Abstimmung Bundestag bewilligt Griechenland-Hilfen

  • Der Bundestag genehmigt die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland.
  • Unter den Parlamentariern herrscht breite Zustimmung für den Schritt.
  • Vor allem von der Union gibt es jedoch erhebliche Zweifel am Sparwillen der griechischen Regierung.

Das Hilfsprogramm

Nach langer Diskussion hatte sich Griechenland mit den Euro-Partnern geeinigt: Das Hilfsprogramm soll zunächst für vier Monate weiterlaufen. Bedingung dafür war, dass die Griechen eine Liste mit konkreten Reformen vorlegen (der Brief im Wortlaut) - und diese auch umsetzen. Erst dann sollen sie weitere Kredite erhalten. Nach dem Ja des Deutschen Bundestages zur Verlängerung könnten nun noch einige andere nationale Parlamente ihr Veto gegen eine Verlängerung des Programms einlegen.

Die Entscheidung der Abgeordneten

Die große Mehrheit des Bundestags, 542 Abgeordnete, stimmte für die Verlängerung der Kredite an Griechenland. Nahezu alle Neinstimmen aus der Bundestagsfraktion kamen von der Union. Reuters zufolge votierten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Fristverlängerung. Die restlichen drei der insgesamt 32 Neinstimmen kamen von der Linken. Die Linke stimmte erstmals in der Euro-Rettungspolitik mehrheitlich mit der Koalition. Neben den 32 Neinstimmen gab es 13 Enthaltungen. Davon kamen drei aus der Unions- und zehn aus der Linken-Fraktion.

Die prägendsten Zitate der Debatte

  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: Die sozialen Standards in Griechenland seien teilweise höher als in anderen EU-Ländern - "daran müssen auch die Griechen denken, wenn sie Solidarität einfordern". Er betont aber auch das Gebot der Solidarität: "Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten."
  • Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch griff die griechische Regierung an: "Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an - würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen?"
  • Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Bei diesem Konflikt wird ja immer so getan, als ginge es um Durchschnitts-Deutsche gegen Durchschnitts-Griechen." Eigentlich gehe es aber um die Interessen der Großbanken gegen die europäischen Steuerzahler, die Interessen weniger Superreicher in Griechenland zum Nachteil des normalen Bürgers.
  • Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Syriza zeigt, es gibt Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik, die ja angeblich alternativlos ist." Dieser Wandel sei "das Ende der Troika-Spardiktatur".
  • Carsten Schneider, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD: "Sollte die griechische Regierung ihre Wahlversprechen finanzieren wollen durch die Steuerzahler anderer Länder, dann wird das nicht gehen."
Von Hannah Beitzer, Berlin, und Nakissa Salavati

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