtige Bedeutung zu. Dieser Energieträger, da waren sich alle Teilnehmer der Live-Diskussion auf SZ.de einig, muss eine wichtige "Übergangstechnologie" auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sein.

Um den Anteil der Braunkohle- und Steinkohle zu senken, ist auch eine Reform des Handels mit Emissionszertifikaten nötig. Unter anderem wegen der Wirtschaftskrise ist die Nachfrage nach solchen Zertifikaten und damit der Preis stark gesunken. Die Folge: Die Betreiber der Kohlekraftwerke müssen für das viele CO2, das sie in die Luft ausstoßen, kaum etwas bezahlen.

Auf EU-Ebene ist jetzt eine Verknappung der Zertifikate angedacht, um den Handel wieder zu beleben. Lange hat sich Deutschland hier verweigert, jetzt haben Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen einen ersten Kompromiss erzielt.

Es gibt aber, um im Bild mit dem Kuchen zu bleiben, auch noch andere Möglichkeiten: So könnte durch Energieeinsparungen und Effizienzsteigerungen der Kuchen an sich verkleinert werden. Auch die Entwicklung von Speichertechnologien wird langfristig Fortschritte machen müssen. Außerdem sollte eine neue Bundesregierung offen bleiben für Forschungsansätze, die einen Import von erneuerbarem Strom vorsehen. Etwa das Desertec-Projekt in Nordafrika wäre ein solcher Ansatz.

Ein genauer Blick in das Kuchenstück mit den erneuerbaren Energie lohnt außerdem: Derzeit machen Windenergie, Photovoltaik und Biomasse den größten Anteil aus. Weil aber gerade Windfarmen und Solarparks viel Fläche verbrauchen, dürfte sich das Tempo des Ausbaus in Zukunft verlangsamen.

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Dieser Artikel bildet den Abschluss des Themenstrangs "Mindestlohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse" unserer Agenda 2017. Angesichts der Vielzahl von Ideen, die Leser via Mail, Facebook, Twitter oder in der Online-Debatte vorgeschlagen haben, konnten wir nicht alle in diesem Text aufgreifen. Er soll ohnehin eine Anregung zum Weiterdiskutieren sein: Debattieren Sie in den Kommentaren, via Twitter oder in unserer Facebook-Gruppe oder mailen Sie uns. Wer sich noch weiter in das Thema einlesen will, findet hier eine Materialsammlung.

Viel Innovationspotential steckt in der "Biomasse der zweiten und dritten Generation", wie SZ-Experte Schrader meint, also zum Beispiel Strom aus Algen oder nicht-essbaren Pflanzenresten. Auch ein Ausbau der Geothermie wäre denkbar, wenn die Fehler der Vergangenheit vermieden würden, infolge derer es an einigen Orten Erdbeben und Erdverschiebungen gegeben hat. "Viele solche Anlagen funktionieren aber völlig geräuschlos, zum Beispiel kommt ein guter Teil der Münchner Fernwärme daher", sagt Schrader.

Die neue Koalition sollte ein Innovationsprogramm auflegen, dass erfolgversprechende Ansätze gezielt fördert und auf einen differenzierten Energiemix hinarbeitet. Bisher beschränkten sich die Pläne auf eine von der CSU durchgesetzte Begrenzung beim Ausbau der Windkraft.

"Wo bitte ist der Masterplan?", fragte Sylke Müller-Althauser, die sich in einer Bürgerinitiative In Rheinland-Pfalz gegen den "Wildwuchs" von Windrädern einsetzt, bei der Live-Diskussion von SZ.de. Es ist die Frage, die genau auf das Problem zielt, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit gibt.

Der Bau der vielen Windräder und Photovoltaikanlagen hat eine Dezentralisierung der Energieversorgung mit sich gebracht, die vielerorts Chancen für den ländlichen Raum eröffnet, aber in manchen Regionen, gerade bei der Windkraft, auch ein unkoordiniertes Durcheinander hinterlassen hat.

