Unscharfe Kalkulation: Dank der Abwrackprämie steigen die Mehrwertsteuereinnahmen in diesem Jahr, doch 2010 fehlen dann diese Steuermittel.
Fest steht, dass etwa zwei Millionen Bundesbürger in diesem Jahr einen staatlichen Zuschuss von 2500 Euro für einen Neuwagen erhalten können. Fest steht auch, dass die zusätzlichen Milliardenkosten von allen Bundesbürgern bezahlt werden.
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Der Finanzminister profitiert von jedem neu gekauften Fahrzeug durch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Doch wie lange? (© Foto: dpa)
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Denn die Bundesregierung muss nach Angaben des Finanzministeriums nun 4,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen, um den Fördertopf von 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufzustocken: 3,5 Milliarden plus 0,7 Milliarden Euro für zusätzliche Zinszahlungen.
Finanziert wird die Abwrackprämie - wie alle anderen Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets der großen Koalition - aus dem eigens dafür geschaffenen Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds". Diese Schulden in Gesamthöhe von inzwischen mehr als 20 Milliarden Euro sollen von 2010 an getilgt werden, aus dem Bundesetat und mit Hilfe eventueller Gewinne der Bundesbank.
Milchmädchenrechnung
In der höchst strittigen Debatte um Vor- und Nachteile der Abwrackprämie war in den vergangenen Wochen und Monaten mancherorts der Eindruck verbreitet worden, ganz so teuer komme diese Subvention den deutschen Staat nicht zu stehen, schließlich profitiere der Finanzminister von jedem neu gekauften Fahrzeug durch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.
Das freilich sei eine Milchmädchenrechnung, argumentiert man im Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). Zwar gebe es in diesem Krisenjahr dank der Prämie mehr Autokäufe als anderenfalls zu erwarten gewesen wäre.
Doch jeder, der sich jetzt einen Neuwagen zulege, falle als Käufer in den kommenden Jahren aus. Dann fehlen von 2010 an in der Bundeskasse nicht nur Mehrwertsteuereinnahmen, sondern wohl auch Steuern jener Hersteller, die dann voraussichtlich weniger Modelle verkaufen werden.
Verzicht auf andere große Wünsche
Außerdem dürften Steinbrück im Jahr 2009 Mehrwertsteuereinnahmen aus anderen Käufen entgehen. Wer nun ein Auto erwirbt, verzichtet vermutlich darauf, sich andere, größere Wünsche zu erfüllen, wie etwa einen neuen Fernseher. Hinzu kommen Einbußen in anderen Branchen, die unter der Abwrackprämie leiden.
Autowerkstätten, Gebrauchtwagenfirmen und der Einzelhandel klagen, dass ihnen die Schrott-Subvention das Geschäft zusätzlich verhagele. "Die Prämie ist keinesfalls ein sich selbst finanzierendes Perpetuum mobile der Steuerpolitik", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.
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(SZ vom 09.04.2009/pak)
Wie schoen, dass jetzt erklaert wird, wozu dieser Bloedsinn nicht dient bzw. welche Vorteile er nicht hat!
Schade, dass keiner zugibt, was dick draufsteht : Stimmenkauf im Lager der Mitte!
Der SPD ist ja ihre Stammkundschaft eh sch..egal (darum profitieren sie auch nicht von dieser Geldverbrennung), wichtiger ist ihr offensichtlich, bei den nicht so schlecht Verdienenden genauso beliebt zu sein wie die CDU (schafft sie aber nicht),
Ich versuche, die schlimmsten Folgen dieser unsinnigen Wahlkampf-Förderung möglichst übersichtlich und leicht verständlich wie folgt zusammen zu fassen:
1. Es werden Autos verschriottet, die es gerne noch einige Jahre "getan" hätten!
2. Es werden neue Autos von Leuten gekauft, die es sich gar nicht leisten können!
3. Die Neuen werden bereits in 2 Jahren "sehr als aussehen"!
4. Die Absatz-Stimulierung führt ab kommendem Jahr zu dramatischen Absatzeinbrüchen!
5. Die subventionierte Verschrottung stellt Vernichtung von Volksvermögen dar!
6. Ca. 50% der Prämie kommen ausl. Herstellern zugute, aber 100% belasten den deutschen Staatshaushalt!
7. Die Aktion begünstigt einen Industriezweig, der "die Zeichen der Zeit" -auch mit Hilfe des deutschen Staates- jahrelang ignorierte!
