Abstimmung:Der Post-Mindestlohn kommt

Der Bundestag hat den umstrittenen Post-Mindestlohn gebilligt. Offen ist nun, wie es beim Post-Konkurrenten Pin Group weitergeht.

Der Weg für den Post-Mindestlohn ist frei: In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 466 von 552 Abgeordneten für eine Ausweitung des Entsendegesetzes. 70 Parlamentarier stimmten dagegen, 16 enthielten sich der Stimme. Für die Annahme des Gesetzes waren 307 Ja-Stimmen erforderlich.

Bevor die Regelung zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, muss sie aber noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes soll der von Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag für Briefzusteller und -sortierer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel gleichzeitig mit der Liberalisierung des Briefmarktes in Kraft treten.

Die Entscheidung war in der Union umstritten. Einige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten angekündigt, nicht zuzustimmen. Mit Blick auf die Liberalisierung der Post-Märkte vom 1. Januar an hatten sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn für Briefdienstleister zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro verständigt.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Debatte bekräftigt, dass für weitere Branchen bis zum 31. März 2008 die Möglichkeit bestehe, über die Aufnahme in das Entsendegesetz Mindestlöhne festzulegen. In der Union besteht gegen diese Absprache inzwischen massiver Widerstand.

Noch am Freitag will sich der Verlag Axel Springer entscheiden, wie es mit seiner Tochter Pin Group weitergeht. Das Medienhaus hatte kurz nach der Entscheidung für einen Post-Mindestlohn einen massiven Stellenabbau bei Pin in Aussicht gestellt. Auch eine Schließung wurde nicht ausgeschlossen.

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