Athen: Entscheidende Abstimmung über Sparpaket Gewalt eskaliert - Mehrheit rückt näher

Schicksalsstunde für Europa: Im griechischen Parlament ringt die Regierung Papandreou um eine Mehrheit für ihr Milliarden-Sparpaket, auf der Straße herrscht Chaos. Die Polizei verteidigt mit Tränengas die Barrikaden vor dem Regierungsgebäude gegen wütende Demonstranten. Eine Mehrheit für die Sparer rückt allerdings näher - weil eine Abgeordnete der Opposition ein Ja ankündigt.

Die Situation in Athen ist dramatisch: Unmittelbar vor der parlamentarischen Abstimmung über das Sparpaket der griechischen Regierung kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sondereinsatzkräften der Polizei.

Straßenschlachten vor dem Parlament

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Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Diese versuchten, Absperrungen umzustürzen, schleuderten Flaschen auf die Polizisten. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Medienberichten acht Menschen leicht verletzt. Der Wagen einer Parlamentarierin wurde nach Augenzeugenberichten mit Trinkbechern beworfen. Die Polizei hatte im Zentrum der Hauptstadt mehrere Zufahrtsstraßen zum Parlament gesperrt. Athen glich einer belagerten Stadt. Auch in anderen Städten des Landes demonstrierten Menschen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. Er bezeichnete das Sparpaket als Chance auf einen Neubeginn. Kurz vor der Abstimmung über das Vorhaben sagte der sozialistische Regierungschef im Parlament: "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland." Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben. "Dies ist die Chance, das Land zu ändern", betonte Papandreou. "Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe." Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden.

Von der Annahme des Sparvorhabens hängt es ab, ob Griechenland neue internationale Milliardenhilfen bekommen und einen drohenden Staatsboykott abwenden kann. Die mit Spannung erwartete Abstimmung begann am frühen Nachmittag.

Die Debatte zuvor hatte noch vor halbleeren Rängen stattgefunden. Auch die Regierungsbank war bei der Diskussion kaum besetzt. Im griechischen Parlament ist es allerdings üblich, dass auch bei wichtigen Debatten nur relativ wenige Abgeordnete ihre Sitze im Plenarsaal einnehmen. Viele Parlamentarier halten sich stattdessen in der Cafeteria, in den Wandelhallen oder in Arbeitsräumen der Ausschüsse auf.

Mittlerweile gibt es erste Hinweise darauf, dass die Mehrheit für das Sparpaket steht. Bei der Abstimmung wird vermutlich nur ein Abgeordneter der regierenden sozialistischen Pasok dagegen stimmen. "Ich werde der Einzige sein", sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der Nachrichtenagentur AP. Zugleich kündigte eine Oppositions-Abgeordnete an, trotz der Ablehnung ihrer Partei mit den regierenden Sozialisten stimmen. Damit dürfte das Gesetz die Zustimmung im Parlament erhalten.

Zuvor hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn die Parlamentarier dazu aufgerufen, auch an die finanzielle Stabilität Europas zu denken. Bei einer Ablehnung des Sparpakets droht der Bankrott Griechenlands und ein Absturz der europäischen Währung.

Mit drastischen Worten warnte der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos vor einem Scheitern der Abstimmung. Ein Nein der Abgeordneten am Mittwoch im Athener Parlament wäre ein "Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen", zitierte ihn die Financial Times.

Papandreou versuchte bis zuletzt noch, mögliche Abweichler aus den eigenen Reihen zu überzeugen. Papandreous Pasok-Partei hat nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze. Vier Pasok-Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen öffentlich Bedenken angemeldet. Anders als bei der Vertrauensabstimmung vor einer Woche reicht Papandreou diesmal aber die einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier. Er muss nicht mehr die absolute Mehrheit von mindestens 151 Abgeordneten hinter sich versammeln.

Die Opposition von der konservativen Nea Dimokratia (ND) bis zu den Kommunisten hatte angekündigt, gegen das Sparpaket votieren. Dieses sieht bis zum Jahr 2015 Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Außerdem sollen durch Privatisierungen 50 Milliarden Euro erlöst werden. Das Reformpaket gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate aus dem Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds. Ohne diese Tranche von zwölf Milliarden Euro kann die Pasok-Regierung im Juli keine Löhne mehr bezahlen.

Begleitet wurde die Parlamentsdebatte auch von einem Generalstreik, der 48 Stunden dauern sollte. Am Mittwoch sorgte der Ausstand den zweiten Tag in Folge an den Flughäfen für Dutzende Flugausfälle oder -verschiebungen. Fähren blieben in den Häfen, in den Krankenhäusern arbeiteten Notfallteams.

Eichel: Rettung Griechenlands eine EU-Pflichtaufgabe

Bereits am Vortag hatten sich Zehntausende Demonstranten friedlich im Zentrum Athens versammelt. Gleichzeitig hatten sich Jugendliche, Vermummte und mit Steinen und Molotowcocktails bewaffnete Anarchistengruppen heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

In der Hoffnung auf das Ja in Athen gehen in Brüssel die Arbeiten an einem zweiten Finanzpaket für Griechenland weiter. Am Donnerstag treffen sich die 17 Finanzstaatssekretäre, um das für Sonntag geplante Sondertreffen der Finanzminister vorzubereiten. Sie wollen - die Zustimmung Athens vorausgesetzt - beschließen, wie groß das zweite Hilfspaket wird und wer sich daran beteiligt. Im Gespräch sind bis zu 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Der Währungsfonds soll wieder knapp ein Drittel übernehmen. Bis Sonntag sollen auch die privaten Gläubiger "eine Hausnummer" für ihre Beteiligung nennen.

Der frühere deutsche Bundesfinanzminister Hans Eichel nannte bei einer Veranstaltung in München die Rettung Griechenlands eine EU-Pflichtaufgabe. "Entweder wir helfen den Griechen", sagte Eichel, "oder wir zertrümmern 60 Jahre Einigungsprozess."

Zuschuss fürs Nasswerden

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