Das sukzessive Ersetzen größerer Kraftwerkslösungen durch kleine Einheiten führt auch dazu, dass die Kosten für den Ausbau der Netze steigen, mit denen der Strom im Land verteilt wird. Dass die Energiewende nicht nur den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, sondern den Umbau des gesamten Energiesektors erfordert, wird bisher zu wenig von der Regierung bedacht.

3. Sorgen der Bürger ernster nehmen

Biogasanlagen, die fehlerhaft betrieben werden und Gestank absondern. Riesige Stromautobahnen, die in den kommenden Jahren gebaut werden müssen, um die Energie von Norddeutschland in den wirtschaftlich starken Süden zu transportieren. Oder - besonders häufig als Ärgernis genannt: ein riesiger Windpark in einer historisch gewachsenen Kulturlandschaft, dazu die Belastungen durch den Schattenwurf und den brummenden Infraschall der Rotoren. Eines ändert sich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht: Die Produktion ist mit Eingriffen in die Natur und in die Umgebung des Menschen verbunden, die weit mehr bedeuten als eine ästhetische Beeinträchtigung.

Auch wenn zum Beispiel Windräder dort stehen sollen, wo besonders oft und kräftig der Wind weht. Es muss es einen einigermaßen fairen Lastenausgleich zwischen den einzelnen Regionen geben. So ist die Geschwindigkeit beim Ausbau der Windenergie zwischen den einzelnen Bundesländern noch immer sehr unterschiedlich. Während in einigen Gebieten von Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren derart viele Windfarmen entstanden sind, dass Kritiker schon von einer "Verspargelung der Landschaft" sprechen, gibt es in Bayern noch erhebliches Ausbaupotential.

Unumgänglich ist zum Beispiel auch eine Debatte über Mindestabstände zu Windkraftanlagen. Bayern und Sachsen haben dazu einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der vorsieht, den Abstand auf das Zehnfache der Windradhöhe festzuschreiben. Solche Initiativen aufzugreifen und vielleicht sogar einen bundesweit einheitlichen und für alle Parteien halbwegs akzeptablen Kompromiss zu finden, ist Aufgabe der neuen Regierung. Hilfreich wäre es auch, Modelle zu fördern, die Interessen von Anrainern schon vor dem Bau der Anlagen besser berücksichtigen.

"Unsere Natur ist nicht vervielfältigbar", schrieb Bürgerinititaiv-Sprecherin Sylke Müller-Althauser in der Live-Diskussion und weist damit auf den Hauptnachteil der erneuerbaren Energien hin: den relativ großen Flächenverbrauch.

Klar ist: Ein pauschales Abkanzeln der betroffenen Bürger mit dem Argument, dass ein Windrad, das den Blick aus dem Garten etwas weniger malerisch erscheinen lasse, immer noch besser sei als die stinkenden Abgase eines Kohlekraftwerkes, ist kontraproduktiv und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende.

Erfolg des grünen Stroms muss sich für die Verbraucher auszahlen

4. EEG-Gesetz entwirren

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, insbesondere der Mechanismus der EEG-Umlage, ist derart kompliziert, dass selbst Experten Mühe haben, ihn zu verstehen. Für die Verbraucher führt er zu der paradoxen Situation, dass trotz steigendem Stromangebot die Preise steigen. Von den sinkenden Preisen an der Leipziger Strombörse hat der einfache Kunden nämlich nichts. Weil den Produzenten erneuerbarer Energien feste Einspeisevergütungen gewährt werden, steigt die EEG-Umlage, die alle privaten Stromkunden bezahlen müssen.

Noch schwerer wiegt, dass die EEG-Umlage im Wesentlichen von den Privatverbrauchern bezahlt wird. Industriebetriebe, die besonders viel Energie verbrauchen, genießen Privilegien, damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt und keine Arbeitsplätze verlorengehen. Diese wurden schon unter Rot-Grün eingeführt, von Schwarz-Gelb aber nochmals ausgeweitet. Die Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage erreichten im Jahr 2013 einen neuen Höchststand. Ein Ende dieser Praxis würde Endverbraucher entlasten. Die EEG-Umlage für sie läge 2014 bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde statt bei 6,24 Cent, wenn es keine Ausnahmen für die Industrie gebe.

