"Mit Kurzarbeit die Krise meistern" - mit diesem Slogan wirbt das Arbeitsministerium für ein Instrument, das längst als Wundermittel gilt. Etwa 1,4 Millionen Menschen waren zuletzt als Kurzarbeiter gemeldet. Sie arbeiten weniger; den Verdienstausfall bezahlen zum größten Teil die Arbeitsagenturen. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es in der Krise bislang nicht zu Massenentlassungen gekommen ist. Etwa 500.000 Vollzeitarbeitsplätze dürfte die Bundesregierung dadurch vorerst gerettet haben. Doch der Erfolg hat Schattenseiten. Zunehmend tricksen und mogeln Unternehmen, um an die großzügige staatliche Förderung zu kommen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtigt nach eigenen Angaben bereits 116 Unternehmen, zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen zu haben, Tendenz steigend. "Viele Fälle haben wir bereits der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Hauptzollamt übergeben", sagte eine Sprecherin der Behörde der Süddeutschen Zeitung. Die meisten seien in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entdeckt worden. Die BA hat deshalb für diese drei Bundesländer zusätzliche Prüfgruppen mit jeweils sieben Mitarbeitern geschaffen, die Missbrauch aufdecken sollen.
Kurzarbeit anmelden, aber voll arbeiten
Wie in der Bundesagentur zu hören ist, sind zwei Maschen besonders häufig: Die Unternehmen melden Kurzarbeit an, die Mitarbeiter müssen aber trotzdem voll arbeiten. Dadurch bekommen die Arbeitgeber einen Teil ihrer Personalkosten durch die Arbeitsagentur ersetzt. Oder Firmen kassieren die Lohnzuschüsse für Beschäftigte, die im Urlaub oder krank sind. Auch dies ist strafbar.
Um Betrüger zu erwischen, sind die Arbeitsagenturen auf Meldungen aus den Betrieben angewiesen. "Die ganz überwiegende Zahl der Verdachtsfälle wird durch anonyme Anzeigen von Mitarbeitern aufgedeckt", heißt es in der BA. Diese seien für die Kontrolleure äußerst wichtig. "Denn wenn wir kommen, sind die Papiere in der Regel ordentlich und die Arbeitszeiten richtig erfasst", sagt eine Sprecherin der Behörde. "Wir können ja nicht sehen, wenn Arbeitnehmer sich auf Druck ihres Arbeitgebers ausstempeln und trotzdem weiterarbeiten."
Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fürchtet aber, dass viele Beschäftigte aus Angst vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes schweigen. "Es wird nicht viele geben, die sich trauen, den Mund aufzumachen", sagt sie. Auch Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation in Duisburg, sieht kein großes Interesse bei den Arbeitnehmern, Missbrauch anzuzeigen: "Die BA zahlt, und ihr Arbeitsplatz wird durch diese Subvention möglicherweise sogar sicherer. Ein Interesse an einer anonymen Anzeige besteht nur, wenn auch den Beschäftigten in die Tasche gegriffen wird, etwa durch eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich", sagt Bosch. Pothmer fordert deshalb schärfere Kontrollen: "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Für die Arbeitslosen gibt es ein strenges Reglement, bei den Unternehmen wird nicht so genau hingeschaut."
Tatsächlich sprechen mehrere Gründe dafür, dass mehr als die 116 verdächtigten Unternehmen den Staat hintergehen: Die Arbeitsagenturen gelten als überlastet. Damit die Hilfe schneller ankommt, hat die große Koalition den Zugang zum Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert. Und bei etwa 50.000 Betrieben, in denen kurzgearbeitet wird, können Kontrollen nur sporadisch ausfallen. Grünen-Politikerin Pothmer sagt: "Das Ganze ist sehr dunkelziffergefährdet". Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.