Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Die Abwrackprämie läuft aus und Politiker präsentieren eifrig neue Ideen. Doch die Autoindustrie muss nun selbst wieder auf die Beine kommen.

Sieht ganz so aus, als ginge die deutsche Abwrackprämie nun den Weg aller größeren Subventionen. Sind sie einmal ausgezahlt, ist der Abschied von ihnen recht schmerzlich.

Wie schmerzlich er sein kann, das durfte die Republik erst vor zwei Jahren erleben; damals begann das allmähliche Ende der Steinkohle-Subventionen. Mittlerweile schwant auch der Autoindustrie, dass das nächste Jahr weit härter werden wird als das Krisenjahr 2009 - weil dann der Steuerzahler nicht mehr ein paar hunderttausend Autokäufer begünstigen wird.

Schon fordert auch Günther Oettinger, als Ministerpräsident Baden-Württembergs auch Landesvater der Mercedes- und Porsche-Werker, eine Fortsetzung der staatlichen Förderung, diesmal durch den Verzicht auf Steuermittel.

Der Bund solle den Erwerb von Jahreswagen durch Werksangehörige steuerlich begünstigen. Denn für die Rabatte, die ihnen ihr Arbeitgeber beim Autokauf gewährt, müssen die Beschäftigten Steuern zahlen. Es handelt sich schließlich um einen Vorteil, der bares Geld wert ist. Andere Autokäufer dagegen erhalten solche Rabatte völlig steuerfrei. Oettinger findet das ungerecht.

Er stützt sich aber auf die falschen Argumente: Der Verzicht auf Steuereinnahmen, so wirbt Oettinger, soll abermals die Autokonjunktur beleben. Ganz so, als wäre es die Aufgabe des Staates, durch ein Wechselspiel aus Förderung und Entlastung einzelne Branchen zu alimentieren. Es gäbe durchaus noch einige Wirtschaftszweige, die unter der Krise zu leiden haben - bei denen der Staat keinen künstlichen Markt schuf. Mag sein, dass die Autoindustrie das tiefste Tal erst vor sich hat. Diesmal aber wird sie selbst herausfinden müssen.

(SZ vom 25.08.2009/hgn)