Damit der Erfolg des grünen Stroms sich nicht selbst zum Verhängnis wird, müsste eine neue Bundesregierung dringend eine kritische Bestandsaufnahme machen und das EEG-Gesetz, dessen Mechanismen bei der Einführung im Jahr 2000 sinvoll gewesen sein mögen, weiterentwickeln. Immerhin hat Kanzlerin Merkel beteuert, dass eine EEG-Reform eines der ersten Vorhaben der neuen Koalition sein wird.

Einen Vorschlag zur Reform des EEG-Gesetzes hat zum Beispiel die Monopolkommission gemacht, ein Gremium, das die Bundesregierung in Sachen Energieversorgung berät: Die Experten regen an, ein Quotenmodell nach schwedischem Modell einzuführen. Damit würde vorgeschrieben, dass jeder Energieversorger, jeder Stromanbieter und jedes Stadtwerk eine bestimmte, vorher festgelegte Quote an regenerativen Energien zur Verfügung stellen muss, dabei aber selbst entscheiden kann, aus welchen Quellen und auf welche Art dieses Angebot erbracht wird. Wird die Quote nicht erfüllt, drohen empfindliche Strafzahlungen. (Einzelheiten zu dem Modell hier) Die Idee dahinter: damit würde sich automatisch der kostengünstigste und effizienteste Energieträger durchsetzen.

5. Neue Visionen entwerfen

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, hat Helmut Schmidt vor Jahrzehnten mal in einem Interview gesagt. Auch wenn der damalige Bundeskanzler damit nur eine schnoddrige Antwort auf eine Journalistenfrage geben wollte, wurde der Satz tausendfach zitiert und ist in die Geschichte eingegangen als Maxime einer pragmatisch-nüchternen Politik.

Eine solche Politik ist auch nötig in Sachen Energiewende, wenn es um Detailverbesserungen beim EEG-Gesetz oder bei der besseren Planung von Standorten für Windfarmen geht. Gleichzeitig bedarf es aber Investitionen in Forschung und Entwicklung, mutiger Ideen, ungewöhnlicher Vorschläge - Visionen eben.

Das Visionäre ist der Regierung in den vergangenen Jahren tatsächlich verlorengegangen. "Oft wird die Energiewende zu einem nach Fukushima kurzfristig geplanten politischen Projekt der schwarz-gelben Regierung gemacht und dann nicht die ungenügende Umsetzung der letzten Jahre, sondern gleich das ganze Projekt in Frage gestellt. Das erscheint fahrlässig angesichts dessen, welche gesellschaftliche, wirtschaftliche und zeitliche Dimensionen das Vorhaben hat", sagt Thomas Pregger, Wissenschaftler am Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt, der über zukünftige Energieszenarien forscht.

Zwar bringt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland für die weltweiten Klimaschutzziele an sich kaum etwas. Die größte Volkswirtschaft in der EU muss aber Vorbild sein für andere Industrie- und Schwellenländer, indem sie zeigt, dass die Energiewende mit vertretbarem ökonomischen Aufwand zu bewerkstelligen ist.

Sicher muss die große Koalition den Strompreis im Blick behalten, um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, sie darf das gesamte Projekt aber nicht im Klein-Klein verkorkster Einzelregelungen untergehen lassen.

"Die Regierung degradiert die Energiewende zu einer reinen Strompreisdebatte", sagte zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der Bundestagswahl. Auch wenn es nichts geworden ist mit einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene: Kanzlerin Merkel sollte jetzt, wo der Wahlkampf vorbei ist, Kretschmanns Mahnung ernstnehmen - und ihr Bekenntnis, nach dem die Energiewende das große Thema der neuen Koalition werden soll, mit Leben erfüllen.

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