Kein Geld für die "drogenabhängige" Autoindustrie: Die Regierung will den Kauf von Neufahrzeugen nicht länger unterstützen - und fordert Konzepte von den Unternehmen.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erneuten Anhebung der Abwrackprämie eine klare Absage erteilt. "Die Summe wird nicht abermalig erhöht", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. "Es bleibt bei dem Deckel fünf Milliarden Euro. Es wird keinen Cent mehr geben."

Die Koalition hatte angesichts der enormen Nachfrage im April den Fördertopf für die Abwrackprämie von 1,5 Milliarden auf dann fünf Milliarden Euro aufgestockt.

Boom in der Krise

Diese Höchstsumme sei festgelegt worden wohlwissend, dass diese noch vor dem Jahresende ausgeschöpft sein werde, sagte Steg. Es zeichne sich nun ab, dass dies möglicherweise auch schon im September der Fall sein könnte. Dies ist Steg zufolge eine Bestätigung dafür, dass die Abwrack- beziehungsweise Umweltprämie ein großer Erfolg gewesen sei.

Die Abwrackprämie hat dem Automarkt in Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise einen Boom beschert. Die Neuzulassungen in Deutschland erreichten mit 427.000 Fahrzeugen den höchsten Juni-Wert seit der Wiedervereinigung. Allerdings droht 2010 nach Auslaufen der Prämie wegen der vielen vorgezogenen Käufe ein harter Absturz.

Wenn die Nachfrage auf dem hohen Niveau der vergangenen Wochen bleibt, wird der Fördertopf voraussichtlich bis zur Bundestagswahl am 27. September ausgeschöpft sein. Die SPD-Landeschefs aus Niedersachsen und dem Saarland, Garrelt Duin und Heiko Maas, forderten daher eine Verlängerung bis zum Jahresende. Union und FDP dagegen sprachen sich vehement gegen eine Aufstockung der Prämie aus, die nur der "drogenabhängigen" Autoindustrie helfe.

"Enormes Potential"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU) forderte: "Wir sollten die Droge Abwrackprämie nicht länger verabreichen".

Die Autoindustrie "sollte lieber Konzepte vorlegen, wie sie mit den strukturellen Herausforderungen für ihre Branche umgehen will", sagte er der Financial Times Deutschland.

SPD-Chef Franz Müntefering wies im Fernsehsender N24 frühere Forderungen nach einer Aufstockung der Abwrackprämie generell zurück. "Der Betrag wird nicht erhöht werden."

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Die Abwrackprämie sei ökologischer und ökonomischer Unsinn und führe zu erheblichen Marktverzerrungen, sagte er den Ruhr-Nachrichten. "Die Abwrackprämie wirkt wie eine harte Droge. Eine Verlängerung würde die Entziehung nur umso härter machen. Die Abwrackprämie wird schon jetzt dazu führen, dass der Neuwagenmarkt im nächsten Jahr richtig einbrechen wird."

Der Bremer SPD-Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte statt der Prämie Steueranreize für Mitarbeiter von Autofirmen. "Da schlummert enormes Potential", sagte er dem Weser-Kurier.

In deutschen Autowerken würden bis zu 40.000 Jahreswagen nicht abgeholt, weil diese für Mitarbeiter steuerlich nicht mehr attraktiv seien. "Würde das wieder geändert, könnten weit über 100.000 Autos abgesetzt werden". So profitierten dann die deutschen Autobauer, nachdem die Abwrackprämie bislang vor allem ausländischen Herstellern genutzt habe.

Im Prämientopf ist nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn noch Geld für rund 280.000 Fahrzeugkäufe. An jedem Werktag gingen 7000 bis 8000 Neuanträge ein.

(sueddeutsche.de/dpa/hgn/mel)