Absage an Finanzhilfen "Unverständlich und unakzeptabel"

Die Politik ist fassungslos: Erst fordert Ackermann einen Rettungsplan für die Banken - dann macht er ihn schlecht. Finanzminister Steinbrück fordert eine Klarstellung.

So macht man sich keine Freunde. Nach seiner Absage an staatliche Hilfen ist Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mehr und mehr isoliert. Der Banker hatte erklärt, er würde sich schämen, wenn die Deutsche Bank die Leistungen des Rettungsprogramms in Anspruch nehmen müsste.

Josef Ackermanns Ankündigung, dass die Deutsche Bank keine Hilfe aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen wird, stößt auf Kritik.

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Entsprechend sauer ist die Bundesregierung. Die Einlassungen Ackermanns seien "äußerst bedenklich, unverständlich und unakzeptabel" und nicht angetan, um Ackermann als leuchtendes Vorbild anzusehen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Finanzminister Peer Steinbrück verlangte mittlerweile eine Klarstellung des Topmanagers. "Ich fände es wünschenswert, wenn Herr Ackermann öffentlich sehr deutlich machen würde, dass er zu den Unterstützern dieser Konstruktion gehört - zumal er maßgeblich daran mitgewirkt hat", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.

Ackermann habe in persönlichen Gesprächen mit ihm selbst darauf gedrungen, dass es in der Finanzkrise nicht bei Einzelfalllösungen bleiben könne, sondern es einer "systemischen Lösung" bedürfe, sagte Steinbrück.

Steinbrück verlangte zudem eine Klarstellung von Ackermann, dass Finanzinstitute, die den staatlichen Hilfsfonds in Anspruch nehmen, nicht schlechter zu beurteilen seien, als solche Geldhäuser, die das nicht müssten.

Ackermann soll laut Spiegel erklärt haben: "Ich würde mich schämen, wenn wir Staatsgeld annehmen würden". Das brachte dem Banker am Montag scharfe Kritik ein. Die Deutsche Bank erklärte dazu, diese Äußerung sei "reine Kolportage".

Steinbrück sagte weiter, er erwarte, dass sich bedürftige Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen jetzt von sich aus meldeten und den Hilfsfonds nutzten. Die gesetzliche Vorgabe, dass begünstigte Banken ihre Managergehälter auf 500.000 Euro begrenzen müssten, dürfe dabei kein Hindernis sein, sagte Steinbrück. "Das würde ja bedeuten, dass es Bankenmanager in Deutschland gäbe, die, nur weil ihre Vergütung eingegrenzt wird, ihr Institut vor die Wand fahren lassen würden. Das kann ich mir beim Verantwortungsbewusstsein deutscher Manager nicht vorstellen."

"Wirklich ein Hohn"

Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), massive Kritik an Ackermann geübt. Ackermanns Ankündigung, dass die Deutsche Bank keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen werde, nannte Röttgen am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" "einen schweren Fehler".

Der CDU-Politiker kritisierte: "Er nutzt die Situation auch noch, um einen Wettbewerbsvorteil für sein Institut zu machen, und macht es den anderen schwerer, das Angebot in Anspruch zu nehmen." Ackermann erzeuge "dadurch möglicherweise auch eine Bankinsolvenz, die doch das Angebot des Staates gerade verhindern soll. An der Stelle hätte er besser geschwiegen."

Auch Ackermanns Ankündigung, in diesem Jahr auf seinen Bonus zu verzichten, bemängelte Röttgen: Dies sei "wirklich ein Hohn". "Wir argumentieren, dass wir eine Bankenkrise haben, die im Grunde die Welt in den Abgrund führt, und er glaubt auch noch, einen Anspruch auf den Bonus zu haben", sagte Röttgen. Er fügte hinzu: "Ich finde, die Konsequenz dieser Woche wäre gewesen, dass die Banken ihr bisheriges Bonus-System (...) in den Mülleimer schmeißen."

"Erfrischende Empörung"

Unterdessen hat der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, den Kandidaten seiner Partei für das Amt des Bundespräsidenten, Peter Sodann, in Schutz genommen, der sich abfällig über Ackermann geäußert hatte.

Er finde es "erfrischend, wenn ein ehemaliger 'Tatort'-Kommissar so empört ist über die verzockten Summen, dass er dies für strafrechtlich relevant hält", sagte Lafontaine der Stuttgarter Zeitung. Er selbst würde dabei nicht nur an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann denken, "sondern an viele andere, die ebenfalls an dieser Zockerei beteiligt waren".

Sodann hatte gesagt, als "Polizeikommissar von Deutschland" würde er Ackermann gern "verhaften" lassen. Der 72-jährige Schauspieler tritt bei der Bundespräsidentenwahl im Mai kommenden Jahres für die Linkspartei gegen Amtsinhaber Horst Köhler und SPD-Bewerberin Gesine Schwan an.

Lafontaine bemängelte in dem Interview zudem, dass es in Deutschland zu "bescheidene Vorschriften zur Managerhaftung" gebe, die außerdem nicht richtig angewandt würden. "Hätten wir da ordentliche Gesetze, dann müssten jetzt einige hinter Schloss und Riegel."

Ackermann sagte zu der Sodann-Äußerung in der Bild am Sonntag: "Ich finde es ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert. Mir wird langsam Angst um dieses Land."