Fest steht, dass etwa zwei Millionen Bundesbürger in diesem Jahr einen staatlichen Zuschuss von 2500 Euro für einen Neuwagen erhalten können. Fest steht auch, dass die zusätzlichen Milliardenkosten von allen Bundesbürgern bezahlt werden.
Denn die Bundesregierung muss nach Angaben des Finanzministeriums nun 4,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen, um den Fördertopf von 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufzustocken: 3,5 Milliarden plus 0,7 Milliarden Euro für zusätzliche Zinszahlungen.
Finanziert wird die Abwrackprämie - wie alle anderen Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets der großen Koalition - aus dem eigens dafür geschaffenen Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds". Diese Schulden in Gesamthöhe von inzwischen mehr als 20 Milliarden Euro sollen von 2010 an getilgt werden, aus dem Bundesetat und mit Hilfe eventueller Gewinne der Bundesbank.
Milchmädchenrechnung
In der höchst strittigen Debatte um Vor- und Nachteile der Abwrackprämie war in den vergangenen Wochen und Monaten mancherorts der Eindruck verbreitet worden, ganz so teuer komme diese Subvention den deutschen Staat nicht zu stehen, schließlich profitiere der Finanzminister von jedem neu gekauften Fahrzeug durch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.
Das freilich sei eine Milchmädchenrechnung, argumentiert man im Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). Zwar gebe es in diesem Krisenjahr dank der Prämie mehr Autokäufe als anderenfalls zu erwarten gewesen wäre.
Doch jeder, der sich jetzt einen Neuwagen zulege, falle als Käufer in den kommenden Jahren aus. Dann fehlen von 2010 an in der Bundeskasse nicht nur Mehrwertsteuereinnahmen, sondern wohl auch Steuern jener Hersteller, die dann voraussichtlich weniger Modelle verkaufen werden.
Verzicht auf andere große Wünsche
Außerdem dürften Steinbrück im Jahr 2009 Mehrwertsteuereinnahmen aus anderen Käufen entgehen. Wer nun ein Auto erwirbt, verzichtet vermutlich darauf, sich andere, größere Wünsche zu erfüllen, wie etwa einen neuen Fernseher. Hinzu kommen Einbußen in anderen Branchen, die unter der Abwrackprämie leiden.
Autowerkstätten, Gebrauchtwagenfirmen und der Einzelhandel klagen, dass ihnen die Schrott-Subvention das Geschäft zusätzlich verhagele. "Die Prämie ist keinesfalls ein sich selbst finanzierendes Perpetuum mobile der Steuerpolitik", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.