8. Zusätzliche 5 Milliarden Steuergeld für den Wahlkampf sind eindeutig zuviel des Guten für diese unsere Politiker!
Zusammenfassend bleibt festzustellen:
Die Vernichtung von 5 Milliarden Steuergeld und Volksvermögen in ähnlicher Grössenordnung verdienen einen neuen Namen: ABWRACKPRÄMIE!
Die Export"erfolge" sind nur die Folge der Bruttoreallohnsenkungen der letzten 20 Jahre.
Es ist Lohndumping, man kanns nicht anders nennen.
Wenn das Geld das erwirtschaftet wird, auch gerecht verteilt würde, gäbe es diese ganze Krise so nicht, dann hätte es die Finanzblasen nicht gegeben. Das war das Geld, das sich in den Händen der Kapitalelite angehäuft hat, die nicht mehr wusste, wie sie es anlegen soll.
Man hat sich dafür entschieden in Deutschland billig produzieren zu lassen und in den USA konsumieren zu lassen.
Aber die Schuldner, die US-Konsumenten waren nie wirklich zahlungsfähig, wie auch bei einer Wirtschaft, die zu 2/3 aus Konsum besteht.
Man fragt sich für was die deutschen Arbeitnehmer da eigentlich mitachen. Arbeiten, damit andere es im Ausland konsumieren, sich selbst nichts mehr leisten können, entrechtet, enteignet, während die Aktionäre und Manager reich werden...
Glückwunsch! Sie haben es voll erfasst. Auch verkaufen und repaieren keine Japaner japanische Autos in Deutschland. Das nur am Rande. Die beschränkte Sicht auf Deutschland führt uns in den aktuellen Strukturen ohnehin direkt gegen die Wand. Nicht die Prämie an sich ist unvernünftig, sondern deren Ausgestaltung und das Fehlen weiterer Impulse für den Binnenmarkt. Und nein, eine Inflation anzunehmen ist genauso hanebüchen wie die Angst vor einem Staatsbankrott.
Wann endlich kehrt in die Diskussion endlich Pragmatismus ein? Auch die Annahme die Welt wolle morgen gemeinsam im öffentlichen Nah und Fernverkehr durch die Welt reisen, ist absolut absurd, auch wenn man sich das durchaus wünschen kann. Man könnte auch über Impulse in diese Richtung im Zuge des Konjunkturprogrammes 3 diskutieren, das hoffentlich das erste wirkliche Konjunkturprogramm werden wird.
Nicht die Konjunkturprogramme sind schlecht, sondern dere, in Deutschland völlig absurde Ausgestaltung auf die Angebotsseite, (ein Widerspruch in sich, fast schon pervers) sind das Problem. Und da sollte man die Regierigen dran erinnern.
Ich weiss, dass sich viele das Ende der momentan herrschenden zustände sehnlichst herbeiwünschen, zu denen gehöre ich auch. Ich nehme aber an, das wir mit einer Verelendung weiter Schichten auch keine Probleme lösen können. Wir müssen darauf dringen, die versprochenen Gesetzesinitiativen zur Bankenkontrolle, dem Steuerrecht und den sozialen Sicherungssystemen richtig zu steuern und jetzt nicht in völligen Destruktivismus verfallen, der am Ende nur noch Verlierer kennt.
es geht hier besonders um den Zeithintergrund. Wenn dieses Jahr eine Schlüsselindustrie gestützt wird, kann nächstes Jahr hoffentlich die (Export) Konjunktur wieder anspringen und wir sind gut aufgestellt. Wenn 2010 wieder nix passiert, schauts natürlich schlecht aus.
Da in ital./franz. Autos mittlerweile doch viel deutsche Maschinenbau, Elektrik und Elektronik ist, nützt der Kauf eines solchen Wagens Deutschland sehr wohl was.
Private große Invesitionen werden in Deutschland mit 19% bestraft, was dann doch lieber zum Urlaub in der Türkei verführt. Deutsche geben Geld nicht nur für Flachbildschirme aus...
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