Dissonanzen in der Regierung: Wirtschaftsminister zu Guttenberg bremst bei der Abwrackprämie, während Außenminister Steinmeier die Subvention forcieren will.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass die Abwrackprämie gekürzt wird. "Niemand denkt daran, die Größenordnungen der Abwrackprämie beziehungsweise der staatlichen Hilfen dafür zurückzunehmen", sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin.

"Wenn wir darüber diskutieren, geht es um eine Erweiterung." Die in der ersten Wochenhälfte zu entscheidende Frage werde sein, ob man eher eine Deckelung oder eher einen Schlusszeitpunkt suche, sagte Steinmeier.

"Natürlich müssen die gesamten Größenordnungen staatlicher Hilfen kalkulierbar bleiben." Er kenne keinen, der im Augenblick eine Kürzung der Prämie vorschlage, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Also kann es nur um eine Erweiterung und Verlängerung gehen." Mit öffentlichen Erklärungen dazu wolle er aber nicht die Einigungsfähigkeit erschweren. Noch in der ersten Wochenhälfte solle in der entsprechenden Arbeitsgruppe die Linie dazu festgelegt werden.

Die Abwrackprämie dürfe keine Dauersubvention werden, betonte hingegen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es solle zwar "Vertrauensschutz" gelten, aber: "De facto ist das nichts, was man über Jahre hinweg betreiben kann, sondern was ein klares Ende haben muss."

Vor allem die Finanzierung bereitet Guttenberg Sorge: "All das ist nicht mal eben so aus dem Ärmel zu schütteln. Wir haben gesehen, dass diese 1,5 Milliarden unglaublich schnell erreicht waren. Hier muss man schon mit viel Vernunft, mit viel Klugheit, herangehen, dass man nicht in eine Spirale hineinkommt, aus der sich letztlich keine Lösung mehr heraus finden lässt."

Auch müsse die Politik stets im Auge behalten, "wie hoch ist die Bruchkante, wenn irgendwann auch mal wieder dieses Instrument als solches nicht mehr greifen sollte". All das gehöre in die Waagschale.

Bereits 1,2 Millionen Anträge

Ursprünglich hatte die Regierung 1,5 Milliarden Euro an Abwrackprämie eingeplant, was für 600.000 Autos reichen würde. Inzwischen gibt es aber bereits fast 1,2 Millionen Anträge.

Die Bundesregierung habe zudem noch keine Entscheidung über die Höhe der Abwrackprämie nach dem 31. Mai getroffen, so Guttenberg weiter.

Man befinde sich noch in der Abwägung, sagte der CSU-Politiker. Am Mittwoch werde in der Kabinettssitzung aber ein Vorschlag vorgelegt. Da es um erhebliche Summen gehe, müssten diese "haushalterisch gefestigt" sein.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mahnte die Regierung, die Abgeordneten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wenn sie an der Ausgestaltung etwas ändern wolle, rate er dringend dazu, vor einem Kabinettsbeschluss die notwendigen Klärungen mit den Koalitionsfraktionen herbeizuführen.

Niedersachsen und Bayern gegen Kürzung

"Wenn wir nicht einbezogen werden, kann das erforderliche Gesetzgebungsverfahren möglicherweise recht strittig werden", sagte er dem Handelsblatt. Ramsauer sprach sich erneut gegen eine Verringerung der Prämie aus.

Die Bundesregierung hat versprochen, dass die Prämie in bisheriger Höhe von 2500 Euro auf jeden Fall für Anträge bis zum 31. Mai gezahlt wird. Wie es danach weitergeht, ließ sie am Wochenende weiter offen.

Für den Zeitraum ab Juni war zuletzt eine Halbierung auf 1250 Euro im Gespräch. Medienberichten zufolge erwägt die Regierung statt einer Kürzung aber auch, die Gesamtausgaben auf eine feste Summe zu begrenzen.

Gegen eine Kürzung gibt es Widerstand in den unionsregierten Ländern Niedersachsen und Bayern. Voraussetzung für die Prämie ist die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Wagens.

(sueddeutsche.de/AFP/Reuters/pak/tob)