Änderung beim Rettungspaket Euro-Gruppe will Zyperns Kleinsparer schützen

Die Euro-Finanzminister haben Zypern mehr Spielraum bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben zugebilligt. Kontoinhaber mit geringen Guthaben müssten nun doch nicht unbedingt besteuert werden, entschieden sie in einer Telefonkonferenz. Entscheiden muss nun die Regierung in Nikosia.

Die Euro-Finanzminister haben Zypern Änderungen bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugebilligt. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. "Die Euro-Gruppe ist weiterhin der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten und bekräftigt die Wichtigkeit, Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren", heißt es in einer Erklärung.

Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Die Zwangsabgabe soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Euro-Gruppe auch nach den Änderungen erreicht werden.

Zypern gilt als systemrelevant

Die Bundesregierung und auch Frankreich hatten sich schon zuvor offen für Veränderungen am Rettungspaket gezeigt. Wichtig sei, dass der Finanzsektor des Landes wie vereinbart 5,8 Milliarden Euro beisteuere, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies gilt als eine Voraussetzung für das zehn Milliarden Euro umfassende Hilfspaket. Die Abstimmung des zyprischen Parlaments über die Beteiligung der Einleger wurde abermals verschoben und ist nun für Dienstag geplant.

Zypern steht zwar nur für knapp 0,2 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone, gilt aber als systemrelevant, weil eine Pleite andere Länder in Mitleidenschaft ziehen könnte. Es gebe verschiedene Ansteckungsrisiken, warnte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Länder, die versuchen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, sind besonders anfällig für externe Schocks."

Zypern habe weitgehend freie Hand in der konkreten Ausgestaltung, solange der vereinbarte Betrag von 5,8 Milliarden Euro zusammenkomme. Nach Auskunft von Vertretern der Euro-Zone empfehlen die Währungspartner Zypern bei Einlagen über 100.000 Euro eine Abgabe von 15,6 Prozent.

Bisher war dafür eine Quote von 9,9 Prozent vorgesehen und für Einlagen unter 100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er.

Mit den Rettungsgeldern soll der überdimensionierte Banken-Sektor in Zypern aufgefangen werden. Das Land steht aber auch wegen sehr niedriger Steuersätze für Unternehmen in der Kritik.

Wirtschaftswissenschaftler gegen Sparer-Beteiligung

Wirtschaftswissenschaftler hatten die Beteiligung der Bankkunden am Rettungspaket für Zypern kritisiert. Die Zwangsabgabe könne die Anleger in allen Euro-Krisenländern verschrecken "und zum Räumen ihrer Konten veranlassen", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. Dies wiederum würde eine Bankenkrise auslösen, die nur durch "massive Intervention" der Europäischen Zentralbank zu beenden wäre.

Auch Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management, befürchtet, dass die Zwangsabgabe bei allen, die Sparguthaben bei Euro-Banken halten, "begründetes Misstrauen" heraufbeschwört. Die Politik sei "ganz offensichtlich bereit, geltendes Recht zu verletzten", sagte Polleit dem Online-Portal. Jeder Investor im Euro-Raum sollte die Maßnahme in Zypern als Warnschuss begreifen, fügte er hinzu.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zyprische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets gewarnt. In der Bild sagte Regling: "Die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war."

Der ESM-Chef betonte, ein unkontrollierter Bankrott des Landes "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen". Regling zeigte sich der Zeitung gegenüber zugleich zuversichtlich, den Tiefpunkt der Eurokrise überwunden zu haben.