Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, seien bei der Düsseldorfer Finanzbehörde Teilwertabschreibungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro geltend gemacht worden. Sollte sich Vodafone mit seinem Antrag durchsetzen, müsste der Konzern auf Jahrzehnte keine Steuern mehr in Deutschland zahlen.
Jahrzehnte keine Steuern zahlen: Vodafone-D2-Geschäftsführer Jürgen von Kuszkowski.
(Foto: Foto: ap)Das Bundesfinanzministerium nannte den Vorgang sehr befremdlich und kündigte eine eingehende juristische Prüfung an. SPD-Politiker sprachen von einem unglaublichen Skandal.
In einer Stellungnahme des Ministeriums von Hans Eichel (SPD) hieß es: "Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen ein anderes kauft, dann mit Hilfe von Transfers über das Ausland und andere Gestaltungsformen seine Steuerschuld klein rechnet, am Ende also der deutsche Steuerzahler diese Geschäfte bezahlen soll - inklusive der Tantiemen und Abfindungen für die beteiligten Manager."
Teilwertabschreibungen sind im Steuerrecht dann erlaubt, wenn der Wert eines Bilanzpostens dauerhaft unter den Betrag fällt, mit dem er in den Büchern steht. So sei Mannesmann auf der Höhe des Aktienbooms 1999/2000 für knapp 200 Milliarden Euro gekauft worden. Von März 2000 an hätten aber die internationalen Aktienmärkte dramatisch an Wert verloren.
Im einzelnen schrieb die Zeitung, die Mannesmann-Aktionäre hätten bei der Übernahme Vodafone-Aktien im Gegenwert von 353 Euro pro Mannesmann-Aktie bekommen.
Das Mannesmann-Aktienpaket sei von einer Luxemburger Vodafone-Tochter Ende 2000 für 146,9 Milliarden Euro an die deutsche Vodafone GmbH verkauft worden, was einem Kurs von 309 Euro entspreche.
Ein Jahr später sei der Wert der Aktie auf 200 Euro taxiert worden, worauf eine entsprechende steuerliche Abschreibung vorgenommen worden sei, hieß es weiter. Dies entspreche dem Buchverlust von fast 50 Milliarden Euro, den Vodafone nun gegen seither angefallene Gewinne aufrechnen wolle.
Wirtschaftsausschuss: Ein unglaublicher Skandal
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), übte an der geplanten Teilwertabschreibung heftige Kritik. Es sei ein unglaublicher Skandal, dass die damalige Übernahme nach der "50-Millionen-Euro-Abzocke" durch Mannesmann Chef Klaus Esser jetzt auch noch auf Kosten aller Steuerzahler finanziert werden solle.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, erklärte, es könne nicht angehen, dass "Fantasiekurse von Aktien" zu solchen gigantischen Steuerausfällen führen könnten. Dieser Fall zeige, wie falsch es gewesen sei, dass Union und FDP sich jahrelang gegen eine Mindeststeuer bei Gewinnen gestellt hätten.